Erst wollte er die Unterstützung für die Ukraine streichen, jetzt klingt er moderater: Wahlsieger Andrej Babiš will die Militärhilfe prüfen.

Prag – Die populistische Partei ANO hat die Parlamentswahl in Tschechien deutlich gewonnen. Mit 34,5 Prozent der Stimmen liegt sie klar vor den anderen Parteien. Parteichef Andrej Babiš steht damit kurz davor, erneut Ministerpräsident zu werden.

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Nach dem Wahlsieg kündigte Babiš an, die Militärhilfe für die Ukraine auf den Prüfstand zu stellen. „Die Munitionsinitiative war grundsätzlich eine gute Idee. Wir wollen sie aber überprüfen und für mehr Transparenz sorgen. Vielleicht sollte sie künftig unter die Aufsicht der NATO gestellt werden“, sagte er laut einem Bericht des The Kyiv Independent dem Nachrichtenportal Novinky.cz.

Tschechien ringt um Kurs bei Ukraine-Hilfe

Noch im Juli hatte der Unternehmer ganz andere Töne angeschlagen. Damals erklärte er, er wolle die Initiative beenden, falls seine Partei wieder an die Macht komme. Über das Programm liefert Tschechien gemeinsam mit Partnern Artilleriemunition an die Ukraine. ANO-Politiker Lubomír Metnar, früherer Verteidigungsminister in einer Regierung von Babiš, sagte: „Wir wollen die Initiative nicht stoppen, sondern genau prüfen. Wir brauchen Transparenz.“

Das tschechische Verteidigungsministerium reagierte ablehnend auf den Vorschlag, die NATO solle das Projekt übernehmen. Waffenlieferungen seien Aufgabe der einzelnen Staaten, nicht des Bündnisses insgesamt, hieß es. Die bisherige Mitte-rechts-Regierung hatte Tschechien fest an die Seite der Ukraine gestellt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 lieferte das Land Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Hubschrauber nach Kiew und nahm Hunderttausende Geflüchtete auf.

Andrej Babiš: Der alte neue Regierungschef

Andrej Babiš steht im Zentrum der Bewegung ANO. Der Milliardär kontrolliert den Agrar- und Chemiekonzern Agrofert, den er während seiner Zeit als Regierungschef in einen Treuhandfonds überführte. Von 2014 bis 2017 war Babiš Finanzminister, anschließend bis 2021 Ministerpräsident. Beobachter beschreiben ihn als politisches Chamäleon: mal links, mal rechts, auf jeden Fall populistisch.

Nach dem Wahlsieg seiner Partei strebt Babiš nun eine Minderheitsregierung an – gestützt von der rechtsextremen SPD und dem Bündnis AUTO. Expertinnen und Experten erwarten, dass sich Tschechien unter seiner Führung weiter von der Europäischen Union entfernt. Einen Austritt aus dem Staatenbund schließt Babiš zwar aus, doch sein Kurs dürfte das Verhältnis zu Brüssel deutlich abkühlen. (Quellen: The Kyiv Independet, Bundeszentrale für Politische Bildung, Journal für Internationale Politik und Gesellschaft) (cf)

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