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© Oliver Ziebe/dpa

Harter Kurs in der Asylpolitik: Sahra Wagenknecht wettert gegen Ukraine-Geflüchtete – und wirft ihnen Sozialmissbrauch vor. Doch damit ist sie nicht allein.

Berlin – Scharfe Töne in der Migrationsdebatte: Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Diskussion über die Ukraine-Hilfen befeuert und Fälle von Leistungsmissbrauch im Bürgergeld beklagt. „Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen“, sagte Wagenknecht am Freitag den Sendern RTL/ntv. „Ich kenne konkrete Fälle. In meiner Heimatstadt wurden ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da niemand ist.“ Sie wolle aber „nicht pauschalisieren“, fügte sie hinzu.

Sahra Wagenknecht zum Bürgergeld: Politikerin wirft Ukraine-Geflüchteten Leistungsbetrug vor

Die Aussagen von Sahra Wagenknecht lassen dennoch in vielfacher Hinsicht aufhorchen. Sind sie etwa Vorboten für den künftigen Kurs der neuen Wagenknecht-Partei? Denn noch sind die Eckpunkte für ihr angestrebtes Bündnis eher vage. Die Politikerin hatte zuletzt nur immer wieder mit Forderungen nach einem gemäßigten Russland-Kurs und einer Verschärfung der Asylpolitik für einen Aufschrei gesorgt.

Im Netz löste Wagenknecht erwartungsgemäß ein geteiltes Echo aus. Viele Menschen aus der Ukraine sahen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und warfen Wagenknecht billigen Populismus vor. Ihr Bündnis habe noch nicht mal ein Wahlprogramm, aber „Hetze gegen geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer gehört offensichtlich schon mal dazu“, schrieben Aktivistinnen und Aktivisten. Andere teilten ihre Einschätzungen. Doch mit ihrer Sorge um eine Aushöhlung der Bürgergeld-Töpfe ist Wagenknecht auch auf politischer Ebene nicht allein. Selbst in der Ampel regt sich Kritik.

Erstmals war die Klage über „Sozialtourismus“ von Ukrainerinnen und Ukrainern vor etwa einem Jahr von CDU-Chef Friedrich Merz erhoben worden. Später schränkte er ein, es seien nur Einzelfälle. Deutschland hat etwa eine Million Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land aufgenommen, die bei dauerhafter Anwesenheit und Erreichbarkeit für ihr Jobcenter in Deutschland Grundsicherung beziehen können.

Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete: Ampel-Koalition will Auszahlung an Empfänger reduzieren

Die Bundesregierung hatte die Ukrainer damit nach dem Ausbruch von Russlands Angriffskrieg besser gestellt und ihnen einen Anspruch auf Bürgergeld ermöglicht. Normalerweise erhalten Geflüchtete in Deutschland Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche aber minimal geringer ausfallen als über die Arbeitslosenversicherung. Wie das Nachrichtenportal westen.de berichtet, beziehen aktuell 700.000 ukrainische Staatsbürger diese Sozialleistung, davon sind rund 480.000 erwerbsfähig. Die anderen sind Kinder, Senioren oder Menschen, die gesundheitlich nicht in der Lage sind, zu arbeiten. Zusätzlicher Kostenfaktor im Bundeshaushalt: 5,5 bis 6 Milliarden Euro.

Auch Finanzminister Lindner rüttelt am Bürgergeld-Deal

Angesichts der ohnehin gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld wird die Entwicklung auch in Teilen der Ampel-Koalition kritisch gesehen. Vor allem Finanzminister Christian Lindner drängt auf eine Reduzierung der Mittel. Auf einer Pressekonferenz zur Steuerschätzung hatte der Liberale grundsätzlich die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. „Aber zu unterscheiden ist einerseits zwischen der militärischen Ertüchtigung und auf der anderen Seite der Unterstützung durch unseren Sozialstaat“, stellte er klar und fügte hinzu: Die Bürgergeld-Kosten für Ukraine-Geflüchtete müssen heruntergeschraubt werden.

Deswegen soll Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Daumenschrauben anziehen. Laut Lindner plant die Bundesregierung einen „Job-Turbo“, sprich: Wer arbeiten kann, der soll auch schnell arbeiten. Die Vermittlung für Ukraine-Geflüchtete soll intensiviert werden. Außerdem sollen die Strafen bei einer verweigerten Jobvermittlung verschärft werden. Innerhalb der SPD hat sich Lindner für dieses Vorgehen wohl schon grünes Licht geben lassen.

Neue Partei: Außer den Namen sucht das Bündnis Sahra Wagenknecht noch nach dem Kurs

Bei Wagenknecht dürfte der Plan auf Zustimmung stoßen, allerdings nur teilweise. Denn die Politikerin, die im Oktober aus der Linken ausgetreten ist und aktuell die Gründung einer eigenen Partei mit dem Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) vorbereitet, will bereits bei der Europawahl 2024 auf Stimmenjagd gehen – und das mit einem harten Asylkurs. So deutete sie in dem RTL-Interview an, dass eine Regulierung im Bürgergeld-Bereich alleine nicht ausreiche.

Ähnlich wie die Union will sie auch allgemein Leistungen für abgelehnte Asylbewerber weiter kürzen: „Wer keinen Asylanspruch hat, soll nur noch sehr minimal Leistung bekommen“, sagte sie. Den Vorwurf, dass sie als ehemalige Linken-Politikerin es auf die Schwächsten in der Gesellschaft abgesehen habe, konterte sie: Es seien nicht die Ärmsten der Armen, die nach Deutschland kämen, denn „die können keine Schleuser bezahlen“, argumentierte sie. Deutschland müsse das Signal in die Welt senden: „Wir schaffen es nicht mehr.“ (jeki/mit Material der dpa)