Syriens Machthaber in Washington

Nach Treffen bei Trump: Ex-Terrorist al-Scharaa will Vereinbarung über den IS treffen

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Beim Treffen zwischen Trump und Syriens Übergangspräsidenten al-Scharaa wurde auch die Beziehung zu Israel besprochen – Gespräche soll es vorerst nicht geben.

Update, 11. November, 6.30 Uhr: Nach dem Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa wurden weitere Details bekannt. Zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sagte Al-Scharaa dem US-Sender Fox News nach seinem Treffen mit Trump, es gebe Gründe für die US-Militärpräsenz in seinem Land, betonte aber laut Übersetzung: „Das muss jetzt in Absprache mit der syrischen Regierung geschehen“. Man müsse „diese Angelegenheiten besprechen und eine Vereinbarung über den IS treffen“.

US-Präsident Donald Trump empfängt Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus.

Ein weiteres, mit Spannung erwartetes Thema: Die Beziehung zum Nachbarland Israel. In dem Interview schloss al-Schaara aber vorerst direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit Jerusalem aus. Angesprochen auf Trumps Wunsch, dass auch Syrien den sogenannten Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. Die Bedingungen für Damaskus seien daher andere als für jene Staaten, die sich dem Abkommen bereits angeschlossen hätten, sagte der Übergangspräsident.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Machthaber Baschar al-Assad ist gestürzt. In ganz Syrien versammeln sich Menschen, um den Sturz der syrischen Regierung zu feiern.
Machthaber Baschar al-Assad ist gestürzt und hat das Land verlassen. Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Im ganzen Land versammeln sich Menschen wie hier in der Hauptstadt Damaskus auf den Straßen. Sie feiern den Sturz der syrischen Regierung und das Ende der über 50 Jahre andauernden Herrschaft der Assad-Dynastie.  © dpa/DIA Photo/AP | Ugur Yildirim
Ein zerbrochenes Porträt des syrischen Ex-Präsidenten Hafez Assad liegt auf dem Boden. Menschen durchwühlten die Privatwohnung des geflohenen Machthabers Baschar al-Assad.
Ein zerbrochenes Porträt des syrischen Ex-Präsidenten Hafez Assad liegt auf dem Boden. Der im Jahr 2000 verstorbene Hafez Assad war der Vater Baschar al-Assads und herrschte von 1970 bis zu seinem Tod über das Land. Bürgerinnen und Bürger strömten auch in den Präsidentenpalast und in eine Privatwohnung des geflohenen Machthabers. © dpa/AP | Hussein Malla
Menschen gehen durch die Hallen des Präsidentenpalastes des syrischen Präsidenten, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.
Der Präsidentenpalast wird nach dem Sturz Baschar al-Assads in Syrien zu einem Publikumsmagenten. Hunderte Menschen strömten in den Protzbau des Ex-Präsidenten und wandelten durch die Hallen. © Hussein Malla / dpa
Eine Gruppe von Menschen macht ein Familienfoto, während sie auf einer Couch in einem Saal des Präsidentenpalastes, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.
Eine Gruppe von Menschen macht ein Familienfoto, während sie auf einer Couch in einem Saal des Präsidentenpalastes, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad. © dpa/AP | Hussein Malla
Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.
Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad. © dpa/AP | Hussein Malla
Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.
Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.
Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads. © dpa/AP | Emrah Gurel
Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.
Ein von Maxar zur Verfügung gestelltes Satellitenbild zeigt feiernde Menschen auf den Straßen Aleppos. © dpa/Maxar Technologies/AP | Uncredited
Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.
Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.
Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee. © dpa/AP | Emrah Gurel
Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.
Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien. © dpa/AP | Omar Albam
Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.
496721846.jpg © Omar Albam / dpa
Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.
Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren. © dpa/AP | Omar Albam
Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.
Nachdem syrische Rebellen Hama erobert haben, fliehen Menschen aus der Stadt. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.
Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad. © Hussein Malla / dpa
Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.
Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo. © Anas Alkharboutli / dpa
Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.
Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.
Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt. © dpa/IMAGESLIVE via ZUMA Press Wire | Juma Mohammad
Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.
Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee. © IMAGO/Rami Alsayed
Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.
Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt. © dpa/AP | Omar Albam
Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad
Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad, Vater des jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad, liegt auf einem von Oppositionskämpfern zerstörten Fliesenboden in Aleppo. © dpa/AP | Omar Albam
Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.
Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.
Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug. © dpa/AP | Omar Sanadiki
Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.
Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft. © dpa/AP | Omar Sanadiki
Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.
Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz. © dpa | Andreas Arnold

Update, 23.04 Uhr: Aus der US-Regierung heißt es nach dem Treffen zwischen Trump und Ahmed al-Scharaa: Präsident Trump wolle sein Versprechen halten und Syrien „eine Chance auf Größe“ geben. Die Regierung verlängerte demnach die Aussetzung bestimmter Sanktionen um ein halbes Jahr. Ganz aufgehoben wurden sie jedoch nicht, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums hervorgeht. Die Lockerungen sollten Syriens Wiederaufbau und Stabilität fördern.

Eine erwartete Ankündigung al-Scharaas, dass sein Land sich an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen werde, wurde zunächst nicht offiziell bestätigt. Außenminister Asaad al-Schaibani, der ebenfalls im Weißen Haus empfangen wurde, bezeichnete das Treffen als konstruktiv. Es sei monatelang vorbereitet worden. 

Aus dem Außenministerium hieß es zudem, beide Seiten hätten sich auf die Umsetzung eines Fahrplans zur Zusammenarbeit verständigt. Ziel sei die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen auf Botschafterebene, die Wiedereröffnung gemeinsamer Institutionen sowie die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Historischer Besuch im Weißen Haus: Treffen von Syriens Präsident al-Scharaa und Trump läuft

Update, 20:42 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat als ersten syrischen Staatschef seit 1946 den Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus empfangen. Das historische Treffen fand für den US-Präsidenten ungewöhnlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die USA hatten den per Haftbefehl gesuchten früheren Terroristen Al-Scharaa erst am Freitag von ihrer Terrorliste gestrichen, um das Treffen zu ermöglichen. „Der syrische Präsident ist im Weißen Haus eingetroffen“, wurde lediglich von US-Seite offiziell verkündet. „Das Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident al-Scharaa hat begonnen.“

Zum Inhalt des Gesprächs wurden zunächst keine Angaben gemacht. Laut dem US-Syriengesandtem Tom Barrack soll unter anderem ein Abkommen über Syriens Beitritt zur US-geführten Anti-IS-Koalition unterzeichnet werden. Al-Scharaas islamistische HTS-Miliz war ursprünglich ein Al-Qaida-Ableger, hatte sich jedoch bereits vor Jahren von dem Extremistennetzwerk distanziert.

Von der Terrorliste ins Weiße Haus: Syriens Präsident al-Scharaa trifft heute Trump

Erstmeldung vom 10. November: Washington, DC – Große Ehre für Ahmed al-Scharaa: Knapp ein Jahr nach dem Sturz von Baschar al-Assad besucht Syriens Übergangspräsident am heutigen Montag (10. November) das Weiße Haus. Besonders bemerkenswert: Noch bis Freitag stand der frühere Dschihadist auf der globalen Terrorliste der USA. Ein Besuch war deshalb zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht möglich.

US-Präsident Donald Trump lobte seinen Gast im Vorfeld des Treffens bereits überschwänglich: „Er leistet doch sehr gute Arbeit. Das ist eine raue Gegend und er ist ein taffer Typ, aber wir kommen hervorragend miteinander aus“, sagte Trump kürzlich. Es habe eine Menge Fortschritt gegeben, fügte er hinzu.

USA ziehen Kopfgeld auf al-Scharaa vor dem Treffen heute mit Trump zurück

Die USA hatten einst sogar ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar auf al-Scharaa ausgesetzt. Nach dem Sturz Assads durch eine Rebellenallianz unter Führung Scharaas und mit dessen Amtsantritt wurde es zurückgezogen. Der Interimspräsident hat sich nach eigenen Aussagen von seiner Vergangenheit losgesagt und pflegt ein weltgewandtes Image. Nach seiner Ankunft in den USA am Wochenende ließ er sich etwa beim Basketballspiel mit ranghohen US-Militärs filmen. Der von Außenminister Asaad al-Schaibani bei Instagram geteilte Clip erhielt innerhalb von Stunden Tausende Likes.

Trump und Syriens Übergangspräsident al-Scharaa trafen sich schon im Mai 2025.

Man erkenne die Fortschritte an, die die syrische Führung nach Assads Sturz und vielen Jahren der Unterdrückung erzielt habe, erklärte das US-Außenministerium nach Aufhebung der Sanktionen. Al-Scharaa arbeite daran, Vermisste ausfindig zu machen, Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen und Sicherheit in der Region zu schaffen.

Trump setzt auf Härte: ICE und Nationalgarde im Einsatz - Razzien, Proteste und Ausschreitungen

ICE-Razzia in New York
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump brodelt es in den USA. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die harte Migrationspolitik des US-Präsidenten. In seiner Antrittsrede hatte er angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ Menschen ohne Papiere abschieben zu wollen. Trumps verlängerter Arm ist die Einwanderungsbehörde ICE. Deren Beamte treten in der Regel vermummt auf, nehmen Menschen fest und transportieren sie in unmarkierten Fahrzeugen ab. Im Oktober kam es beispielsweise in der Canal Street in New York zu brutalen Szenen (im Bild). © Michael Nigro/Imago
Anti-Trump
Völlig unklar ist dabei, wer überhaupt festgenommen wird. Handelt es sich um gefährliche Kriminelle, wie die Trump-Regierung es darstellt? Sind es Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus? Es gibt zudem Berichte, dass bei ICE-Razzien auch Personen verhaftet wurden, die die US-Staatsbürgerschaft besitzen. Im Sommer erinnerten die Menschen in New York an die Betroffenen. © Aashish Kiphayet/Imago
Proteste gegen Trump
Schon früh warf der Fall eines Familenvaters ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen von Trump. Der Salvadorianer Kilmar Abrego Garcia war trotz Abschiebeschutzes in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis „Cecot“ in El Salvador gebracht worden. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem „administrativen Fehler“. © Jim West/Imago
Kilmar Abrego Garcia
Kilmar Abrego Garcia (Mitte) ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Bundesstaat Maryland im Osten der USA. Ende Oktober teilte die US-Regierung in einem Gerichtsdokument mit, sie plane, ihn in die „blühende Demokratie“ Liberia abzuschieben. Sein Anwalt Simon Sandoval-Moshenberg erklärte, der Salvadorianer habe keinerlei Verbindung zu Liberia. Eine Abschiebung dorthin sei „grausam und verfassungswidrig“.  © Andrew Harnik/AFP
Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde
Am 6. Juni 2025 begannen in der Innenstadt von Los Angeles die ersten Proteste gegen die ICE-Razzien. Los Angeles hatte bereits im November 2024 nach der Wiederwahl von Donald Trump ein Gesetz verabschiedet, um die Zusammenarbeit der örtlichen Strafverfolgung mit den Bundesbehörden zu begrenzen. © Matthew Hoen/dpa
Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde
Die Proteste in Los Angeles blieben zunächst friedlich, entwickelten sich jedoch über mehrere Wochen zu anhaltenden Demonstrationen. Immer wieder versammelten sich die Menschen in der Innenstadt von Los Angeles und forderten ein Ende der ICE-Razzien. © Jill Connelly/dpa
Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde
Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste ordnete Trump im Juni 2025 die Entsendung von 700 Marines und 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles an. Diese Entscheidung erfolgte gegen den Widerstand von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der die Bundesintervention ablehnte.  © Brian Cahn/dpa
Proteste in den USA
Kalifornien reichte am 9. Juni 2025 eine Klage gegen die Trump-Regierung vor einem US-Bezirksgericht ein. Die Klage, bekannt als Newsom v. Trump, forderte eine einstweilige Verfügung gegen die Entsendung der kalifornischen Nationalgarde. © Apu Gomes/AFP
Trump in Alligator Alcatraz
Ende Juni eröffnete Trump dann eine als „Alligator Alcatraz“ bekannt gewordene Haftanstalt in einem Sumpfgebiet Floridas. Sie sollte helfen, seine Abschiebepolitik umzusetzen. Innerhalb weniger Tage wurden auf einem wenig genutzten Flugplatz Zelte für 3000 Gefangene sowie Hunderte mobile Unterkünfte für 1000 Angestellte errichtet. Der Name spielt auf das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz in der Bucht von San Francisco an. Von 1934 bis 1963 war es die am meisten gefürchtete Haftanstalt der USA.  © Imago
Proteste gegen Trump
Am 11. August 2025 erließ Trump ein Dekret, um erstmals in der Geschichte die Kontrolle über die Polizei von der Stadtregierung in Washington, DC, an die Bundesregierung zu übertragen. Trump begründete diese Maßnahme mit „grassierender Kriminalität“. Trump stützte seine Anordnung auf ein Gesetz namens „Home Rule Act“, das im Notstand die Polizei in der US-Hauptstadt unter Bundeskommando stellt. © Allison Bailey/Imago
Donald Trump Proteste
Noch am selben Tag kam es zu Protesten gegen Trumps Entscheidung, die Präsenz von Bundesbehörden und der Nationalgarde in der Hauptstadt zu verstärken. Unter anderem warfen die Menschen dem Präsidenten vor, die USA in den Faschismus zu führen.  © Cheriss May/Imago
Vance und Hegseth
Am 20. August besuchten US-Vizepräsident JD Vance (rechts) und Verteidigungsminister Pete Hegseth die in Washington, DC, stationierten Nationalgardisten. Vance lobte die Einsatzkräfte, die seiner Darstellung nach binnen weniger Tage für einen deutlichen Rückgang der Kriminalität gesorgt hätten. Auch hier kam es zu Protesten. Die Menschen riefen „Free DC“ (Befreit Washington) und buhten lautstark, als Vance und Hegseth sich im Hauptbahnhof Union Station aufhielten. © Alexander Kubitza/Imago
Donald Trump
Zwei Tage später stattete auch Trump selbst den von ihm dorthin entsandten Polizisten und Soldaten einen Besuch ab. „Wir werden die Stadt sicher machen und dann an andere Orte weiterziehen, aber wir werden eine Weile hier bleiben“, erklärte Trump vor einem Gebäude der US Park Police, einer Polizeibehörde des Bundes, im Stadtteil Anacostia. „Wir wollen, dass alles absolut perfekt läuft“, sagte der Republikaner. © Tia Dufour/Imago
'Operation Midway Blitz'
Am 9. September 2025 startete ein Großeinsatz der ICE-Behörde in der Millionenmetropole Chicago – gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois, JB Pritzker. Die „Operation Midway Blitz“ sollte sich nach Angaben des Heimatschutzministeriums gegen „kriminelle, illegale Ausländer“ richten.  © Chris Riha/Imago
Protest in Chicago
Zugleich verbreitete Trump eine mit KI erstellte Grafik, die die Skyline der Millionenstadt zeigte und in Gestaltung und Wortwahl an den Kriegsfilm „Apocalypse Now“ erinnerte. Trumps martialischer Post auf der Plattform Truth Social war mit den Worten „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“ versehen – eine Anspielung auf das bekannte Film-Zitat „Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen.“ Die Menschen in Chicago waren entsetzt und verglichen ICE mit der Gestapo. © Jacek Boczarski/Imago
Proteste gegen ICE
Die Ankündigung des Einsatzes fiel mit einer Entscheidung des Supreme Courts zusammen, das den Behörden verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten im Raum Los Angeles vorerst wieder erlaubte. Im Juli hatte ein Gericht Beamten in Los Angeles verboten, wahllos Personen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne hinreichenden Verdacht anzuhalten. Kritiker sprechen in diesen Fällen von „Racial Profiling“.  © Jonathan Alcorn/dpa
Sonia Sotomayor
Die Entscheidung galt zwar zunächst nur für den Raum Los Angeles. Doch viele befürchteten einen gefährlichen Präzedenzfall. Auch am Supreme Court gab es scharfe Kritik. Die Regierung habe „so gut wie erklärt, dass alle Latinos, ob US-Bürger oder nicht, die schlecht bezahlte Jobs haben, jederzeit zur Festnahme freigegeben sind“, schrieb Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung. „Anstatt tatenlos zuzusehen, wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten verloren gehen, lege ich Widerspruch ein.“  © Matias J. Ocner/Imago
Donald Trump in Quantico
Bei einem Treffen am 30. September mit mehr als 800 Generälen und Admirälen stimmte Trump das Militär auf einen „Krieg“ in den Vereinigten Staaten ein. Dabei warf er „radikalen linken Demokraten“ erneut vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago oder New York unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate, sagte Trump, der laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.  © Jim Watson /AFP
US-Bundesbeamte in Portland
Kurz zuvor hatte Trump die Nationalgarde auch in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierte Stadt Portland im Nordwesten der USA beordert. Er begründete dies damit, dass dort unkontrollierte Gewalt auf den Straßen herrsche. Zudem bezeichnete er die Stadt als „vom Krieg verwüstet“.  © Ethan Swope/dpa
Portland - Proteste
Vor allem in sogenannten Sanctuary Cities, die Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und zu denen Portland zählt, sind Proteste gegen Trumps rigide Migrationspolitik an der Tagesordnung.  © Jenny Kane/dpa
Proteste in den USA - Portland
Die von Demokraten regierten Städte versuchen mit allen juristischen Mitteln, sich gegen die von Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten zu wehren. Eine Bundesrichterin untersagte im Oktober in Portland die Stationierung von Soldaten. Es gebe „keinen Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“, urteilte Karin J. Immergut. Die Proteste in Portland gegen Trumps Migrationspolitik bedeuteten keine „Aufruhrgefahr“.  © Jenny Kane/dpa
Stephen Miller
Trumps Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, brandmarkte daraufhin die Gerichtsentscheidung von Immergut in Online-Netzwerken als „Aufstand“. Er warf den führenden Politikerinnen und Politikern in Oregon einen „organisierten terroristischen Angriff auf die Bundesregierung“ vor. © Andrew Leyden/Imago
Kristi Noem In Indiana
Bei ihrem radikalen Vorgehen setzt die US-Regierung zunehmend auf eine Rhetorik, die mit der Realität vor Ort nichts zu tun hat. Heimatschutzministerin Kristi Noem (Mitte) sagte dem Sender Fox News, Chicago sei „ein Kriegsgebiet“. „Kriminelle“ würden dort „das Leben von Menschen zerstören“. In Bezug auf Portland erklärte Trump, die Stadt brenne. „Überall sind Aufständische.“ © Tia Dufour/Imago
US-Nationalgarde in Memphis
Einsatzkräfte der Nationalgarde wurden auch in die von den Demokraten regierte Stadt Memphis entsandt. Sie seien an „Sicherheitspatrouillen, der Sicherung von Standorten und Verkehrskontrollen“ beteiligt, erklärten die Behörden im Bundesstaat Tennessee. Die Truppen stünden „unter dem Befehl des Präsidenten“, ihr Einsatz sei von Gouverneur Bill Lee genehmigt worden. © George Walker IV/dpa
ICE in Chicago
Trump hat die umstrittenen Razzien Anfang November verteidigt und ein noch härteres Vorgehen gefordert. In einem Interview mit dem Sender CBS antwortete Trump auf die Frage, ob die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE zu weit gegangen seien: „Ich denke, sie sind nicht weit genug gegangen.“ Interviewerin Norah O‘Donnell verwies auf Fälle, in denen ICE-Beamte eine Frau zu Boden warfen, Tränengas in Wohngebieten einsetzten und Autoscheiben einschlugen. „Sind Sie mit diesen Taktiken einverstanden?“, fragte sie. „Ja, denn man muss die Leute rausbekommen“, antwortete der Präsident. © Octavio Jones/AFP
Gregory Bovino
Kaum ein Name und ein Gesicht wird so sehr mit den Razzien in Verbindung gebracht wie Gregory Bovino (Mitte). Er besitzt den Ruf, bei seinen Feldzügen rücksichtslos vorzugehen. Teils wird ihm vorgeworfen, sich einer Nazi-Ästhetik zu bedienen, wegen seines militärischen Haarschnitts und eines zweireihigen Mantels mit ausladendem Kragen. Bovinos Garderobe sehe aus, als habe er gezielt bei Ebay nach einer SS-Kluft Ausschau gehalten, sagte der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom. © Octavio Jones/AFP
Proteste in Minneapolis
Im Januar 2026 eskaliert schließlich die Lage im US-Bundesstaat Minnesota. Minneapolis und ihre Schwesterstadt Saint Paul werden von Tausenden Beamten der Migrationsbehörde ICE heimgesucht. Die maskierten Beamten zerren Menschen teils mit roher Gewalt von der Straße und aus ihren Häusern. © Holden Smith/Imago
Renee Good
Dann geschieht das Unfassbare: Anfang Januar tötet ein ICE-Beamter die unbewaffnete US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto mit drei Schüssen. Good war bereits das vierte Todesopfer bei ICE-Einsätzen seit Beginn der massiven Abschiebekampagne der Regierung von Präsident Donald Trump. © Seth Herald/Imago
Alex Pretti
Wenig später ist auch Alex Pretti (links) tot. Auf mehreren Videos ist zu sehen, wie mehrere Beamte den Krankenpfleger niederringen und auf ihn einschlagen. Dann feuert ein Beamter auf den wehrlosen Mann. Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bezeichnet die tödlichen Polizeischüsse danach als „Hinrichtung“. Sie wirft Trump vor, Minneapolis in ein „Kriegsgebiet“ zu verwandeln. © AFP
Good und Pretti
Auch Trump äußert sich gegenüber Fox News dazu: „Unterm Strich war es schrecklich. Beide Vorfälle waren schrecklich.“ Doch er scheint den Einsatz im Interview aber grundsätzlich zu verteidigen: „Wir haben Tausende unbelehrbare Kriminelle aus Minnesota entfernt“, sagt der Präsident. © Octavio Jones/AFP

Heute Gespräch mit Trump: al-Scharaa in Stichpunkten

NameAhmed al-Scharaa
Einstiger KampfnameAbu Mohammed al-Dscholani
Geboren29. Oktober 1982
GeburtsortRiad, Saudi-Arabien
EhepartnerinLatifa Al-Droubi (verh. 2012)
Gegründete Organisational-Nusra-Front
AmtPräsident von Syrien (seit 29. Januar 2025)

Heute Gespräch zwischen Trump und al-Scharaa: Normalisierung der Beziehungen zu Israel?

In dem Gespräch zwischen Trump und al-Scharaa dürfte es auch um das syrische Verhältnis zu Israel gehen. Im Rahmen seiner Ambitionen in der Region will Trump am liebsten auch eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und Israel sehen. Nachdem er im Mai die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien verkündet hatte, ermunterte er Syrien, auch Israel anzuerkennen. 

Nach dem Sturz Assads hatten die neuen Machthaber eine Offenheit für eine Annäherung an Israel signalisiert. Seit Monaten laufen unter anderem unter US-Vermittlung bereits Verhandlungen zu einem möglichen Sicherheitsabkommen. Al-Scharaa betonte jedoch, dass ein Abkommen keine Normalisierung der Beziehungen mit Israel bedeute. 

Seit der Unabhängigkeit Syriens im Jahr 1946 ist noch kein Präsident des Landes in den USA empfangen worden. Syrische Medien und Kabinettsmitglieder bezeichneten das Treffen daher bereits vorab als „historisch“. (Quellen: Instagram, dpa, AFP) (cs)

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