Anders als die SPD-Spitze hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke angesichts eines drohenden Gasmangels offen dafür gezeigt, die Laufzeit von Atomkraftwerken notfalls für eine kurze Zeit zu verlängern.
Berlin - «Die letzten Atomkraftwerke gehen zum 31. Dezember 2022 vom Netz. Sie machen derzeit etwa sechs Prozent unserer Stromversorgung aus. Wenn dieser Termin um drei oder vier Monate verlängert wird, um Gas sparen zu können, dann muss das ernsthaft und ideologiefrei diskutiert werden», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.
Mittel- und langfristig sehe er vor dem Hintergrund der ungeklärten Atommüllentsorgung aber keine Zukunft für die deutsche Atomenergie. Ein Großteil der Brennstäbe komme aus Russland, fügte Woidke hinzu. Zuvor hatte der Regierungschef der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Ob ein kurzfristiger Weiterbetrieb von mehreren Monaten in der akuten Notlage helfen kann, muss vom Bundeswirtschaftsminister geprüft werden. Wir sollten heute nichts von vornherein ausschließen.»
Die Ampel-Koalition streitet zunehmend über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. SPD und Grüne haben einen dahingehenden Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zurückgewiesen. Auch Unionspolitiker fordern wegen eines drohenden Gasmangels seit längerem, Atomkraftwerke über das Jahresende hinweg laufen zu lassen. Umweltverbände hingegen sprachen von einer «Scheindebatte».
Lehrerverband: Bei Gasknappheit Schulen stärker schützen
Der Deutsche Lehrerverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) pochen in der Debatte über eine mögliche Gasknappheit auf eine sichere Versorgung der Schulen. Der Lehrerverband trete «vehement» dafür ein, dass Schulen gemäß dem Gasnotfallplan zu den besonders geschützten Kunden zählten, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern nannte es richtig, dass Schulen zu den geschützten Kunden gehörten, die in der Notfallstufe prioritär mit Gas versorgt werden sollten.
In Deutschland gilt momentan die zweite Stufe des sogenannten Notfallplans Gas. Der Plan hat drei Stufen: die Frühwarn-, die Alarm- und die Notfallstufe. In der Notfallstufe könnte der Bund Gas rationieren und verteilen. Besonders geschützt vor Kürzungen sind hierbei unter anderem Privathaushalte, soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas oder Schulen. Schulen seien nicht nur systemrelevant, sagte Meidinger. Es gehe auch um die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen. Er warnte davor, bei Gasknappheit die Temperaturen in Schulen abzusenken. Mangels vorhandener Raumluftfilteranlagen werde man wieder auf regelmäßiges Stoßlüften setzen müssen. «Wenn dann gleichzeitig die Heizungen heruntergefahren werden, wird Schule im nächsten Winter zur großen „Zitterpartie“ werden!»
Mit Winterjacke im Unterricht - «Eltern und Schülerinnen und Schüler sollten das nicht noch einmal erleben müssen», sagte Finnern. Beide Verbandsvertreter kritisierten, dass zu viele Schulen nicht energieeffizient gebaut oder saniert seien. Finnern sprach unter Berufung auf Zahlen der staatlichen Förderbank KfW von einem Sanierungsstau von 45,6 Milliarden Euro. In vielen Schulen sei der der Energiebedarf extrem hoch, sagte Meidinger. «Jetzt aber die Schülerinnen und Schüler dafür bluten zu lassen, halten wir für falsch, ja verantwortungslos.» (dpa)