Ein Medienbericht legt nahe, dass China in Deutschland versucht, Kampfpiloten abzuwerben. Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor China.
Berlin – Von einer „Gefahr für den Westen“ war die Rede, als im vergangenen Jahr britische Regierungsbeamte erstaunliche Informationen an die Medien weitergaben: China versuche, ehemalige und aktive britische Luftwaffenpiloten zu rekrutieren, damit diese ihre chinesischen Kollegen zu militärischen Abwehrmethoden schulen und ihnen zeigen, wo die Schwächen westlicher Kampfjets und Helikopter liegen. Bei rund 30 ehemaligen Piloten habe das schon geklappt, berichteten im Oktober mehrere Medien unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in London.
Nun macht sich auch in Deutschland Sorge breit, Peking könne hierzulande ebenfalls militärisches Personal abwerben. Bundeswehrangehörige, ehemalige Nachrichtendienstmitarbeiter sowie besonders Nato-Piloten stünden im Zentrum der chinesischen Bemühungen, berichtete unlängst die Welt am Sonntag. Die Nato-Piloten sollten – ganz ähnlich wie im Falle von Großbritannien – dabei helfen, den Kampf gegen westliche Militärflugzeuge und -hubschrauber zu üben. Angeworben würden sie häufig über Flugschulen im Ausland – auch das eine Parallele zum britischen Fall. Wie oft das geklappt hat, ist nicht bekannt.
Reichen die deutschen Gesetze aus?
Laut Welt am Sonntag wurden die chinesischen Anwerbetätigkeiten in Deutschland bekannt, nachdem Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags öffentlich schärfere Richtlinien für Beamte gefordert hatten, die aus sicherheitsrelevanten Bereichen des öffentlichen Dienstes in die Privatwirtschaft wechseln.
Das Verteidigungsministerium in Berlin teilte der Zeitung mit, man wolle „prüfen, ob die bisherigen Gesetze und Regelungen, die solch ein Verhalten unterbinden sollen, ausreichen, oder ob wir gesetzlich nachschärfen müssen“. Bislang müssen gemäß Soldatengesetz Kampfpiloten Jobs im sicherheitsrelevanten Sektor nur anzeigen, wenn die neue Aufgabe mit der dienstlichen Tätigkeit in den fünf Jahren zuvor im Zusammenhang steht. Sollte die ursprüngliche Tätigkeit länger zurückliegen, entfällt die Anzeigepflicht. Kampfpiloten gehen meist im Alter von etwa 50 Jahren in den Ruhestand.
Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zeigt sich derzeit wegen chinesischer Aktivitäten im Ausland alarmiert. BfV-Präsident Thomas Haldenwang berichtete am Montag bei einem Symposium seiner Behörde in Berlin von einer „hohen Intensität“ bei den Aufklärungsaktivitäten der chinesischen Nachrichtendienste. Dabei stünde vor allem der Transfer von Know-how im Zentrum. „Aber für das erklärte Ziel der globalen, politischen, militärischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Führungsrolle setzt Peking auch für Spionageoperationen unverändert enorme menschliche und finanzielle Ressourcen ein.“
Neben komplexen Cyberangriffen sei zudem „ein gesteigertes Interesse an der Ausspähung der deutschen Politik auf allen Feldern“ zu beobachten. Im Vergleich etwa zu Russland – das laut BfV ebenfalls aggressiv versucht, hierzulande Einfluss zu nehmen – handle China „weitaus diskreter, strategischer und mit langfristiger Zielsetzung“, so Haldenwang.
Chinas Außenpolitik wird zunehmend aggressiver
Der Verfassungsschutzchef hatte in der Vergangenheit mehrfach auf die gewachsenen Herausforderungen durch China hingewiesen. Im Streit um eine Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens sagte Haldenwang im vergangenen Herbst, sein Amt warne schon seit geraumer Zeit, „dass wir uns nicht in Abhängigkeit begeben dürfen“. Auch wenn die Bedrohung durch den Kreml derzeit akuter sei, stelle Peking langfristig gesehen die größere Gefahr für Deutschland dar. „Russland ist der Sturm, China der Klimawandel“, sagte Haldenwang im Oktober. „Und insofern werden wir uns auf diesen Klimawandel auch in den kommenden Jahren einzustellen haben.“
Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping im Jahr 2012 verfolgt China eine deutlich aggressivere und selbstbewusstere Außenpolitik als in den Jahrzehnten zuvor. So erhöhte Peking stetig den Druck auf Taiwan – China betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil des eigenen Staatsgebiets, der notfalls mit Gewalt mit dem Festland vereinigt werden müsse. Im Südchinesischen Meer kommt es zudem immer wieder zu Zusammenstößen mit anderen Staaten der Region. China betrachtet einen Großteil des Meeres als eigenes Hoheitsgebiet. (sh)
