Markus Lanz hat nach langer Leidenszeit endlich Annalena Baerbock zu Gast. Die Grüne verteidigt Olaf Scholz - und zieht dennoch mal eben am Kanzler vorbei.
Hamburg – Vor der Bundestagswahl 2021 hatte Markus Lanz mehrfach standhafte Absagen von Annalena Baerbock beklagt – die Grüne wollte einfach nicht in seinen Talk, das schmeckte dem ZDF-Moderator sichtlich nicht. Nun die Wende: Zwar nimmt die Grüne auch an diesem Mittwochabend nicht im Hamburger Studio Platz. Doch immerhin ist sie aus Berlin zugeschaltet.
Nach der langen Wartezeit geht Lanz in die Vollen: Er steigt direkt in ein Gespräch über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen ein. Es könne sein, erklärt die Außenministerin, dass der Krieg noch „sehr lange“ anhalten werde. Zwar unternehme Europa und der Westen weiterhin viel, um diplomatische Erfolge zu ermöglichen, dennoch gelte: „Wir haben es leider nicht in der Hand.“
Baerbock bei Lanz: Grüne-Außenministerin überflügelt Scholz in der Ukraine-Wortwahl
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag die bisherigen Waffenlieferungen Deutschlands detailliert aufgezählt hat, verwundert Talkmaster Lanz. An Baerbock gerichtet fragt er deshalb: „Da schweigt einer hundert Tage lang über die Frage, was und ob wir liefern. Und dann heute dieser Moment. Warum?“ Baerbock entgegnet gelassen, dabei handele es sich um „keinen neuen Moment“. Nicht nur Scholz, auch sie selbst und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hätten bereits Zahlen vorgetragen. Schließlich habe die Zuständigkeit bei den Fachministerinnen gelegen.
Auch in einem anderen Punkt verteidigt Baerbock ihren Regierungschef – und geht dann doch weiter, als Scholz es im Generaldebatten-Schlagabtausch mit Friedrich Merz getan hatte. Der Bundeskanzler hatte einmal mehr eher vorsichtig erklärt, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Merz hatte ein Bekenntnis zum Ziel eines ukrainischen „Sieges“ gefordert.
„Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt“, antwortet Baerbock nun Lanz. „Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“ Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren - das heißt: Die Ukraine muss gewinnen.“
Annalena Baerbock erklärt „Markus Lanz“ anderes Alternativ-Szenario: „Dann hätte Putin sagen können ...“
Die Lieferungen älteren militärischen Geräts aus Sowjetbeständen entspreche den Wünschen der Ukraine, kommentiert Baerbock die Berichterstattung über 60 Jahre alte Sowjet-Panzer. Diese könnten in der Ukraine sofort eingesetzt werden, während Soldatinnen und Soldaten an neueren Waffen zunächst ausgebildet werden müssten. So sei überhaupt die Idee des Ringtausches entstanden, bei dem osteuropäische Partner ihre alten Militärbestände an die Ukraine liefern und die eigenen Lager nach und nach durch modernere Waffensysteme auffüllen. Auch sie selbst hadere aber damit, dass vieles davon nicht schneller über die Bühne gehe, sagt Baerbock. Allerdings seien die Vorgänge „sehr komplex“.
Die Außenministerin denkt laut über ein alternatives Szenario nach: Hätte man die Ukraine vorab mit schweren Waffen ausgestattet und die Diplomatie mit Russland aufgegeben, so hätte Wladimir Putin diesen Vorgang für sich nutzen und behaupten können, er habe den Frieden bis zuletzt mit diplomatischen Mitteln wahren wollen. Es sei aber der Westen gewesen, fährt Baerbock fort, der bis zum 24. Februar an die Diplomatie geglaubt habe: „Jetzt erleben wir, dass damit alles gescheitert ist. Deswegen bin ich jetzt auch an dem Standpunkt, dass ich sage, wir können doch nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen.“
Baerbock bei „Markus Lanz“: „Wir sind es diesen Opfern schuldig“
Baerbock appelliert zum Abschluss der Videoschalte, die Debatte nicht bei Waffenlieferungen zu beenden: Die humanitäre Unterstützung für die Ukraine dürfe nicht „hinten runterfallen“. Angesichts der vielen von der russischen Armee verübten Kriegsverbrechen sagt Baerbock: „Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir nicht nur über Waffenlieferungen reden, sondern dass wir die alle zur Anklage bringen und deutlich machen: Kein Opfer werden wir vergessen. Auch das ist unsere deutsche Verantwortung.“ Mit einer weiteren Einladung in das „Markus Lanz“-Studio verabschiedet sich der Gastgeber von der Außenministerin, die zwar ein freundliches „Auf bald“ erwidert, auf Lanz‘ Einladung aber nicht eingeht und ihm so erneut die kalte Schulter zeigt, zumindest ein bisschen.
„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 1. Juni
- Annalena Baerbock (Grüne) – Bundesaußenministerin
- Carsten Linnemann (CDU) – Partei-Vize und Bundestagsabgeordneter
- Anja Maier – Weser-Kurier-Journalistin
- Christoph Giesen – Süddeutsche-Journalist
- Ulf Röller – ZDF-Journalist
Oppositionspolitiker Carsten Linnemann (CDU) hat für Baerbock als Außenministerin nichts als Lob übrig - wie auch andere CDU-Politiker zuletzt: „Sie ist aufgeräumt, sie hat eine klare Linie. Sie erklärt ihre Politik, sie redet nicht drumherum. Als Bürger bin ich mit ihr zufrieden. Sie ist eigentlich das Gegenteil von dem, wenn ich zuspitzen darf, wie ich den Bundeskanzler wahrnehme.“ Als Linnemann nachlegt und sagt, Baerbock mache ihre Sache „stark“, unkt Moderator Lanz, Linnemann sei wohl kurz davor, zu den Grünen zu wechseln. Doch Linnemann ist nicht zum Scherzen aufgelegt und sagt mit ernster Miene: „Ich sage Ihnen einfach, wie ich das finde. Die ganze Parteipolitik muss da auch außen vor bleiben. Wir reden hier über einen Krieg mitten in Europa.“
Russland-Embargo? CDU-Politiker Linnemann unterstützt die Idee eines Käuferkartells
In der Frage um ein Rohstoff-Embargo gegen Russland ist Linnemann zwiegespalten. Die Abhängigkeit von chemischen Verfahren, von der Zahnpasta bis zu den Autositzen, sei so hoch, dass es richtig sei, „sich peu à peu unabhängig zu machen“. Allerdings hält Linnemann auch den schon am Vorabend bei Lanz debattierten Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, Europa solle ein Käuferkartell bilden, für unterstützenswert: „Es wäre einen Versuch wert, weil er [Putin] abhängig ist.“
Linnemann äußert dafür Kritik am sogenannten Tankrabatt: „Der Vorschlag von Herrn Lindner und der Regierung läuft voll ins Leere, wenn wir jetzt die Spritkosten senken. Das Angebot kommt im Moment der Nachfrage nicht nach. Das heißt, wenn wir die Nachfrage jetzt nochmal befeuern durch solche Aktionen, dann geht die Inflation noch mehr nach oben.“
Die Gefahr einer langanhaltenden und übermäßigen Inflation sei gegeben – mit potenziellen Folgen für die Gesellschaft: Linnemann warnt vor einem USA-ähnlichen Zustand, in dem Menschen „aus der Mitte der Gesellschaft“ durch anhaltende Preissteigerungen langfristig auf die „Obhut des Staates“ angewiesen sind. Dass obendrein mit einer von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten weltweiten Rezession zu rechnen sei, beunruhigt Linnemann: „Wenn das ein Wirtschaftsminister sagt, der jetzt in Davos war und die Experten getroffen hat, dann heißt das schon was.“
„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung
„Markus Lanz“ läuft diesmal, der Moderator sagt es an einer Stelle selbst, die Zeit davon. Das Interview zum Ukraine-Krieg mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne); Carsten Linnemanns (CDU) sehenswerter Appell für eine gerechtere Sozialpolitik („Ich weiß nicht, ob es dafür in meiner Partei eine Mehrheit gibt“); das Gespräch mit dem Journalist Christoph Giesen über die Xinjiang-Leaks („Was wir hier sehen, ist ein Polizeistaat auf Steroiden, der komplett die Kontrolle verloren hat“); um all das in der gebührenden Tiefe zu besprechen, reichen 75 Minuten Sendezeit nicht aus. Die Journalisten Anja Maier und Ulf Röller ergänzen mit ihren Redebeiträgen die kurzweilige „Markus Lanz“-Sendung.
Das Auswärtige Amt ändert das Auswahlverfahren für deutsche Diplomaten - und Politiker aus CDU und CSU kritisieren Außenministerin Annalena Baerbock heftig. Autor: Hermann Racke