Nach Störmanöver Russlands: Baerbock zur Vorsitzenden der UN-Vollversammlung gewählt
VonNils Thomas Hinsberger
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Simon Schröder
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Nach ihrer Karriere als höchste Diplomatin in Deutschland, ist Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Es kam zur geheimen Abstimmung.
Update, 17.45 Uhr: Bei der Wahl von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung soll es zu einem Störmanöver Russlands und mit Russland befreundeten Staaten gekommen sein. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sollen mehrere UN-Länder statt dem Namen der Grünen-Politikerin die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmitt auf ihren Stimmzettel geschrieben haben – obwohl Baerbock die einzige Kandidatin bei der Wahl gewesen war. Dahinter soll eine Einmischung Russlands und befreundeter Länder vermutet werden.
Annalena Baerbock wird neue Präsidentin der UN-Vollversammlung
Update, 16.50 Uhr: Annalena Baerbock (Grüne) wurde in New York zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die ehemalige Bundesaußenministerin sei demnach in einer geheimen Wahl mit 167 Stimmen gewählt worden. Baerbock zeigte sich nach der Wahl dankbar und gab an, eine „ehrliche Maklerin“ der Vollversammlung sein zu wollen. Sie war bei der Wahl die einzige Kandidatin.
Update vom 2. Juni, 15.45 Uhr: Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock muss sich bei der Wahl zur Präsidentin der UN-Generalversammlung auf Antrag eines Mitgliedsstaates einer geheimen Abstimmung stellen. Dies bestätigte eine UN-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in New York. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass es sich bei dem Land um Russland handele.
Erstmeldung: New York – Für Annalena Baerbock (Die Grünen) beginnt ab Montag ein neues Kapitel. Die ehemalige Bundesaußenministerin soll zur neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden. Die Abstimmung ist lediglich Formsache. Baerbock tritt ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition des größten UN-Gremiums mit 193 Mitgliedsländern an. Dieser wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen – sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu verwechseln. Die offizielle Amtseinführung wäre am 9. September kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt. Die Wahl soll heute um 16.00 Uhr deutscher Zeit abgehalten werden.
Als Präsidentin würde Baerbock die Sitzungen der Generalversammlung leiten sowie Abläufe und Tagesordnungspunkte festlegen. Mit diesen Aufgaben könnte die 44-Jährige zumindest begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen, zum Beispiel den der Wahl des nächsten Generalsekretärs im kommenden Jahr. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministern weltweit helfen.
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Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden: Wahl am Montag
Gegenüber der Vollversammlung gilt der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat mit den fünf Vetomächten dagegen als deutlich mächtiger. Er kann völkerrechtlich bindende Resolutionen erlassen. Die politischen Entscheidungen der Generalversammlung dagegen haben oft einen eher symbolischen Wert und gelten als weltweites Stimmungsbild.
„Als Präsidentin, sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen. Als ehrliche Vermittlerin. Als einende Kraft. Mit offenem Ohr. Und offener Tür“, hatte Baerbock im Mai bei der Vorstellung ihrer Prioritären gesagt. Und auch klargemacht, dass sie in der neuen Rolle einen diplomatischeren Ton anschlagen würde als noch zu ihrer Zeit als deutsche Außenministerin, in der sie immer wieder vor allem mit klarer Kante unter anderem gegen Russland aufgefallen war.
Annalena Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Hier im September 2024 vertrat sie Deutschland als Bundesaußenministerin. Als Präsidentin der Vollversammlung muss Baerbock unparteiisch auftreten.
Große Herausforderung für Baerbock in der UN: finanzieller Druck durch Trump und Ukraine-Krieg
Baerbock würde das neue Amt in Zeiten immensen finanziellen Drucks auf die Vereinten Nationen beginnen, unter anderem wegen der Kürzungen der Regierung Donald Trumps. Baerbock hatte angekündigt, Reformen mit vorantreiben und die Ressourcen der Vollversammlung so effizient wie möglich einsetzen zu wollen. Sie nannte als Schwerpunkte ihrer angestrebten Amtszeit das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele, den Kampf gegen die Klimakrise sowie die Gleichstellung der Geschlechter.
Ob es zur Wahl überhaupt kommt, ist jedoch noch nicht klar. Bereits zum Auftakt droht nämlich ein Eklat. Eigentlich besiegelt die Vollversammlung Personalien ohne Gegenkandidaten per Akklamation – ohne formelle Wahl. Es könnte jedoch zu einer geheimen Abstimmung kommen, insofern ein Land diese beantragt. Vor allem Russland könnte Baerbock einen Strich durch den normalerweise reibungslosen Ablauf machen. Beim Thema des Ukraine-Krieges war Annalena Baerbock immer wieder mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow heftig aneinander geraten. Aufgrund ihrer Kandidatur für den UN-Job griff Russland bereits im Vorfeld Baerbock immer wieder verbal an. Doch selbst mit dieser kleinen Hürde steht der ehemaligen Außenministerin eigentlich nichts mehr im Weg, neue Präsidentin der Vollversammlung zu werden. (sischr/dpa)
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