Außenministerin Annalena Baerbock wirft dem Kreml einen Angriff auf die Fundamente der Vereinten Nationen vor und hebt deren Rolle hervor.
New York – Außenministerin Annalena Baerbock hat Moskau einen Angriff auf die Fundamente der Vereinten Nationen vorgeworfen und die Rolle der UN bei der weltweiten Krisenbewältigung hervorgehoben. «Es braucht die Vereinten Nationen dafür, dass wir gemeinsame Lösungen für globale Probleme finden. Dass kein Land in Angst leben muss, dass ein stärkerer Nachbar es angreift», teilte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrem Abflug zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am Dienstagmorgen mit.
«Diese Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen», mahnte Baerbock. Russland trete als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Völkerrecht und damit das Fundament der internationalen Friedensordnung mit Füßen. Die UN zeichne dagegen aus, einander mit Respekt und Verständnis zuzuhören, geeint im Glauben an Grundwerte wie Verzicht auf Gewalt, Gleichheit aller Staaten und internationale Zusammenarbeit.
Die Ministerin betonte: «Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen – mit allem was sie braucht - damit der Krieg und das unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine ein Ende finden.» Auf die Forderung der Ukraine nach Lieferung von deutschen Kampfpanzern ging sie nicht ein.
In New York werde es besonders darum gehen, «wie die grauenvollen Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden, aufgearbeitet und verfolgt werden können». Auch die Lage der ukrainischen Atomkraftwerke werde eine Rolle spielen, die Russland als Faustpfand einsetze, «und damit tagtäglich für Millionen von Menschen eine Katastrophe in Kauf nimmt», erklärte Baerbock.
Die dramatischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs wirkten in vielen Weltregionen wie durch ein Brennglas, sagte die Ministerin. Sie werde die UN-Woche dafür nutzen, «die Themen und Anliegen unserer Partner in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Arabischen Welt in den Mittelpunkt zu stellen». Sie wolle mit jenen sprechen und konkrete Lösungen angehen, die von Klimawandel und Ernährungskrise am meisten betroffen seien.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit seine erste Rede als Regierungschef vor den UN halten. Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung werden mehr als 140 Staats- und Regierungschefs erwartet.
Grünen-Politikerin: Scholz soll in USA über Waffen für Kiew sprechen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte seine Reise nach New York aus Sicht der Grünen-Außenpolitikerin Jamila Schäfer nutzen, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu sprechen. «Besonders glaubwürdig kann der Bundeskanzler bei den Vereinten Nationen agieren, wenn Deutschland seiner Verantwortung in der Ukraine gerecht wird», sagte die Chefin der bayerischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur.
Die jüngsten Geländegewinne der ukrainischen Armee hätten bewiesen, dass die westliche Militärhilfe den Ausschlag geben könne. «Olaf Scholz ist also angehalten, in den Gesprächen mit unseren amerikanischen Partnern unsere Unterstützung für die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Kampfpanzern zu signalisieren», sagte Schäfer.
Die Ukraine hat von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampf- und Schützenpanzer gefordert, die die Truppen bei Vorstößen und der Rückeroberung von russisch besetzten Gebieten nutzen könnten. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Er nimmt diese Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teil. (dpa)