Auch Niedersachsen und Bremen sind heute massiv von den Bauernprotesten in Deutschland betroffen. Doch das Ampel-Kabinett trotzt den Landwirten. Der News-Ticker.

Update vom 9. Januar, 16.21 Uhr: Landwirte haben auch Proteste in Cottbus für den Donnerstag (11. Januar) angekündigt. An dem Tag will Scholz das neue ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn offiziell eröffnen. Der Landesbauernverband Brandenburg hat eine Traktordemonstration durch Cottbus bis zum Werk angemeldet, um gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel zu protestieren. Das bestätigte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. Eine Sprecherin des Landesbauernverbandes sagte am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, man rechne mit etwa 200 Fahrzeugen.

Inmitten der Bauernproteste kann Landwirtschaftsminister Özdemir in Umfragen punkten

Update vom 9. Januar, 14.33 Uhr: Trotz Bauernproteste kann Landwirtschaftsminister Özdemir in Umfragen punkten. In der Popularitätsskala steigt der deutschen Politiker vom neunten auf den fünften Platz auf. Dies geht aus einer aktuellen INSA-Studie im Auftrag der Bild hervor. Ausgerechnet der Landwirtschaftsminister von Bündnis 90/Die Grünen ist damit nun der populärste grüne Politiker in Deutschland.

Bauernproteste trotz „ungewöhnlichem Schritt“ der Ampel: Kretschmann wundert sich über Landwirte

Update vom 9. Januar, 13.39 Uhr: Nach den großen Bauernprotesten hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwundert darüber gezeigt, dass die Landwirte nicht auf die Zugeständnisse der Bundesregierung reagiert haben. „Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er sei erstaunt, dass die Landwirte darauf nicht reagieren würden.

Kretschmann sprach laut focus von einer „deutlichen Abmilderung“ der ursprünglichen Beschlüsse. Man habe Kompromisse machen müssen. Dass die Bundesregierung der Forderung der Bauern nach einer vollständigen Rücknahme der geplanten Einschnitte nachkommen wird, glaubt Kretschmann nicht. „Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung da weitere Schritte gehen wird.“

Nach Bauernprotesten spottet Medwedew über die deutsche Regierung

Update vom 9. Januar, 12.37 Uhr: Offenbar kommen die Bauernproteste auch in Russlands an: Ex-Präsident und Putin-Verbündeter Medwedew nahm die Aktionen zum Anlass, um über die deutsche Regierung zu spotten. Russland werde mit „hämischem Interesse“ das Geschehen verfolgen, schrieb Medwedew am Montagabend auf X. „Die Subventionen wurden gestoppt und die astronomischen Ausgaben für die Ukraine steigen weiter“, schrieb Medwedew weiter.

Sorge um rechte Unterwanderung bei Bauernprotesten: „Klare Kante“ von Grünen-Politiker gefordert

Update vom 9. Januar, 10.58 Uhr: Der Grünen-Politiker Michael Kellner verteidigt weiterhin die geplante Streichung der Diesel-Subvention. Die Landwirte hätten in den letzten zwei Jahren gut verdient. „Die Agrardiesel-Subvention sind ein kleiner Teil der Subventionen, die die Bauern insgesamt bekommen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gegenüber Welt TV. „Dass man einen Sparbeitrag leisten kann und sollte, finde ich richtig“, so Kellner.

Zudem fordert Kellner, dass sich die Landwirte klarer von bestimmten Gruppierungen abgrenzen müssen. „Sie müssen eine klare Kante zu den Nazis zeigen, finde ich - daran mangelt es manchmal, das sieht man auch bei den Protesten“, so Kellner.

Unterwanderung bei Bauernprotesten? Innenminister sieht kein Anzeichen

Update vom 9. Januar, 8 Uhr: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. „Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, sodass man von Unterwanderung nicht sprechen kann“, sagte Schuster der Rheinischen Post.

„Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei, sodass beispielsweise die ‚Freien Sachsen‘ zu einer eigenen Versammlung aufrufen mussten“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), lobte die Proteste der Landwirte als starkes demokratisches Signal. „Ich erlebe die Bauern als Bürger, die für ihre Interessen eintreten, werben und demonstrieren“, sagte der stellvertretende CSU-Chef der Augsburger Allgemeinen. „Das ist ein starkes Zeichen von bürgerschaftlichem Engagement.“ Weber kritisierte die von der Bundesregierung weiterhin geplanten Kürzung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel als unverhältnismäßig. „Daher bleibt der Protest gerechtfertigt“, betonte er.

Update vom 8. Januar, 18.50 Uhr: Neben der Union hat auch die AfD angesichts der aktuellen Bauernproteste ihre Unterstützung ausgesprochen. „Die AfD steht fest an der Seite der Bauern“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann aus Hamburg. Das Zurückrudern der Ampelregierung sei ein durchschaubares, verzweifeltes Manöver.

„Mehr und mehr Bürger erkennen, dass Deutschland unter dieser Ampelregierung heruntergewirtschaftet wird. Gerade diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, werden bestraft – unsere Bauern verdienen mehr Anerkennung und das muss sich im politischen Handeln widerspiegeln“, sagte Nockemann in einem Facebook-Video, welches die AfD-Fraktion Hamburg veröffentlichte.
„Und wer hier von ‚rechter Unterwanderung‘ schwadroniert, anstatt sich um die Anliegen und Sorgen der Bauern zu kümmern, hat den Bezug zur Realität völlig verloren. Diese Ampel ist schummrig, sie gehört endgültig abgeschaltet!“

In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD weniger Subventionen, auch mit Hinblick auf die Landwirtschaft. „Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.“ Im Bereich Landwirtschaft stehe die AfD für „[m]ehr Wettbewerb, weniger Subventionen“.

Reaktion auf Bauernproteste: Union fordert Konsequenzen für die Ampel

Update vom 8. Januar, 16.44 Uhr: Im Sog der aktuellen Bauernproteste fordert die Union einen radikalen Kurswechsel der Ampel-Regierung oder Neuwahlen. Vertreter beider Unionsparteien stellten sich bei der Klausur demonstrativ hinter die Landwirten. „Der Frust in der Bevölkerung, der sich jetzt mit diesen Bauernprotesten ausdrückt, muss geklärt werden“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag zum Abschluss der Winterklausur im Kloster Seeon.

„Die Ampel ist zum größten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausur. SPD, Grüne und FDP reagierten nur mit einer Trotzreaktion auf die Proteste. „Wir kommen zur gemeinsamen Einschätzung: Deutschland droht zu kippen.“ Sollte der Bundesregierung es nicht gelingen, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu lindern, drohe im Juni bei der wichtigen Europawahl eine gefährliche Protestabstimmung, warnten Kretschmer und Dobrindt. In dem Fall wäre eine Neuwahl der bessere Weg.

Update vom 8. Januar, 13.25 Uhr: Trotz massiver Proteste der Bauern hält die Ampel an der Streichung der Agrardiesel-Subvention fest. „Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar“, heißt es in einem Entwurf des Kabinetts. Am Montag (08. Januar) brachte das Ampel-Kabinett die Sparpläne auf dem Weg für den Haushalt 2024. Die Agrardiesel-Steuerbegünstigung soll wie bereits angekündigt schrittweise abgeschafft werden.

Update vom 8. Januar, 11.43 Uhr: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt. Er pocht weiterhin auf den völligen Verzicht beider Kürzungen. „Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Montag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon zu den Zugeständnissen der Bundesregierung. „Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden.“

Die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen, die Ernährungssicherheit werde gefährdet, sagte Rukwied.

Update vom 08. Januar, 09.49 Uhr: Der Bauernverband fordert die Ampel erneut auf, ihre Kürzungen zurückzunehmen. „Wir setzen darauf, dass bei der Berliner Regierung die Vernunft einkehrt und dass man diese überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurücknimmt. Das ist unser Kernziel bei den Demonstrationen“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied im RBB-Inforadio.

Rukwied verwies ebenfalls auf den Einbruch bei den Milch- sowie Getreide- und Rapspreisen. In Kombination mit höheren Energiepreisen und den jetzt vorgeschlagenen Subventionskürzungen führe das zu einem Einbruch der Einkünfte bei den Landwirten um mindestens ein Drittel. „Und das ist nicht hinnehmbar“, sagte Rukwied.

Zum Auftakt der Bauernproteste – Weil fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Update vom 8. Januar, 8.55 Uhr: Zum Auftakt der Bauernproteste in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil die Rücknahme der geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft gefordert. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Regierungschef im ZDF-Morgenmagazin. „Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere“, sagte Weil.

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Seit dem frühen Morgen laufen die angekündigten Proteste der Bauern gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung. Wegen der Aktionen und Demonstrationen kommt es in Niedersachsen und Bremen zu Verkehrsbeeinträchtigungen und Einschränkungen. In Bremen erwartet die Polizei im Lauf des Tages bis zu 2000 Fahrzeuge, die von Niedersachsen aus sternförmig in die Hansestadt ziehen.

Update vom 8. Januar, 6.55 Uhr: Wegen Trecker-Demos kann es am Montag in weiten Teilen Niedersachsens und Bremens zu Verkehrsbehinderungen kommen. Schon im Berufsverkehr am Morgen sind Einschränkungen möglich, wie aus Mitteilungen der Polizeistellen im Land hervorgeht. Auch der Nahverkehr könnte von den Auswirkungen betroffen sein. Nicht auszuschließen sind laut Polizei auch Blockaden an den Ausfahrten von Autobahnen, die zu einer Gefährdung des Verkehrs führen könnten. Mehrere Polizeistellen erinnerten zudem daran, dass das Befahren von Autobahnen mit Traktoren nicht erlaubt sei.

Kubicki zeigt Verständnis für Bauernproteste

Update vom 7. Januar, 22.45 Uhr: Am Sonntagabend haben auf den Straßen Deutschlands die ersten Bauernproteste begonnen – zum Beispiel in Berlin und in Sachsen. Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA hat der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki (FDP) Verständnis für die Landwirte gezeigt.

Der 71-jährige Niedersachse forderte von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und seiner FDP, den Rotstift statt bei den Bauern bei anderen Themen anzusetzen. „Wenn wir über eine halbe Million Euro für ‚Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas‘ verwenden, und stattdessen unsere Fischer und Bauern mehrbelasten, dann ist das nicht mehr rational zu erklären“, meinte Kubicki.

2000 Traktoren in Bremen erwartet: Landwirte wollen Verkehr in Hansestadt lahmlegen

Erstmeldung vom 7. Januar: Bremen - Traktoren, Zugmaschinen und Mähdrescher, wohin man in Deutschland an diesem Sonntag (7. Januar) und Montag auch blickt. Die Bauern haben ihren angekündigten Protest zwischen Nordsee und Bayern begonnen. Auch Bremen und das niedersächsische Emden werden stark betroffen sein.

In Bremen rechnet die Polizei schon am frühen Morgen mit Verkehrsbeeinträchtigungen, weil sich bis zu 2000 Traktoren in die Hansestadt auf den Weg machen. Das Problem: Im Gegensatz zu anderen Städten ist der Straßenverlauf des Protests nicht bekannt. Die Routen der Traktoren sind schwer zu prognostizieren.

Viele Städte und Landkreise in Niedersachsen betroffen: Bauern wollen Emden blockieren

Am Vormittag ist eine Kundgebung unter dem Motto „Zu viel ist zu viel. Es reicht“ angemeldet. Auch im Umland der Großstadt mit ihren rund 570.000 Einwohnern ist mit Blockaden zu rechnen. Diese sind in Niedersachsen auf viele Städte und Landkreise verteilt.

Die Bundesstraßen sollen durch Schleichfahrten der wuchtigen Traktoren lahmgelegt werden. Unter anderem soll die Stadt Emden von drei Seiten mit Hunderten Treckern blockiert werden. Eines verspricht der Landesverband in Niedersachsen: Die Hochwassergebiete werden umfahren, um die dortigen Hilfsarbeiten von Feuerwehren, THW und Bundeswehr nicht zu beeinträchtigen. (pm)

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