Auch Republikaner kritisch: Was Trumps Steuergesetz genau bedeutet
VonBabett Gumbrecht
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Das umstrittene „Big Beautiful Bill“ sorgte auch in Trumps Reihen für Bedenken. Dennoch billigte der Kongress das Vorhaben. Was jetzt auf US-Bürger zukommt.
Washington D. C. – Das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hat die letzte Hürde im Kongress genommen – nun kann es Trump wie geplant am heutigen Unabhängigkeitstag (4. Juli) mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. „Es gibt kein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika als den phänomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben“, sagte Trump am Donnerstag vor Anhängern in Iowa.
Mit dem Gesetz will Donald Trump zentrale Wahlversprechen umsetzen, darunter Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Das von Trump als „großes schönes Gesetz“ (Big Beautiful Bill) getaufte Paket sorgte zuvor aber für erbitterte Auseinandersetzungen im US-Kongress. Denn selbst aus den Reihen der Republikaner, Trumps eigener Partei, warnten haushaltspolitisch Konservative vor einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung.
Soziales und Gesundheit: Trump kürzt bei Gesundheitsversicherung Medicaid und Abtreibungskliniken
Die Demokraten lehnten Trumps „Big Beautiful Bill“ auch im US-Repräsentantenhaus vollständig ab, weil es aus ihrer Sicht vor allem Wohlhabende entlastet – und dafür bei den Schwächsten im Land kürzt. Verabschiedet wurde es dennoch. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen Dollar (gut 3,8 Billionen Euro). Einschnitte gibt es vor allem bei Medicaid, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften rund zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren durch Trumps Haushaltsplan ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er. Hinzu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen.
Gestrichen werden durch Trumps „Big Beautiful Bill“ zudem die Mittel für Abtreibungskliniken von „Planned Parenthood“. Weiterhin plant Trump Einrichtung sogenannter „Trump Accounts“. Dahinter verbergen sich Aktiendepots für Neugeborene mit 1.000 US-Dollar Startkapital.
Trumps umstrittenes „Big Beautiful Bill“ im Überblick: Das steht im Mega-Steuergesetz des US-Präsidenten
Soziales und Gesundheit
Kürzungen bei Gesundheitsversicherung Medicaid und bei Lebensmittelhilfen (SNAP)
„Trump Accounts“: Aktiendepots für Neugeborene mit 1.000 US-Dollar Startkapital
Keine Mittel mehr für Abtreibungskliniken von „Planned Parenthood“
Steuersenkungen
Entfall der Bundessteuer auf Trinkgelder und Überstundenvergütungen
Vorübergehende Steuererleichterung von 6.000 US-Dollar für Senioren
Höhere Steuergutschrift für Familien
Militär und Sicherheit
25 Milliarden US-Dollar für Raketenabwehrsystem „Golden Dome“
Je 45 Milliarden für den Ausbau der \"Grenze zu Mexiko und weitere Abschiebegefängnisse
25 Milliarden Dollar für nukleare Abschreckung
Steuern: Trump löst mit „Big Beautiful Bill“ Wahlkampfversprechen ein und erhöht US-Schuldenobergrenze
Trumps Haushaltsplan sieht zudem eine Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos den Abbau von Subventionen für Windenergieprojekte vor. Die Anreize waren zum großen Teil im Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) von Trumps Vorgänger Joe Biden enthalten.
Außerdem wird Trumps Haushalt die erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöhen, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Damit will der US-Präsident zudem Wahlkampfversprechen umsetzen – die Bundessteuer auf Trinkgeld und auf Überstunden soll wegfallen. Geplant sind weitere Steuergeschenke durch höhere Steuergutschriften für Familien und Steuererleichterungen für Senioren.
Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um 3,4 Billionen Dollar (knapp 2,9 Billionen Euro) aufblähen. Das wäre ein neuer Rekord. Die US-Schuldenlast liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.
Militär: Trump plant mit zusätzlichen Milliardensummen US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“
Mit dem „Big Beautiful Bill“ werden außerdem zusätzliche Milliardensummen für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben. Für das neue US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ (goldene Kuppel) sind rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen. Diese Summe gilt aber nur als Anschubfinanzierung. Insgesamt soll das Projekt rund 175 Milliarden kosten.
Nach Einschätzung des Congressional Budget Office (Haushaltsamt des US-Kongresses) könnten die tatsächlichen Kosten allerdings deutlich höher ausfallen. Außerdem sind für den Ausbau von Donald Trumps „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko und für Abschiebegefängnisse in den USA jeweils rund 45 Milliarden Dollar geplant. Hinzukommen 29 Milliarden Dollar für den Schiffsbau und 25 Milliarden Dollar für nukleare Abschreckung.
Hintergrund: Der US-Kongress billigte das umstrittene Steuergesetz Donald Trumps am Donnerstag (3. Juli) abschließend und bescherte dem US-Präsidenten damit den bislang größten parlamentarischen Erfolg seiner zweiten Amtszeit. Im Repräsentantenhaus stimmten in zweiter Lesung 218 Abgeordnete für das Gesetz, 214 stimmten dagegen. Zuvor hatte bereits der Senat äußerst knapp zugestimmt. Trump hatte wochenlang Druck auf den Kongress gemacht, der Vorlage bis zum Unabhängigkeitstag zuzustimmen.
Auch Republikaner schlagen Alarm: Trumps explodierende Staatsschulden sind „Hypothek auf die Zukunft“
Denn auch mehrere Republikaner im Kongress äußerten sich besorgt über die explodierenden Staatsschulden der USA und warfen Trump eine riskante „Hypothek auf die Zukunft“ vor. Andere Parteimitglieder fürchten, dass sie kommendes Jahr bei den Zwischenwahlen zum Kongress für die Sozialeinschnitte abgestraft werden. Trump überzog die Kritiker mit persönlichen Schmähungen. Zwei republikanische Senatoren kündigten an, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen.
Im Streit um das Gesetz kam es im Repräsentantenhaus zu einem Showdown. Der Minderheitsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, hielt eine Marathonrede von acht Stunden, 44 Minuten und 25 Sekunden, um die Abstimmung aufzuhalten und mit Trumps Politik abzurechnen. Am Schluss stimmten im Repräsentantenhaus zwei republikanische Abgeordnete mit den oppositionellen Demokraten gegen die Vorlage. Das war jedoch zu wenig, um sie zu Fall zu bringen. (bg/dpa)