Wagenknecht ist weg. Die Linke will nun wieder über Inhalte reden. Einen ersten Versuch dazu startet die Parteispitze um um Schirdewan und Wissler.

Berlin – Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und der Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ will die Linke nun einen Neustart schaffen. Dabei soll wieder über Inhalte und weniger über Personen gestritten werden.

Das wiederum scheint bei der Linken Chef-Sache zu sein. Wohl auch deshalb kritisierte der Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, die Herangehensweise der Ampel-Bundesregierung, in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen.

„Wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land“, sagte der Co-Parteivorsitzende der Linken und Europaabgeordnete im Interview mit dem Sender Phoenix. Anlass des Gespräches war das am Wochenende von der Parteispitze veröffentlichte Konzeptpapier, mit dem die Linke sich auf Inhalte statt Personalfragen rückzubesinnen versuchte.

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Schirdewan kritisiert Sondervermögen – allerdings weniger scharf Wagenknecht

Schirdewan wiederholte die bereits bekannte Linie der Linken zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Ampel-Koalition im Juni vergangenen Jahres gemeinsam mit der CDU im Grundgesetz verankerte. Es war Olaf Scholz‘ Reaktion auf Putins Überfall auf die Ukraine. Schirdewans Doppelschlag „gegen Aufrüstung und Schuldenbremse“ wirkt auf den zweiten Blick etwas kompromissbereiter, als die Ansicht der Wagenknecht-Vertrauten und Ex-Fraktionschefin im Bundestag Amira Mohamed Ali (BSW): Die bezeichnete das Sondervermögen vor der Sommerpause explizit als „Fehler“. Ihre Haltung ist ein Punkt, weswegen weite Teile der Grünen und der SPD die Linke im Bund für regierungsunfähig halten.

Auch in der Wirtschaftspolitik deutete Schirdewan eine Absetzbewegung vom Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern an. Es sei „fatal“, dass einerseits große Konzerne in Krisenzeiten massive Übergewinne eingefahren hätten, während der Sozial- und Gesundheitsbereich sowie die Infrastruktur Kürzungen ausgesetzt sei. Er forderte ein „gewaltiges Investitionsprogramm“, das breit gefächert in Wirtschaft und Gesellschaft fließen solle. Alles mit dem Ziel, eine sozial-ökologische Transformation zu schaffen und „gute Arbeit“ zu erhalten. Dabei sehe er den Deutschen Gewerkschaftsbund an der Seite der Linken. Wagenknecht und ihre Leute wollen hingegen – etwas verkürzt – mit billigem Gas aus Russland aus der Krise kommen.

Linken-Chef Schirdewan will Vermögenssteuer für Klimageld

Zur Finanzierung der Pläne schlägt der Linken-Parteivorsitzende eine höhere Besteuerung von großen Vermögen vor, eine Umverteilung von „oben nach unten“ und eine Abkehr von der Schuldenbremse. Damit könnten auch gesellschaftliche Probleme, wie beispielsweise Armut bekämpft, aber auch in Zukunftsaufgaben investiert werden. Hierzu gehöre auch das von den Linken geforderte Klimageld. Diese solle, so die Linken-Forderung, 200 Euro monatlich für alle mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 4000 Euro monatlich betragen.

Besonders in der Migrationspolitik habe die Regierung die Kommunen laut Schirdewan im Stich gelassen. Hier müssten geflüchtete Menschen besser integriert werden, auch vor dem Hintergrund des Mangels an Facharbeitern in Deutschland. Er kritisierte die Abschiebe-Pläne der Ampel und begrüßte Ideen zum erleichterten Arbeitsmarktzugang.

„Kapitel Wagenknecht ist abgeschlossen“

Zum Streit mit Wagenknecht meinte der Linken-Vorsitzende, die Entscheidung Wagenknechts, ein eigenes Bündnis und dann eine neue Partei zu gründen, hätten der Partei nicht geschadet: „Das Kapitel Sahra Wagenknecht ist für die Linke abgeschlossen“. Man möchte „Bezugspunkt für die gesellschaftliche Linke werden und diese Aufgabe auch ausfüllen“.

Co-Linken-Vorsitzende Janine Wissler wollte sich am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz nicht festlegen, wie es mit Wagenknecht und ihren Anhängern in der Bundestagsfraktion weitergeht. Sobald sie die Fraktion verlassen, verliert die Linke den Fraktionsstatus. Spätestens mit Parteigründung wird der Austritt durch die Geschäftsordnung des Bundestages erzwungen.

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Ob man im Karl-Liebknecht-Haus dieses Versprechen halten kann, wird sich, im Konflikt zwischen dem „Reformer“-Flügel um Martin Schirdewan und den „Bewegungslinken“ um Janine Wissler und in der fortwährenden Aufarbeitung des Sexismusproblems der Partei zeigen. Vergangenes Jahr deckten Recherchen der taz und des Spiegels Übergriffigkeiten von Parteifunktionären gegenüber jungen Frauen in der Linken auf. Die Jugendorganisation „‘solid“ gab damals an, dass sich dutzende Betroffene gemeldet hätten. Insbesondere deswegen hatten sich viele junge Linke von der Partei abgewandt. (kb mit dpa)

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