Trumps Mega-Gesetz spaltet: Republikaner im Repräsentantenhaus stehen vor einer wichtigen Entscheidung – zwischen Trump und der Bevölkerung.
Update, 3. Juli, 5.40 Uhr : Die Abstimmung über Trumps „Big Beautiful Bill“ hat sich verzögert. Zur Stunde muss der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, Überzeugungsarbeit leisten: Er muss mindestens einen der vier Widerständler unter den Republikaner umstimmen, wie CNN berichtet. Sie haben alle mit Nein gestimmt. Es handelt sich laut dem Bericht um Andrew Clyde, Victoria Spartz, Keith Self und Brian Fitzpatrick. Die aktuellen Entwicklungen in unserem Live-Ticker .
Trumps Steuergesetz spaltet Republikaner im US-Kongress Erstmeldung : Washington, DC – Das große, schöne Gesetz von US-Präsident Donald Trump hat den Lackmustest im US-Senat nur knapp überstanden. Ohne die entscheidende Stimme von Vizepräsident JD Vance hätte Trump sein Mammut-Gesetz abschreiben müssen. Das Ergebnis lag bei 51 zu 50. Nun rutscht die „Big Beautiful Bill“ erneut in das Repräsentantenhaus, wo es die Republikaner weiter spalten könnte.
Trump „glücklich“ nach Entscheid für Riesen-Steuergesetz – Repräsentantenhaus muss erneut abstimmen „Ich bin glücklich mit dem Ergebnis“, so Trump laut ARD
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik Seit dem 20. Januar 2025 sitzt Donald Trump wieder im Weißen Haus. Es folgen Attacken auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechte. Wie aber kann man die Lage in den USA beschreiben? Der renommierte Faschismusforscher Jason Stanley bringt es Ende März in einem Interview mit „Zeit Online“ auf den Punkt. Auf die Frage, ob er von faschistischen Zuständen im Land sprechen würde, sagt er: „Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?“ Faschismus sei nicht einfach nur ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. „Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“ © Saul Loeb/AFP Gleich zum Amtsantritt demonstriert Trump Tatendrang. Schon am 20. Januar unterzeichnet er Dutzende Dekrete – mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden. © Jim Watson /AFP Eine seiner Anordnungen sorgt für Aufruhr: Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt zu beschränken, wird umgehend angefochten. Mehrere Gerichte blockieren Trumps Dekret. Im 14. Zusatzartikel zur Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, die Staatsbürgerschaft erhalten. Trump argumentiert, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Die Frage der Rechtmäßigkeit wird wohl der Supreme Court klären müssen. © Kenny Holston/Pool The New York Times/AP/dpa Um die illegale Migration einzudämmen, verhängt Trump an seinem ersten Arbeitstag den nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko. Zugleich erteilt er dem Verteidigungsminister die Befugnis, das Militär zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Niemand soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel. Darüber hinaus ordnet Trump den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an. © Kyle Chan/AFP Kapitol Kurz nach Trumps Amtsantritt rückt auch der Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wieder ins Rampenlicht. Trump begnadigt alle Personen, die deswegen verurteilt worden sind. Es handelt sich um etwa 1500 Menschen, darunter befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Trumps Erlass zeigt auch Wirkung in Deutschland. Wenn ein Präsident 1500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadige, „dann ist das das Ende des Rechtsstaats“, schreibt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte auf der Plattform X. „Es bedeutet schlicht, dass die Anhänger des Präsidenten über dem Gesetz stehen.“ © Roberto Schmidt/AFP Elon Musk Elon Musk gilt seit Trumps Amtsübernahme als so eine Art Schattenpräsident. Bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung macht der Tech-Milliardär eine Geste, die viele schockiert. Während seiner Rede hält er seine rechte Hand an sein Herz – und streckt sie dann in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholt er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Musk hat zwei Mal den Hitlergruß gezeigt“, hält USA-Expertin Annika Brockschmidt auf Bluesky nüchtern fest. © Angela Weiss/AFP Potomac Kurz nach Trumps Amtsübernahme häufen sich die Flugunfälle in den USA. Die Flugaufsichtsbehörde FAA steht nach dem Rücktritt ihres Chefs am 20. Januar ohne Leitung da. Wenige Tage später kollidiert ein Passagierflugzeug über dem Potomac River in der Hauptstadt mit einem Militärhubschrauber. Alle 67 Menschen an Bord beider Maschinen kommen ums Leben. Trump schockiert danach mit einem zynischen Kommentar. Auf die Frage, ob er die Absturzstelle besuchen werde, antwortet der Präsident: „Soll ich etwa schwimmen gehen?“ © Roberte Schmidt/AFP USAID Anfang Februar nehmen Trump und Musk beim Umbau des Staatsapparates die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. Musk startet einen regelrechten Feldzug gegen die Behörde, die er als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“ bezeichnet. Auch Trump wettert regelmäßig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. © Tom Williams/Imago Panama-Proteste Schon in seiner Antrittsrede macht Trump klar, dass die USA während seiner zweiten Amtszeit ihr Territorium zu erweitern gedenken. So verspricht er seinen Fans, den Panamakanal zurückzuholen. Während des Besuchs von Außenminister Marco Rubio am 2. Februar protestieren Dutzende Menschen auf den Straßen von Panama-Stadt gegen die Ansprüche der US-Regierung. Die für den internationalen Handel wichtige Wasserstraße verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut und wird seit 1999 ausschließlich von Panama verwaltet. © Martin Bernetti/AFP Pro-Kanada Demo in Ottawa Zudem erklärt Trump ein ums andere Mal, den weltweit zweitgrößten Flächenstaat Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen. Die Menschen in Kanada reagieren entsetzt. Die Feindseligkeit gegenüber den USA wächst. Bei Sportwettkämpfen wird die US-Hymne ausgebuht, auf dem Parliament Hill in Ottawa kommt es zu Protesten. © Justin Tang/dpa Trump Dekret Am 5. Februar unterzeichnet Trump ein Dekret, die Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, vor allem an öffentlichen Schulen und Hochschulen. Damit sei „der Krieg gegen den Frauensport beendet“, erklärt Trump im Weißen Haus und kritisiert wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen „militante Transgender-Ideologie“ der „radikalen Linken“. © Andrew Harnik/AFP Proteste USA Doch es regt sich auch erster Protest in den USA. Anfang Februar gehen zahlreiche Menschen in den gesamten USA gegen Trump, Musk und das Kabinett auf die Straße. Die 50501-Bewegung – 50 Staaten, 50 Proteste, ein Tag – ruft zu Protesten vor den Kapitolen der einzelnen Bundesstaaten auf. © Fred Greaves/AFP Golf von Mexiko Am 11. Februar schließt das Weiße Haus einen Reporter von Associated Press von der Berichterstattung über eine Veranstaltung aus. Die Nachrichtenagentur wehrt sich mit einer Klage. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko zu verwenden. Die Umbenennung der Meeresbucht in „Golf von Amerika“ hat Trump per Exekutivorder verfügt. Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. © Roberte Schmidt/AFP Trump Dann greift Trump nach der Kultur: Ihm unliebsame Shows mit Dragqueens soll es im Kennedy-Center nicht mehr geben. Deshalb macht er sich dort selbst zum Boss. In der Geschichte des 1971 eröffneten Zentrums ist das Eingreifen Trumps (hier in der Präsidentenloge zu sehen) ein noch nie dagewesener Vorgang. Im März werden US-Vize JD Vance und seine Ehefrau Usha beim Besuch eines Konzertes ausgebuht. © Jim Watson/AFP Robert kennedy Am 13. Februar bestätigt der Senat Robert F. Kennedy Jr. als 26. US-Gesundheitsminister. In den Jahren zuvor hat der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungsmythen verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Im März steigt im Süden der USA die Zahl der Masernerkrankungen. Bis auf wenige Ausnahmen waren alle Erkrankten nicht geimpft. Kennedy verweist auf Vitamin A und Lebertran als Heilmittel. © Win McNamee/dpa Brown Hegseth Trump macht auch vor dem Militär nicht halt. Ende Februar feuert er den Generalstabschef der US-Streitkräfte. Charles Q. Brown (links) war erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth (rechts) hatte schon kurz nach der eigenen Nominierung davon gesprochen, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre – wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im US-Militär. © Saul Loeb/AFP Trump Selenskyj Vance Am 28. Februar kommt es im Oval Office zum Eklat: Ein Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, an dem auch JD Vance teilnimmt, läuft völlig aus dem Ruder. Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras wird das Treffen vorzeitig abgebrochen. Eine gemeinsame Pressekonferenz fällt ins Wasser. © Jim LoScalzo/Imago US-Präsident Donald Trump (Mitte) gibt dem Leiter der Bundesgerichte und Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, John Roberts (rechts), die Hand. Vor allem die Justiz stellt sich den Plänen der US-Regierung entgegen. Deshalb fordert Trump immer wieder, missliebige Richter und Richterinnen einfach abzusetzen. Daraufhin schaltet sich auch der Oberste US-Richter ein. „Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist“, erklärt John Roberts (rechts). © Win McNamee/imago/Archivbild US-Heimatschutzministerin Noem besucht Gefängnis in El Salvador Hintergrund ist ein Streit zwischen den Gerichten und Trump über die Abschiebung mehrerer Hundert mutmaßlicher Mitglieder eines venezolanischen Verbrecherkartells nach El Salvador unter Berufung auf ein Gesetz von 1798. Der Konflikt über die Abschiebungen könnte sich zu einer Verfassungskrise entwickeln. Bei einem Besuch vor Ort droht die Heimatschutzministerin Kristi Noem später allen, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot. © Alex Brandon/dpa Trump vor US-Kongress Und was machen eigentlich die oppositionellen Demokraten? Sie geben weitgehend ein trauriges Bild ab. Parteistratege James Carville plädiert in der NY Times sogar dafür, sich erst einmal tot zu stellen. Die meisten tun das auch. Al Green sieht das anders. Der 77-Jährige unterbricht Trump bei dessen Rede vor dem Kongress am 4. März mit lauten Zwischenrufen. Deswegen wird der Abgeordnete aus Texas aus dem Saal geführt. Hinterher rügt das Repräsentantenhaus Green wegen seines Protests – auch zehn Parteikollegen stimmen dafür. © Win McNamee/dpa Schumer Wenige Tage später kommt es bei der Abstimmung über den Haushalt zum offenen Bruch. Im Raum steht die Frage, ob die Demokraten das Finanzierungsgesetz der Republikaner mittragen oder aus Protest einen Shutdown in Kauf nehmen. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen den Haushalt stimmen, legt Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, eine Kehrtwende hin und sorgt dafür, dass der Haushalt mit den Stimmen seiner Partei die Parlamentskammer passierte. Noch Ende Januar hatte Schumer eine drastische Ausgabensperre als „verfassungswidrig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch, grausam“ bezeichnet. Jetzt sagt er, kämpfen lohne sich hier nicht, der Preis dafür sei zu hoch. © Annabelle Gordon/Imago Alexandria Ocasio-Cortez ''AOC'' und Bernie Sanders Doch es geht auch anders. Das beweist mal wieder der unabhängige Senator Bernie Sanders, der mit seiner „Kampf gegen die Oligarchie-Tour“ Tausende Linke im Land bei seinen Auftritten um sich schart. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre, gesteuert von Milliardären und gemacht für Milliardäre gebe, sagt er dem Sender NPR. Der 83-Jährige ist nicht allein: Mehrfach zeigt sich die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez an seiner Seite. Die 35-Jährige ist die prominenteste Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. © Gage Skidmore/Imago Einwanderungsbeamte verhaften palästinensischen Aktivisten Die Columbia-Universität ist das Epizentrum der propalästinensischen Gaza-Proteste in den USA. Für großes Aufsehen sorgt seit dem 8. März der Fall des palästinensischen Studenten Machmud Chalil. Die US-Regierung wirft dem an jenem Tag verhafteten Absolventen der New Yorker Universität unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben, und will ihn abschieben. Dabei besitzt der mit einer Amerikanerin verheiratete Student seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. © Yuki Iwamura/dpa Migration in den USA - Studentin inhaftiert Ebenfalls im März erschüttern die verstörenden Bilder einer Überwachungskamera die USA. An der Tufts Universität bei Boston wird eine türkische Doktorandin auf dem Weg zum Fastenbrechen auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen. Die Behörden werfen ihr Unterstützung der Hamas vor. Ihr droht die Abschiebung. © dpa US-Vizepräsident Vance besucht Grönland Die Expansionspolitik Trumps betrifft auch Grönland. Schon Anfang Janaur schließt er wirtschaftlichen Zwang und militärische Gewalt nicht aus, um sich die größte Insel der Erde einzuverleiben. Ende März erhöht Vize Vance noch einmal den Druck. Bei einem Besuch mit seiner Ehefrau Usha macht er Dänemark schwere Vorwürfe. „Wenn der Präsident sagt, dass wir Grönland haben müssen, dann sagt er damit, dass diese Insel nicht sicher ist“, erklärt Vance. © Jim Watson/dpa Polarlichter in Alaska Trump hat auch Alaska im Blick – nicht aber wegen der Polarlichter. Vielmehr will er dafür sorgen, dass die USA noch mehr Öl und Gas fördern. Schon im Wahlkampf hatte er das Motto „Drill, baby, drill“ ausgegeben. Zudem will er die USA wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führen. © Hasan Akbas/dpa Smithsonian Trump will auch die Geschichte der USA per Dekret umdeuten lassen. Ende März beauftragt er JD Vance deshalb damit, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Als Beispiel nennt Trump die berühmte Smithsonian Institution, die vor allem in der Hauptstadt etliche Museen betreibt. Das Smithsonian sei unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, kritisiert Trump. © Kevin Dietsch/AFP US-Präsident Trump US-Präsidenten dürfen laut Verfassung maximal zwei Amtsperioden regieren. Trump sinniert inzwischen öffentlich darüber nach, wie die Regel zu umgehen sei. Auch die oppositionellen Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Die juristische Fachwelt hat ebenfalls schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. © dpa Tesla "Cybertruck" Unterdessen gehen in den USA immer wieder Tesla-Autos in Flammen auf – aus Protest gegen Firmenchef und Trump-Intimus Elon Musk, der ohne jegliches politisches Mandat einen Kahlschlag im US-amerikanischen Staatsapparat durchsetzt. Bei einem Auftritt im Weißen Haus beklagt sich Trump über „brennende Verkaufsräume“ und Tesla-Autos, „die überall brennen, explodieren“. © Lindsey Wasson/dpa Musk Wisconsin Grund für die Aufregung ist der enorme Einfluss von Elon Musk. Ein Beispiel: Vor der Justizwahl im US-Bundesstaat Wisconsin überreicht der Tech-Milliardär zwei Millionenschecks an Personen, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet haben. Die Demokraten prangern Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an. Am Ende muss Musk das Geld abschreiben: Der konservative Kandidat Brad Schimel verliert gegen die linksliberale Richterin Susan Crawford. © Robin Legrand/AFP US-Präsident Trump Den 2. April erklärt Trump zum „Tag der Befreiung“: Im berühmten Rosengarten des Weißen Hauses kündigt er neue US-Zölle für Handelspartner aus aller Welt an. Die härtesten Strafzölle treffen ein französisches Überseegebiet – die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon – und den afrikanischen Kleinstaat Lesotho, über den Trump kurz vorher noch gescherzt hatte, niemand habe von dem je gehört. Das Zollpaket ist der bisher aggressivste Baustein seiner rabiaten Handelspolitik. Trump sieht bereits ein „goldenes Zeitalter“ der USA aufziehen – aber sein folgenreicher Schritt dürfte auch US-Verbraucher hart treffen. © Mark Schiefelbein/dpa US-Präsident Trump Fünf Millionen Dollar für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA – diese Pläne einer „Gold Card“ stellt Trump bereits im Februar vor. Anfang April präsentiert er dann seine erste goldene Karte, die er auch als „Trump Card“ bezeichnet. In den USA ist es bereits möglich, im Gegenzug für Investitionen im Land eine sogenannte Green Card zu erhalten – also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Die neue Karte zielt auf wohlhabende Menschen ab. Als mögliche Nutznießer des Programms sieht Trump auch russische Oligarchen. © dpa US-Präsident Trump In den USA fungiert der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Doch Trump zeigt in der Regel nur wenig Interesse an seinen Soldaten. So lässt er sich am 4. April bei einer Militärzeremonie in Delaware von seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth vertreten. Anstatt der Rückführung der sterblichen Überreste von vier US-Soldaten beizuwohnen, die im März bei einer Übung in Litauen ihr Leben verloren haben, verbringt Trump seine Zeit lieber in Florida. © Alex Brandon/dpa Anti-Trump-Proteste Zehn Wochen nach Trumps Amtsantritt kommt es in zahlreichen Städten in den USA zu lautstarken Protesten. Auf Plakaten fordern sie unter anderem, die Verfassung zu verteidigen, Trump des Amtes zu entheben und das Sozialsystem nicht anzutasten. Auf anderen Schildern steht: „Nicht mein Präsident!“, „Schande über Trump“ und „Der Faschismus ist da“. © Jim Ruymen/Imago Pete Hegseth besucht Pearl Harbor US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (hier mit Admiral Sam Paparo) ist alles, was mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu tun hat, ein Dorn im Auge. Um den DEI-Richtlinien der Trump-Regierung zu entsprechen, hat die U.S. Naval Academy 381 Bücher aus ihrer Bibliothek entfernt. Darunter ist auch Maya Angelous berühmte Autobiografie „I Know Why the Caged Bird Sings” („Ich weiß, warum der gefangene Vogel singt“). Zudem wurden viele Bücher zu Themen wie Feminismus, Rassismus oder dem Holocaust verbannt. Ein anderes Buch steht dagegen noch immer in den Regalen: „Mein Kampf“. © Imago trump und Rubio Am 11. April sorgt wieder das von Marco Rubio (links) geleitete US-Außenministerium für Aufregung – diesmal aber im Inland. Die Angestellten werden angewiesen, über Kolleginnen und Kollegen zu berichten, die sich „anti-christlich“ benehmen und „Voreingenommenheit“ gegenüber der Religion zeigen. „Politico“ zitiert einen Beamten, der sich an den dystopischen Roman „Der Report der Magd“ von Margaret Atwood über totalitäre Gesellschaften erinnert fühlt. © Brendan Smialowski/AFP 2025 Coachella Valley Music and Arts Festival in Kalifornien Auf seinem selbsterklärten Kampfzug gegen die „Oligarchie“ in den USA begeistert Bernie Sanders auch am 12. April mit einem Überraschungsauftritt beim Coachella-Musikfestival in der kalifornischen Wüste das überwiegend junge Publikum. Kurz nach dem letzten Song der britischen Sängerin Charli XCX bringt er mit seiner Botschaft gegen Politikverdrossenheit die Leute zum Jubeln. „Dieses Land steht vor großen Herausforderungen und von eurer Generation hängt ab, was mit Amerika passiert“, sagt Sanders. © Amy Harris/dpa Kilmar Ábrego García Proteste Unter Trump schieben die USA immer wieder mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador ab. Einige der Männer haben nach Angaben ihrer Anwälte aber nie ein Verbrechen begangen. Für Aufsehen sorgt besonders die irrtümliche Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Der Oberste Gerichtshof der USA weist die Trump-Regierung im April offiziell an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Trump interessiert das nicht. Konkrete Maßnahmen zur Rückholung bleiben aus. © Alex Wong/AFP Trump Bukele Später zelebrieren Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Weißen Haus sogar ihre enge Zusammenarbeit bei der Abschiebepolitik. Bukele stellt nüchtern fest, dass er Ábrego García nicht zurück in die USA schicken werde. Und Trump? Der liebäugelt erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen. US-Historiker Timothy Snyder nennt es hinterher beim Namen: In einem Substack-Beitrag spricht er von „beginnendem Staatsterror“. © Brendan Smialowski/AFP Universität Harvard Auch die Eliteuniversität Harvard gerät in Trumps Visier. Seine Regierung legt Milliardenzuschüsse auf Eis. Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und angeblichem Antisemitismus. Der frühere US-Präsident Barack Obama, der selbst an der Uni studiert hat, hält dagegen: „Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken“, schreibt Obama auf der Plattform X. Er hoffe, dass andere Institutionen folgten. © Charles Krupa/dpa Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen. Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen. © IMAGO / NurPhoto Mit Blick auf das Repräsentantenhaus bleibt deswegen spannend, ob Trumps Gesetz endgültig durchkommt. Dort wurde über das Gesetz zwar bereits abgestimmt, allerdings führen die Änderungen des Senats dazu, dass die Abstimmung wiederholt werden muss . Auch dort können sich die Republikaner wegen knapper Mehrheitsverhältnisse maximal drei Abweichler leisten, sonst würde das Trump-Gesetz scheitern. Die Demokraten stimmen voraussichtlich wieder geschlossen gegen das rund 900 Seiten lange Gesetz.
Fallstrick Staatsverschuldung: An diesem Punkt könnte Trumps „Big Beautiful Bill“ scheitern Mehrere Änderungen des Senats könnten dabei Fallstricke bilden. Umstritten ist allerdings vor allem, dass die Staatsverschuldung höher ausfallen soll als ursprünglich geplant. Laut Schätzungen der parteiunabhängigen Haushaltsexperten des Kongresses um zusätzliche 3,3 Billionen US-Dollar in den kommenden zehn Jahren. Dafür wird in Trumps Gesetz auch die Staatsverschuldungsgrenze um 5 Billionen US-Dollar erhöht.
Mit 36,2 Billionen Dollar derzeitigen Staatsschulden liegen die USA schon nah an ihrer aktuellen Schuldengrenze. Bei der vorherigen Version des Gesetztes handelte es sich um lediglich 2,8 Billionen US-Dollar zusätzliche Schulden. Trump argumentiert, dass das Gesetz Wachstum schaffen und sich so selbst finanzieren würde. Dies bezweifeln unabhängige Analysten laut dem Handelsblatt allerdings.
Donald Trump will sein „Big Beautiful Bill“ durchdrücken – doch in der Bevölkerung ist das Gesetz umstritten (Symbolbild).
© IMAGO/Eric Kayne
Insgesamt soll das Gesetz 4,5 Billionen US-Dollar kosten, während nur 1,2 Billionen US-Dollar eingespart würden. Die Kosten kommen vor allem durch Steuerreduzierung, zusätzliche Zinsen auf Staatsschulden und ein höheres Verteidigungsbudget. Einsparungen sollen unter anderem beim Gesundheitsprogramm Medicaid, Ernährungsprogrammen und Bildungsprogrammen gemacht werden. Auch Förderungen von erneuerbaren Energien und der Finanzierung von Abtreibungskliniken von „Planned Parenthood“ will Trump kürzen oder streichen. Die Finanzierung von Künstlicher Intelligenz und Raumfahrt ist in Trumps „Big Beautiful Bill“ ebenfalls geregelt.
Trumps umstrittenes „Big Beautiful Bill“ im Überblick: Das steht im Mega-Steuergesetz des US-Präsidenten Steuersenkungen:
Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen US-Dollar, Keine Bundessteuer auf Trinkgelder und Überstundenvergütungen, Vorübergehende Steuererleichterung von 6000 US-Dollar für Senioren, Höhere Steuergutschrift für Familien. Erneuerbare Energien: Steuergutschriften für erneuerbare Energien sollen schrittweise auslaufen (ab 2026).
Einwanderung
46,5 Milliarden US-Dollar für Grenzanlagen; weitere 45 Milliarden für Haftzentren, Höhere Gebühren für Visa, Asylanträge und Arbeitserlaubnisse. Soziales und Gesundheit:
Arbeitspflicht von 80 Stunden pro Monat für arbeitsfähige Erwachsene unter 65 Jahren (Eltern kleiner Kinder ausgenommen), Weitreichende Kürzungen bei Gesundheitsversicherung Medicaid und bei Lebensmittelhilfen (SNAP) Keine Mittel mehr für Abtreibungskliniken von „Planned Parenthood“, „Trump Accounts“: Aktiendepots für Neugeborene, mit 1 000 US-Dollar Startkapital. Militär:
Mehr als 150 Milliarden US-Dollar an Rüstungsausgaben, z.B. 25 Milliarden US-Dollar für Raketenabwehrsystem „Golden Drome“, z.B. 29 Milliarden Dollar für den Schiffsbau, z.B. 25 Milliarden Dollar für nukleare Abschreckung. KI: Bundesstaaten sollen weiterhin eigene Vorschriften für Künstliche Intelligenz erlassen können.
Republikaner zweifeln an Erfolg von Trump-Gesetz – Tech-Milliardär Musk mischt mit Eine Vielzahl republikanischer Abgeordneter, darunter Andy Biggs aus dem Repräsentantenhaus, haben Zweifel, dass Trumps Mammut-Gesetz angenommen wird. Er sagte dem Radiosender KTAR in Arizona: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so durchkommt. Da sind unglaubliche schlechte Dinge drin.“ Dazu kommt, dass sich auch der Tech-Milliardär und ehemalige Trump-Berater Elon Musk in die Debatte zum Gesetz einmischt. Musk wäre von den Kürzungen selbst betroffen, etwa bei den E-Autos und der Raumfahrt.
Wie im Senat könnte der Kritiker des Gesetzes auch im Repräsentantenhaus wieder versuchen, die Abstimmung zu beeinflussen. Seine Drohung: Er wolle bei Abgeordneten, die das Gesetz unterstützten, vor der nächsten Wahl parteiinterne Gegenkandidaten durch Spenden nach vorne bringen. Wahlkampffinanzierung ist in den USA entscheidend für den Erfolg einer Kampagne.
Donald Trumps Milliardäre: Wie viel Geld geben Bezos und Co.? Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Sundar Pichai, Elon Musk und viele mehr: Bei Donald Trumps Amtseinführung 2025 tummelten sich die Milliardäre in der Rotunde des US-Kapitols. Die Stimmung war bestens und dafür gab es bei vielen auch einen guten Grund: Immerhin hatte sie der Wahlerfolg Trumps eine gehörige Stange Geld gekostet.
Doch wie viel zahlten Bezos und Co. an Trumps Kampagne? Und was bekamen sie dafür? Ein Überblick. © imago Der reichste Mann der Welt war auch der größte Spender Donald Trumps. Elon Musk soll der Kampagne des Republikaners 359 Millionen US-Dollar gespendet haben. Für Musk ein überschaubares Investment: Sein Privatvermögen wird auf 378 Milliarden US-Dollar geschätzt. Musk unterstützte Trump aber nicht nur mit Geld, sondern wurde auch selbst im Wahlkampf aktiv. Nach Trumps Wahlsieg zog der Tesla-Chef vorübergehend mit ins Weiße Haus und wurde dort Chef des „Department of Government Efficiency“, abgekürzt DOGE, das die Ausgaben der Bundesregierung senken sollte. Doch die Freundschaft zwischen Musk und Trump hielt nicht lange und zerbrach in aller Öffentlichkeit, als beide sich im Streit über Trumps Haushaltsplan öffentlich beschimpften. © Francis Chung/Imago imago823473659.jpg © imago Ein echter Großspender Donald Trumps ist dafür Timothy Mellon. Der Multimilliardär ist Erbe eines Familienvermögens, das über mehr als ein Jahrhundert zurückreicht und vor allem aus Finanzgeschäften stammt. Er tritt nur selten in der Öffentlichkeit auf, ist aber seit 2018 einer der größten Einzelspender der Republikanischen Partei. Vor der US-Wahl 2024 unterstützte Mellon sowohl die Kandidatur von Robert F. Kennedy Jr. mit 25 Millionen US-Dollar als auch die Kandidatur Trumps mit bis zu 100 Millionen US-Dollar – zu einem Zeitpunkt, als beide noch gegeneinander antraten. Ein Wahlplakat der Demokraten wies auf diesen Widerspruch hin, konnte aber den Sieg Trumps auch nicht verhindern. © afp Trump Linda McMahon Linda McMahon hat zusammen mit ihrem Ehemann Vince McMahon die Wrestling-Liga WWE groß gemacht. Sie ist seit Jahren politisch aktiv und versuchte 2010 und 2012 erfolglos, in den US-Senat gewählt zu werden. In der ersten Amtszeit von Donald Trump war sie Chefin einer für kleine Unternehmen zuständigen Behörde. Jetzt hat sie den Posten der Bildungsministerin inne. Sie hat etwa 20 Millionen US-Dollar an Trumps PACs gespendet. © Samuel Corum/Imago Anthony Pratt Anthony Joseph Pratt ist ein australischer Geschäftsmann. Er ist Vorstandsvorsitzender von Pratt Industries und Visy, dem weltweit größten privaten Verpackungs- und Papierunternehmen. Er hat Trump mit etwa 10 Millionen US-Dollar unterstützt. © Darren England/Imago Donald Trump Medal of Freedom Miriam Adelson Miriam Adelson ist die Witwe des Casino-Magnaten und langjährigen republikanischen Großspenders Sheldon Adelson. Die Adelsons spendeten allein im Jahr 2020 satte 220 Millionen Dollar für republikanische Zwecke. Miriam Adelson spendet auch nach dem Tod ihres Ehemanns 2021 weiterhin hohe Summen. So steuerte sie 2024 eine dreistellige Millionensumme zum Wahlkampf bei (111 Millionen US-Dollar). Bereits 2018 hatte Trump sie mit der Presidential Medal Of Freedom geehrt, der höchsten zivilen Auszeichnung der USA. © Kevon Dietsch/Imago Demo DAPL Ein Top-Spender ist auch Kelcy Warren. Dessen börsennotiertes Unternehmen Energy Transfer ist vor allem für die höchst umstrittene Dakota Access Pipeline (DAPL) bekannt, deren Bau Trump in einer seiner ersten Amtshandlungen vorangetrieben hat. Schon 2016 hatte Warren 100.000 Dollar für Trump gespendet. Vier Jahre später waren es mehr als 11 Millionen Dollar, 2024 erhöhte er die Summe auf 13 Millionen Dollar. © Lenin Nolly/Imago Oil Well Pumpjack Operating in Industrial Field Der Ölmanager Timothy Dunn stellte Trumps Super-PAC bereits im Dezember 2023 einen Scheck über fünf Millionen Dollar aus. Dunns Ölförderunternehmen CrownQuest mit Sitz in Westtexas ist eines der größten privaten Ölunternehmen des Landes. © Paul Giamou/Imago Cameron Winklevoss, Tyler Winklevoss Die eineiigen Zwillinge Cameron und Tyler Winklevoss sind vor allem für ihre Behauptung bekannt, Mark Zuckerberg habe ihre Idee für Facebook gestohlen. Im Rahmen eines Vergleichs im Jahr 2008 erhielten sie 65 Millionen Dollar. Einige ihrer Spenden in Höhe von jeweils 1,3 Millionen Dollar gingen an America PAC, das Elon Musk nach eigenen Angaben mitgegründet hat. © Imago Don Ahern verdankt einen Großteil seines geschätzten Vermögens von einer Milliarde Dollar der Miete von Baumaschinen. Er besitzt außerdem ein Hotel abseits des Strips in Las Vegas, das zu einem beliebten Treffpunkt konservativer Politiker geworden ist. Er ist ein überzeugter Trump-Anhänger. Anders als einige Großspender hat Ahern auch im Vorwahlkampf nur Trump unterstützt. © Etahn Miller/AFP Trump Penske Roger Penske baute ein milliardenschweres Automobilimperium auf und hat als Besitzer des Teams Penske das berühmte Rennen Indianapolis 500 insgesamt 20 Mal gewonnen. Kurz nachdem er 2019 seinen ersten Scheck zur Unterstützung von Trumps Wiederwahl ausgestellt hatte, ehrte ihn Trump mit der Freiheitsmedaille. © Shawn Thew/Imago Andrea and Steve Wynn Der Nachname von Steve Wynn prangt auf den Fassaden der Casinos in Las Vegas und Macau. Wynn hat 2024 mehr als eine Million Dollar an Gruppen gespendet, die Trump unterstützen. Auch seine Frau Andrea stellt der Republikanischen Partei gerne hohe Schecks aus. © Meghan McCarthy/Imago Richard Kurtz, Jeff Kurtz, Danny Rubin Der Immobilientycoon Richard Kurtz (links neben Jeff Kurtz und Danny Rubin) ist seit 2022 als Spender in Erscheinung getreten. 2024 hat er für Trumps Kandidatur gespendet, 2022 war er auch einer der größten Spender für die Senatskandidatur des heutigen Vizepräsidenten JD Vance. Gern brüstet er sich damit, Vance die Tür ins Weiße Haus geöffnet zu haben. Bei einem privaten Abendessen mit Trump habe er Vance als Vize empfohlen, sagte er gegenüber Forbes. © Jeremy Smith/Imago Antonio Gracias Antonio Gracias hat sein Vermögen mit einer frühen Investition in Tesla aufgebaut. Als Freund von Elon Musk ist er tief in die Geschäftstätigkeit des Automobilherstellers eingebunden. Gracias saß jahrelang im Vorstand von Tesla und SpaceX. Ähnlich wie Musk hat Gracias einen rasanten politischen Wandel durchgemacht: 2020 gehörte Gracias noch zu den Großspender von Joe Biden. Im Jahr 2024 spendete er ausschließlich an Republikaner. © Scott Olson/AFP Doug Leone Im Gegensatz zu vielen anderen rechten Kräften im Silicon Valley, die sich erst kürzlich der Republikanischen Partei angeschlossen haben, spendet Douglas Leone seit Jahren an republikanische Kandidaten. Er leitete die Risikokapitalfirma Sequoia Capital, die ihm half, ein Vermögen von geschätzten 7,8 Milliarden Dollar anzuhäufen. © Marco Destefanis/Imago Zuckerberg Chan Mark Zuckerberg, Chef des Facebook-Konzerns Meta, hat nach der US-Wahl 2024 mit der Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell auf seinen sozialen Plattformen einen Kurswechsel und damit auch eine klare Annäherung an Trump und die Republikanische Partei eingeleitet. So spendete Meta eine Million Dollar für die Zeremonie zu dessen Vereidigung als Präsident am 20. Januar. Zudem lud Zuckerberg, begleitet von seiner Ehefrau Priscilla Chan, zusammen mit republikanischen Großspendern zu einem Empfang. © Chip Somodevilla/Imago Diane Hendricks Diane Hendricks feierte sich während des Wahlkampfs gerne als reichste Selfmade-Frau Amerikas. Ihr Baustoffunternehmen ABC Supply erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 20 Milliarden Dollar. Hendricks pumpte mehr als 26 Millionen Dollar in Gruppen, die Trump bei der US-Wahl 2024 unterstützten. © Mike De Sisti/Imago Devon Energy Editorial George Bishop gründete 1981 den Öl- und Gasproduzenten GeoSouthern Energy und verkaufte 2013 Vermögenswerte im Wert von 6 Milliarden Dollar an Devon Energy. 2016 und 2020 spendete Bishop sechsstellige Beträge an Trump. 2024 erhöhte er seine Spenden um ein weiteres Komma: 1,5 Millionen Dollar flossen an Trumps PACs und Komitees. Seine Frau Kathy steuerte 500.000 Dollar bei. © Imago Joe Ricketts Joe Ricketts ist Gründer, ehemaliger CEO und ehemaliger Vorsitzender des Finanzdienstleisters TD Ameritrade. Er und seine Frau Marlene hatten 2016 eine republikanische Anti-Trump-Gruppe gepumpt. 2024 war das anders. Diesmal unterstützten sie Trump mit mehreren Millionen Dollar. Dagegen ist ihre Tochter Laura als prominente demokratische Spenderin in Erscheinung getreten. © John J. Kim/Imago DICK UIHLEIN Richard Uihlein gehört zusammen mit seiner Ehefrau Elizabeth zu den großzügigsten Spendern der Republikaner. Sie gründeten 1980 das Verpackungsmaterialunternehmen Uline in ihrem Keller. Die Uihleins besitzen mittlerweile 100 Prozent ihres Unternehmens und machen ihre politischen Ansichten gerne öffentlich – unter anderem auch im Firmenkatalog. Die Uihleins haben im Wahlkampf etwa 93 Millionen in republikanische Kampagnen gesteckt. © Mark Hertzberg/Imago Proteste in Kalifornien In Los Angeles formierte sich Anfang Juni er erste große Anti-Trump-Protest in den USA. In der Stadt ist auch ein einflussreicher Trump-Spender aktiv. Geoffrey Palmers Immobilienfirma besitzt mehr als 11.000 Wohnungen im Großraum Los Angeles und ist damit einer der größten Vermieter der Stadt. Palmer engagiert sich seit Jahrzehnten politisch – in Kalifornien und anderswo. Zwischen 2016 und 2024 spendete er bis zu 10 Millionen Dollar an Trump-nahe PACs. © Maximilian Haupt/dpa BERNARD BERNIE MARCUS Bernard Marcus gründete 1978 zusammen mit Arthur Blank Home Depot. Im Laufe der Jahre lieferten sich die Gründer bei Bundeswahlen einen harten Kampf: Blank spendete Millionen an die Demokraten, Marcus an die Republikaner. Gemeinsam mit seiner Frau Billi spendete Marcus etwa 2,7 Millionen Dollar, um Trump 2024 zur Wahl zu verhelfen. © Michael Brochstein/Imago Robert „Woody“ Johnson Robert „Woody“ Johnson diente Trump als Botschafter in Großbritannien. Während seiner Amtszeit bat Trump ihn Berichten zufolge um Mithilfe bei der Organisation der British Open für sein schottisches Golfresort. Der ehemalige Botschafter konnte dies zwar nicht tun, erwies sich aber als zuverlässiger Spendensammler: Gemeinsam mit seiner Frau Suzanne spendete er 2,7 Millionen Dollar und half laut CNBC, republikanische Großspender zu umwerben, die sich nach dem 6. Januar von der Partei abwandten . © Ron Sachs/Imago Horse Racing: 150th Belmont Stakes, Kenny Troutt (2. von rechts) investiert sein Vermögen in zwei Bereiche: Pferde und Republikaner. 2018 spendeten er und seine Frau Lisa 1,3 Millionen Dollar für die republikanischen Halbzeitwahlen – und sein Pferd Justify gewann als erst zweites Pferd im 21. Jahrhundert die Triple Crown und brachte ihm fast 4 Millionen Dollar ein (hier feiert er den Sieg bei den Belmont Stakes). Das Paar unterstützt Trump seit 2016. © Matt Stone/Imago Sen. Kelly Loeffler Kelly Loeffler weiß, wie teuer Wahlkämpfe sein können: Bei ihrer Kandidatur für den Senat in Georgia 2020 sammelte sie 92 Millionen Dollar, verlor aber trotzdem gegen Raphael Warnock. Loeffler spendet schon seit mehr als einem Jahrzehnt hohe Summen an die Republikaner. Ihr Ehemann Jeff Sprecher ist Gründer der Intercontinental Exchange, der die New Yorker Börse gehört, wo Loeffler einst als Führungskraft tätig war. Zusammen haben sie fast 5 Millionen Dollar zur Unterstützung von Trump gespendet. © Bill Clark/Imago Phil Ruffin Phil Ruffin ist eng mit Donald Trump verbunden, als Freund, Geschäftspartner und Spender. Beide sind Miteigentümer des Trump International Hotels in Las Vegas. Als Ruffin seine Frau Oleksandra in Mar-a-Lago heiratete, war Trump sein Trauzeuge. Ruffin unterstützt Trump seit 2016, hat aber für 2024 noch einmal nachgelegt. Seine 3,3 Millionen Dollar an Spenden waren mehr als bei den letzten beiden Wahlen zusammen. © Imago JIMMY JOHN LIAUTAUD, Jimmy John Liautaud hat sein Geld mit einer Sandwichkette gemacht. Große Kasse machte er 2016, als er den Großteil seines Unternehmens an eine Private-Equity-Firma verkaufte. Seitdem engagiert er sich stärker in der Politik, ebenso wie seine Frau Leslie. Sie unterstützte Trump 2016 und 2020, ihr Mann schloss sich ihr jedoch erst jetzt mit Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar an. © Brian Cahn/Imago Vor dem Hintergrund des politischen Machtkampfes gab Trump auf eine entsprechende Presseaufgabe an, eine Abschiebung von Musk in sein Heimatland Südafrika nicht auszuschließen. Währenddessen appellierte der republikanische Mehrheitsanführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, bei Fox News
Republikaner müssen sich zwischen Trump und Bevölkerung entscheiden Die Demokraten im Senat stimmten geschlossen gegen das Gesetz und werden es voraussichtlich auch im Repräsentantenhaus wieder tun. Senator Chris Murphy (Demokrat) bezeichnete Trumps Gesetz bei NBC „zum Kotzen“. Seine Partei kritisiert vor allem, dass vor allem wohlhabende US-Amerikaner von den darin enthaltenden Steuersenkungen profitieren, während die ärmere Bevölkerung dafür bezahlen muss – zum Beispiel durch gewaltige Einschnitte bei Medicaid. Laut parteiunabhängigen Haushaltsexperten des Kongresses könnten bis 2034 fast zwölf Millionen Menschen diese Unterstützung verlieren.
Auch in der US-Bevölkerung ist das Gesetz umstritten, wie unter anderem Umfragen der Quinnipiac University und von Fox News zeigen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus stehen nun vor einem Zwiespalt: Verärgert man lieber den US-Präsidenten Donald Trump oder die Bevölkerung?
Will man es Trump recht machen, müsste das Gesetz am besten schon bis zum 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, zur Unterschrift auf Trumps Tisch liegen. Allerdings könnte Missmut in der Bevölkerung die Zwischenwahlen im November 2026 maßgeblich bestimmen. Wann abgestimmt werden soll, ist noch offen. (lismah)
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