Ein umfassendes Konzept für die Zukunft der Landwirtschaft gibt es – doch die Politik setzt es offenbar nicht um. Ein Agrarökonom bemängelt verpasste Chancen für die Bauern.

Berlin – Die geplante Kürzung der Agrardiesel-Subventionen durch die Ampel-Koalition bringt derzeit die Landwirte auf die Palme. Die Resonanz darauf fällt unterschiedlich aus: Während einige argumentieren, dass die Kürzungen die Bauern unverhältnismäßig belasten, sehen andere die Bauernproteste als überzogen an und behaupten, dass kein Betrieb aufgrund der Dieselsubventionskürzungen untergehen werde.

Alois Heißenhuber, emeritierter Professor für Agrarwissenschaften an der Technischen Universität München, bezeichnet die geplanten Subventionskürzungen der Ampel-Koalition als den „berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“. Laut Heißenhuber warten die Landwirte im Grunde schon seit Jahrzehnten auf eine „vernünftige Lösung“ ihrer Probleme, wie er gegenüber Kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA erklärte.

Das „Tragische“ daran sei: Konzepte und Lösungen lägen schon seit langem vor. Diese seien aber bisher von der Politik nicht in die Tat umgesetzt worden. „Und man muss befürchten, dass dieser Regierung, die ja ziemlich zerstritten zu sein scheint, das auch nicht mehr gelingt“, so Heißenhuber.

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Zukunftskommission Landwirtschaft erarbeitete Lösungen für die Bauern

Heißenhuber bezieht sich auf ein Dokument mit dem Titel „Zukunft Landwirtschaft“, das von 40 gesellschaftlichen Gruppen aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz erstellt wurde. Sie haben darin Empfehlungen für eine nachhaltige Landwirtschaft formuliert.

Laut dem Bericht sollten Landwirte ein unternehmerisches Interesse daran haben, schädliche Auswirkungen zu vermeiden. Dies sollte durch Gesetze und finanzielle Unterstützung von der Politik befördert werden. Die Kosten für den Wandel sollten von der gesamten Gesellschaft und nicht nur von den Landwirten getragen werden. Lebensmittelpreise sollen die Produktionskosten besser widerspiegeln und für einkommensschwache Personen solle es Ausgleichsmaßnahmen geben.

Reformvorschläge von Landwirten und Naturschützern verabschiedet – doch passiert ist nicht viel

Diese Vorschläge wurden im August 2021 einstimmig von verschiedenen Gruppen, darunter Landwirte, Tier- und Naturschützer, an die Politik übergeben. „Da sind sehr gute Ansätze drin“, sagt Heißenhuber. „Was mich bedrückt ist aber, dass sie nie umgesetzt wurden.“

Die Politik hatte offenbar andere Prioritäten, die wichtiger erschienen als die Probleme der Bauern: zunächst der Bundestagswahlkampf, dann die neue Regierung, der Krieg in der Ukraine und schließlich weitere globale Krisen.

Heißenhuber gibt als Beispiel für eine dringend nötige Reform, dass die Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht länger das Kriterium für die Verteilung der EU-Direktzahlungen sein sollte – eine Empfehlung, die auch von der Zukunftskommission gegeben wurde.

Bauernproteste in Deutschland: Greenpeace schlägt Null-Prozent-Mehrwerts steuer vor

Auch Greenpeace kritisiert die Subventionen pro Hektar und fordert in einer Pressemitteilung eine radikale Abkehr vom aktuellen System. „Cem Özdemir muss endlich seinen Job machen, Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft fördern und umweltschädliche Subventionen entschlossen abbauen.“ Die Umweltorganisation bezieht sich auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie, die zeigt, dass jährlich sechs Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen in die Landwirtschaft fließen.

Greenpeace fordert daher, dass der Staat die Mehrwertsteuer für „klimaschädliche Fleisch- und Milchprodukte“ nicht weiter subventioniert, stattdessen den Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Produkte auf null setzt und die Bauern unterstützt, die „in mehr Tierwohl oder Alternativen zu Fleisch investieren“.

Obwohl Agrarexperte Heißenhuber die Besteuerung von Lebensmitteln ebenfalls als „Aufregerthema“ bezeichnet, hält er den Vorschlag von Greenpeace für nicht umsetzbar. Dennoch ist er der Meinung, dass eine Neuausrichtung der Agrarpolitik – faire Lieferketten, mehr Tierwohl, gesamtgesellschaftliches Tragen der Kosten, wie von der Zukunftskommission vorgeschlagen – unvermeidlich ist.

Der Agrarökonom betont aber auch: „Das Problem nur in der aktuellen Regierung zu sehen, ist zu kurz gedacht. In den vergangenen 40 Jahren war das Landwirtschaftsministerium schließlich großteils in Händen von CDU- und CSU-Leuten.“ Und auch während der Regierungszeit der CDU gab es massive Proteste von Landwirten. Heißenhuber erinnert an die Bauernproteste von 2019, die während Angela Merkels Amtszeit stattfanden. Damals errichteten Zehntausende Landwirte grüne Kreuze als Zeichen des Protests gegen das Agrarpaket von Julia Klöckner, der damaligen CDU-Landwirtschaftsministerin. Klöckners Plan, Direktzahlungen an Landwirte umzuverteilen, löste bei den Bauern Befürchtungen aus, dass sie finanziell in Bedrängnis geraten könnten.

Angesichts der allgemeinen Herausforderungen, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert ist, bezeichnet Heißenhuber die derzeit intensiv debattierten Streichungen von Agrardiesel-Subventionen als „ein kleiner Stein des Anstoßes“. Dennoch hat er Verständnis dafür, dass die Landwirte gerade jetzt ihren Ärger darüber zum Ausdruck bringen. „Genauso wie zum Beispiel die zu komplizierte Düngeverordnung ist es ein weiterer Nadelstich“, sagt er.

Andere kontroverse Vorhaben der Ampel-Koalition, wie das Heizungsgesetz, die Erhöhung des CO₂-Preises und steigende Energiepreise, hätten insgesamt zu viel Unmut gegenüber der Politik geführt.

SPD- und FDP-Vertreter fordern ebenfalls Wandel für Bauern

Grundlegende Veränderungen in der Subventionspolitik fordern angesichts der Bauernproteste mittlerweile auch Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse sich „etwas grundlegend verändern.“ Nötig sei ein „Transformationspfad und keine vollendeten Tatsachen ohne Alternativen“. Künast fordert, „die Subvention stufenweise abzubauen und das Gespräch mit der Branche zu suchen“.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sagte, sie halte den Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre für „absolut nachvollziehbar“. Es sei „ein billiger Kuhhandel“ praktiziert worden: „Zusätzliche Auflagen für Landwirte wurden gegen mehr finanzielle Unterstützung getauscht“, sagte Konrad.

Es sei nun an der Zeit, mit diesen Praktiken aufzuräumen. „Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich wieder konsequent an sachlichen Notwendigkeiten und langfristigen Zielen orientieren, um einen echten, positiven Wandel herbeizuführen“, sagte die FDP-Politikerin.

Union lehnt Debatte um Subventionen in Landwirtschaft ab

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine Debatte um Reformen bei den Finanzhilfen für die Landwirtschaft hingegen ab. Die Subventionen seien zeitgemäß, weil es sich um Ausgleichszahlungen für öffentliche Güter wie Versorgungssicherung und Landschaftspflege handele, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger den Funke-Zeitungen. „Sie entsprechen der besonderen Rolle der Landwirtschaft, die eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aus unseren heimischen Regionen sicherstellt.“

Redakteurin Stephanie Munk hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.

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