Nach dem Treffen von Donald Trump mit dem russischen Präsidenten werden die Forderungen Moskaus bekannt: Putin will Gebietsgewinne und die Amtssprache Russisch in der Ukraine.
Anchorage – US-Präsident Donald Trump will den Krieg in der Ukraine beenden, indem er unter anderem die Abtretung nicht eroberter Gebiete an die russischen Invasoren forciert. Das geht aus einem Bericht der US-Zeitung New York Times hervor. Demnach soll Trump nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den europäischen Staats- und Regierungschefs den Plan unterbreitet haben.
Trump strebe dem Bericht zufolge nicht mehr einen Waffenstillstand an, sondern will weitläufige Gebiete der Ukraine an Russland geben. Den Plan will er am Montag im Weißen Haus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besprechen. Auch die Europäer sollen an den Gesprächen beteiligt werden, sagten zwei anonyme Quellen der Zeitung.
Kriegsende in der Ukraine? Kein sofortiger Waffenstillstand, dafür Gebiets-Abtretungen an Russland
Nach dem Treffen mit Putin hat der US-Präsident - anders als zuvor proklamiert - die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand fallengelassen. Der Times zufolge glaubt Trump nun, einen schnellen Friedensvertrag aushandeln zu können, solange Selenskyj bereit ist, den Rest der Donbass-Region an Russland abzutreten, darunter auch Gebiete, die derzeit nicht von russischen Truppen kontrolliert werden.
Bislang hatten sich Selenskyj und die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden gegen eine solche Abtretung von nicht besetztem Land ausgesprochen. Die Ukraine hatte immer wieder betont, dass in einem Abkommen mit Russland nicht vereinbart werden könne, ukrainisches Hoheitsgebiet abzugeben. Das würde gegen die ukrainischen Verfassung verstoßen, so die Begründung.
Nach Treffen von Trump und Putin: Russisch soll Amtssprache in Ukraine werden
Putin soll im Gegenzug einen Waffenstillstand im Rest der Ukraine und an den derzeitigen Frontlinien angeboten haben. Zudem eine schriftliche Zusage, die Ukraine und auch andere europäische Länder nicht anzugreifen, so die anonymen Quellen. Putin hat in der Vergangenheit solche schriftlichen Verpflichtungen allerdings bereits mehrfach gebrochen.
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Europa will derweil den Druck auf Russland weiter hoch halten, vor allem mit Sanktionen. Putin soll laut Aussagen des US-Präsidenten zudem zugestimmt haben, der Ukraine nach einer möglichen Einigung Sicherheitsgarantien zuzugestehen. Allerdings solle dabei nicht das gesamte Militärbündnis Nato involviert werden, dafür aber US-amerikanische Truppen.
Im Gegenzug soll Putin gefordert haben, dass Russisch wieder zur Amtssprache in der Ukraine werde und zudem russisch-orthodoxe Kirchen im Land geschützt würden. Trump hatte sich im Telefonat mit den Europäern zuversichtlich gezeigt, dass er ein gemeinsames Treffen mit ihm, Putin und Selenskyj zustande bringen werde. Putin hatte sich bislang geweigert, Selenskyj zu treffen und ihn als illegitimen Präsidenten eines künstlichen Landes bezeichnet. (fmü)