Trump auf Tschechisch: Milliardär Babiš macht sich nach Wahlsieg an die Arbeit
Nach vier Jahren in der Opposition führt Ex-Premierminister Andrej Babiš seine Protestbewegung ANO zum Sieg. In Prag könnte die nächste illiberale Demokratie Einzug halten.
Prag - Andrej Babiš winkt aus dem Auto. Er ist zur Prager Burg gefahren, wo er am Sonntagmorgen mit Präsident Petr Pavel über die künftige Regierung der Tschechischen Republik beraten wollte. Nach vier Jahren in der Opposition konnte der Ex-Premierminister seine Protestbewegung ANO am Wochenende mit fast 35 Prozent zum Sieg führen. Doch die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, was schon am ersten Tag des Wahlwochenendes Spekulationen über Neuwahlen nährte. Aber wird der Milliardär, der in der MAGA-Welt eines Donald Trump zu Hause ist, überhaupt an demokratischen Mehrheiten interessiert sein?
„Er ist das Paradebeispiel eines technokratischen Populisten, der sich von Anfang an weigerte, seine Identität entlang der Links-Rechts-Achse zu definieren“, sagt Politologin Daniela Ostrá von der Palacky-Universität in Olmütz. Weil Babiš ein ideologisches Fundament fehle, habe er sein politisches Angebot auch im Wahlkampf den Präferenzen in Umfragen angepasst. Er versprach Gesundheitsversorgung, geringere Lebenshaltungskosten, Kampf gegen Korruption und machte die Hilfe für die Ukraine zum Thema – alles Bereiche, wo es im Land seit Jahren gärt.
Manche heißen Babiš längst schon den „tschechischen Trump“. Mit roter Baseballcap und dem Motto „Starkes Tschechien“ zog er gegen die proeuropäische Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala – und traf offenbar einen Nerv. Ein Teil Tschechiens sei längst in der Maga-Welt angekommen, heißt es. So recht sichtbar wurde dies zwei Tage nach dem Attentat auf den US-Propagandisten Charlie Kirk: Innerhalb weniger Stunden hatte die katholische Kirche des Landes eine prominent besetzte Totenmesse organisiert. Demonstrierende verurteilten das als „Schande“.
Worauf muss Europa sich also unter einer Babiš-Regierung einstellen? Der 71-Jährige erklärte, den „Wahnsinn aus Brüssel“ stoppen zu wollen. Der Green Deal ist ihm ein Graus – eine Einstellung, die ihn mit einem seiner möglichen Koalitionspartner verbindet: der neuen Protestbewegung der „Motoristen“, die für Verbrennungsmotoren kämpfen und am Samstag knapp sieben Prozent holten.
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Mit der Bewegung Freiheit und direkte Demokratie (SPD, 8 Prozent), einem weiteren möglichen Koalitionär, verbindet Babiš wiederum die Stimmungsmache gegen die Ukraine. Durch seine Munitionsinitiative wurde Tschechien zu einem der wichtigsten Unterstützer des angegriffenen Landes. Voriges Jahr stellte Prag 1,5 Millionen Geschosse für die Verteidigung bereit. Noch im September beschloss die scheidende Regierung ein Hilfspaket von jährlich 41 Millionen Euro bis 2030 für die Ukraine. Babiš zufolge würde dieses Geld besser „für unsere eigenen Leute“ ausgegeben. Sein Unternehmen Agrofert machte ihn zu einem der reichsten Männer Tschechiens. Daher wird spekuliert, er könnte die direkte Militärhilfe nach Vorbild der Slowakei in ein lukratives Geschäft umwandeln. Viel Gegenwind aus Prag schlug der Ukraine bisher nicht entgegen, was ihre Zukunft in EU und Nato betrifft, berichtet Daniel Šitera. Für den Forscher am Institut für internationale Beziehungen steht fest: „Mit einer ANO-Regierung würde dies zu einem stärker an Bedingungen geknüpften Ansatz und weniger Unterstützung führen.“
Als großer Wahlverlier gilt Premier Fialas Regierungsbündnis Spolu. Das landete mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz, dahinter die mitregierende Bürgermeisterpartei STAN (11 Prozent). Beide Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit Babiš aus. Die Regierungsbildung dürfte sich daher schwierig gestalten.
Kein Durchregieren in Tschechien nach Wahl möglich
Wie Babiš ankündigte, strebe er eine Minderheitsregierung unter Duldung der ultrarechten SPD und Motoristen an. Doch ein stabiles Fundament sieht anders aus: Gemeinsam schafften es die drei Parteien auf rund 50 Prozent, bei Abstimmungen im Parlament käme es somit auf jeden einzelnen Abgeordneten an.
Hinzu kommt die unterschiedliche Herangehensweise der EU-Skeptiker. Während die Rechtsaußenparteien ein Referendum über Tschechiens EU- und NATO-Austritt fordern, konterte Babiš: „Wir wollen die EU nicht verlassen, das würde uns schaden, aber wir wollen sie verändern.“ Damit schlug er in dieselbe Kerbe wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.
Wird Tschechien nach Ungarn und der Slowakei das nächste Einfallstor für Wladimir Putin in die EU? Diese Sorge äußerten zuletzt nicht nur viele Tschechen, sondern auch westliche Diplomanten. Tschechiens Ex-Außenminister Tomáš Petříček meint dazu: „Weder seine Wähler noch die Mehrheit der tschechischen Gesellschaft sehen die Zukunft irgendwo im Osten.“
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Auch das Fachportal VSquare attestiert den Tschechen „wenig Appetit“ für eine „Orbánisierung“. Die Parteien, mit denen Babiš kooperieren will, gelten hingegen als offen prorussisch. Noch an der Wahlurne hatte Noch-Premier Fiala gewarnt: Jetzt entscheide sich, ob Tschechien „in die Vergangenheit oder in die Zukunft, in den Westen oder in den Osten“ gehe.
