Beim politischen Aschermittwoch wird attackiert, aber auch appelliert. Die Grünen sagen ein Event wegen Bauernprotesten ab. Über den Tag des Draufhauens in angespannten Zeiten – mit einer Premiere.

Valentinstag und politischer Aschermittwoch am selben Tag – Maria Noichl wollte zusammenbringen, was auf den ersten Blick nicht zusammenpasst. Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl appellierte am Mittwoch auf der Bühne in Vilshofen: „Lasst uns die nächsten 40 Tage für diese Gesellschaft gemeinsam Hassfasten. Wir versprechen einen Europawahlkampf ohne Hass, denn Hass und ein rotes Herz passen nicht zusammen.“

Ob da alle mitmachen? Bei den Grünen wurden am Tag des Draufhauens Erinnerungen wach an die Störaktionen im bayerischen Wahlkampf, die anderes vermuten lassen. Nicht nur die gewohnte Schelte der Konkurrenz gab es, sondern auch Gegenwind vor Ort. Während in Niederbayern die Partei-Events starteten, musste eine Grünen-Veranstaltung im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Bauernproteste abgesagt werden. Vor der Stadthalle hätten sich Demonstrierende versammelt, die zum Teil „verbal aggressiv“ aufgetreten seien, hieß es von der Partei, eine „ordnungsgemäße Veranstaltung“ sei nicht durchführbar gewesen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hätten auftreten sollen. Laut Polizei kam es zu tätlichen Angriffen gegen Einsatzkräfte, die ihrerseits Pfefferspray und Schlagstöcken einsetzten. Ein Video zeigt Jubel unter den Protestierenden, als die Absage verkündet wird. Der Landesbauernverband distanzierte sich.

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Söder in Richtung Merz: „Kein Schwarz-Grün!“

Im niederbayerischen Landshut mischten sich Landwirte ins Grünen-Publikum und störten mit Buhrufen. Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, rief ihnen zu: „Lasst uns gerne über alles reden, lasst uns streiten, das gehört dazu, aber bitte mit Anstand und Respekt!“ Auch bei der FDP in Dingolfing gab es Trecker-Protest gegen die Ampel-Regierung.

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Weiter östlich, in der voll besetzten Dreiländerhalle in Passau erneuerte CSU-Chef Markus Söder derweil seine Forderung nach Neuwahlen und blickte voraus: „Wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung“, rief er Hunderten – und auch CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit nicht ausschließt – zu: „Kein Schwarz-Grün!“

Sprecher von Grünen-Ministerin sieht „Entgleisung“

Gestenreicher und angriffslustiger als alle anderen Redner:innen des Tages arbeitete sich Bayerns Ministerpräsident an der Konkurrenz ab. Seinem Vize, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, empfahl er: „Arbeiten geht vor Demo-Hopping“. Die Ampel nannte er wegen der geplanten Cannabis-Legalisierung eine „Kiffer-Connection“ und in Richtung Rechtsaußen rief er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine: „Höcke und die AfD, sie wollen uns ausliefern. Strauß hätte gesagt: Die AfD ist die fünfte Kolonne Moskaus, das sind die Einflussagenten des Kreml und sind wir bitte ehrlich, die wirklich vaterlandslosen Gesellen, die hocken bei denen.“

Mit einer Äußerung attackiert Söder zudem Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Ein Sprecher von Lemkes Ministerium spricht von einer „Entgleisung“, die „ebenso geschichtsvergessen wie grenzüberschreitend“ sei. Söder hatte die aus Ostdeutschland stammende Ministerin zuvor in seiner Rede in Passau als eine „grüne Margot Honecker“ bezeichnet. Lemke sei ein Musterbeispiel, wie die Grünen mit immer neuen Auflagen die Freiheit der Fleißigen einschränken wollten, sagte Söder. Die verstorbene Margot Honecker war die Ehefrau von Erich Honecker, dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, und als Ministerin für Volksbildung selbst Teil der Führungsspitze des SED-Staats.

SPD-Chef Klingbeil attackiert CSU-Mann Weber

Auffällig: Bei den Reden des rechten Spektrums von CSU bis AfD fielen ähnliche Kulturkampf-Stichwörter: Vernunft statt Ideologie, Kritik am Bürgergeld, Genderthematik, Veganismus, die Erweiterung des Kanzleramts in Berlin. Bei Aiwangers Freien Wählern in Deggendorf und der AfD in Osterhofen wurde zudem die Migrationsdebatte mit Gruppenvergewaltigungen in Verbindung gebracht. Und nur bei der AfD, die im Livestream neben der CSU die mit Abstand höchsten Abrufzahlen erreichte, spielten auch Verschwörungsmythen eine Rolle, darunter die Behauptung, die Correctiv-Recherche zum rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam sei eine „erfundene Geschichte“.

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SPD-Chef Lars Klingbeil hielt in Vilshofen dagegen: „Das ist die Realität“, sagte er und fügte an, „das sind keine Spinner, das sind knallharte Rechtsextreme, die wollen dieses Land ändern“. Er warnte vor einem Rechtsruck in Europa und kritisierte den CSU-Führungspolitiker und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, dem er Kontakte zu rechtspopulistischen Kräften in Europa vorwarf: „Einer der Drahtzieher, wenn es darum geht, dass die (Konservative und Rechtsextreme, d. Red.) zusammenarbeiten und stärker kooperieren, ist Manfred Weber. Die CSU hat ein Problem: Die ist nicht ganz dicht nach rechts“, sagte Klingbeil.

Auch eine Premiere gab es: Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) traf sich in Anwesenheit der Namensgeberin in Passau erstmals zum Aschermittwoch. Auch sie lenkte den Blick auf Europa: „Wir werden dieses Land verändern und die Europawahl ist der Start“, sagte Wagenknecht. (Jakob Maurer/AFP)

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