Experten-Einschätzung zur Wahl

„Normalerweise dominieren dort Europa-Flaggen“: Niederlande vor Ungewissheit – auch ohne Wilders

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Die Niederlande-Wahl bringt eine faustdicke Überraschung. Doch trotz Erfolg des „Verbindenden“ – viele Fragen sind offen.

Am Donnerstagmittag war noch unklar, ob es der Partei D66 gelingen würde, Geert Wilders‘ PVV als stärkste Kraft im niederländischen Parlament abzufangen. Die Rechtspopulisten legten auf der Zielgerade der Hochrechungen und der Auszählung zu. So oder so: Der unerwartet hohe Zuspruch für die Sozialliberalen könnte ein positives Zeichen für Deutschlands Nachbarland sein. „Es ist ein Erfolg der Kräfte, die eher moderatere, versöhnlichere Positionen einnehmen und einen anderen Tonfall anschlagen wollen“, sagt Benelux-Experte Siebo Janssen der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media im Nachwahl-Gespräch.

Ein Sieger vor ungewöhnlich vielen Niederlande-Flaggen: Rob Jetten bei der Wahlparty seiner D66.

Dem Politikwissenschaftler stach allerdings auch ein Detail bei der Wahlparty der D66 ins Auge. „Es wurden doch relativ viele Niederlande-Flaggen geschwenkt“, sagt Janssen. „Das ist für die D66 unüblich, normalerweise dominieren dort Europa-Flaggen.“ Dem Fokus auf Verbindendes zum Trotz hatte die Partei von Spitzenkandidat Rob Jetten laut Janssen im Wahlkampf auch migrationskritischere Töne hören lassen. Denkbar sei ein „kleiner Wandel“: Hin zu einem Blick auf eine gemeinsame Identität.

Nach der Niederlande-Wahl: „Massive Schwierigkeiten“ – aber auch „offene Türen“

So oder so könnte Jetten eine „sehr langwierige Koalitionsbildung bevorstehen. Janssen sieht im Wesentlichen zwei Optionen für den Überraschungs-Wahlsieger: Ein Mitte-Rechts-Bündnis und ein eher in die linke Mitte ausgerichtetes. Im ersten Falle wären die konservativ-liberale VVD, die Christdemokraten der CDA und die Partei Ja21 Ansprechpartner. Ja21, eine Abspaltung von Wilders‘ PVV und „Forum für Demokratie“ sieht Janssen als „etwas anständigere rechtspopulistische Partei“. Sie habe indes wenig Berührungspunkte mit D66.

Eine Mehrheit wäre auch mit GL-PvdA als Partner neben VVD und CDA möglich, einem Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten. Auch in diesem Fall drohten aber „massive Schwierigkeiten“, so Janssen. Der einstige Wilders-Partner VVD – den Umfragen entgegen mit wenigen Verlusten aus dem Wahltag hervorgegangen – hat eigentlich ausgeschlossen, mit Grün-Links gemeinsame Sache zu machen. Das wiederum steht vor einem Umbruch. Aushängeschild Frans Timmermans hat noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Der frühere Vize-Präsident der EU-Kommission zog damit Konsequenzen aus einem schwachen Wahlergebnis.

Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission

Informeller EU-Gipfel
Ursula von der Leyen (Deutschland): Von der Leyen ist zum zweiten Mal EU-Kommissionschefin. Eine ihrer wichtigen Aufgaben ist es, den EU-eigenen Institutionen Gewicht zu verleihen und Kompromisse zu finden – auch im Austausch mit den Staats- und Regierungschefs, im „EU-Rat“. Hier ist sie bei einem informellen Treffen in Budapest zu sehen; im EU-blauen Blazer. © Kay Nietfeld
eu-kommission-kaja-kallas-aussenbeauftragte-vizepraesidentin-estland-ukraine
Kaja Kallas (Estland, Liberale): Sechs Kommissions-Vizepräsidentinnen und -präsidenten hat von der Leyen. Eine davon ist Kaja Kallas. Als Außenbeauftragte der EU ist ihr ohnehin eine besondere Rolle zugedacht. Die Estin gilt als vehemente Unterstützerin der Ukraine und Vertreterin eines harten Kurses gegenüber Wladimir Putins Russland. Ihr großes Ziel: Die 27 Staaten auf eine gemeinsame Position und Stimme zu einen. © Kay Nietfeld/dpa
Am Ende ist es gutgegangen: Italiens neuer EU-Kommissar Raffaele Fitto und Giorgia Meloni bei einer Militärparade.
Raffaele Fitto (Italien, EKR): Über die Personalie Fitto wurde im EU-Parlament heftig gestritten. Der Grund: Der Italiener gehört Giorgia Melonis Partei Fratelli d‘Italia an. Er ist der erste Politiker rechts der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Kommissions-Vizepräsident wird. Vorgeworfen wurden ihm unter anderem Voten zugunsten Ungarns im Rechtsstaats-Streit mit Viktor Orbán. Mit seinem Fach, der Regionalentwicklung in der EU, kennt sich Fitto aber recht gut aus. Er gehörte jedenfalls lange dem zugehörigen Ausschuss an.  © Luigi Mistrulli/picture-alliance/dpa/IPA/Zuma
Teresa Ribera Rodriguez (Spanien, Sozialdemokraten): Auch für Kommissions-Vizepräsidentin
Teresa Ribera Rodriguez (Spanien, Sozialdemokraten): Auch für Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera war die Bestätigung durch das EU-Parlament kein Spaziergang. Die neue Wettbewerbs-Kommissarin amtierte zuvor als Spaniens Ministerin für „ökologischen Umbau“. Die Konservativen im Land machten ihr Vorwürfe in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Valencia. Vielleicht auch aus taktischen Erwägungen. Der Streit endete mit einem Kuhhandel: Die Sozialdemokraten ließen Fitto passieren, die EVP Ribera. © IMAGO/Belga
Stéphane Séjourné (Frankreich, Liberale)
Stéphane Séjourné (Frankreich, Liberale): Eher indirekten Theaterdonner gab es um die Nominierung von Industrie-Kommissar und Vizepräsident Sejourné. Eigentlich wollte Emmanuel Macron noch einmal Thierry Breton als Kommissar sehen. Breton hatte in Brüssel polarisiert, unter anderem mit seinem Einsatz für Atomkraft – von der Leyen bat um eine Alternative. Die wurde in Sejourné gefunden. Der amtierte zuvor einige Monate lang als Frankreichs Außenminister. © Kay Nietfeld/dpa/picture-alliance
Henna Virkkunen (Finnland, Konservative) kommissarin technische souveränität
Henna Virkkunen (Finnland, Konservative): Auch Finnland bekommt eine Vizepräsidentin. Von 2008 bis 2014 war Virkkunen Ministerin in der Heimat – nacheinander für Bildung, öffentliche Verwaltung und (kurz) auch Verkehr. Ab 2014 war die 1972 geborene Konservative EU-Abgeordnete und zuletzt Leiterin der finnischen Delegation in der konservativen EVP. Ihr neuer Posten hat durchaus Relevanz: Als Kommissarin kümmert sich Virkkunen um „Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie“ – Stichwort Cyberattacken und Desinformation. © IMAGO/Nicolas Landemard/Le Pictorium
Roxana Minzatu (Rumänien, Sozialdemokraten) Kompetenzen Vorsorge Kommissarin
Roxana Minzatu (Rumänien, Sozialdemokraten): „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ sind die inhaltlichen Aufgaben der ersten rumänischen Vizepräsidentin in der Geschichte der Kommission. Kleinere Verstimmungen gab es eher zu ihrem Titel als zu ihrer Person: Einige Abgeordnete hätten gerne auch die Worte „Bildung“ und „Beschäftigung“ über ihrem Portfolio gesehen. In der Heimat war Minzatu schon Staatssekretärin und kurzzeitig Ministerin. Beide Male ging es auch um die Verteilung von EU-Mitteln. © Denis Lomme/EP
Andrius Kubilius litauen konservative verteidigungs kommissar eu
Andrius Kubilius (Litauen, Konservative): Erstmals gibt es einen EU-Verteidigungskommissar – bemerkenswerterweise kommt er wie die Außenbeauftragte aus dem Baltikum. Kubilius ist in seiner Heimat höchst bekannt. Und in Russland Persona non grata. Kubilius war Litauens Premier, Chef der konservativen Vaterlandsunion und später Berater des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der Kreml verhängte ein Einreiseverbot. © Philipp von Ditfurth/dpa/picture-alliance
Valdis Dombrovskis (Lettland, Konservative) kommissar eu wirtschaft
Valdis Dombrovskis (Lettland, Konservative): „Sie kennen mich“ hätte Dombrovskis (li.) den EU-Parlamentariern zurufen können – der dritte Balte im Reigen ist schon seit 2014 Kommissar. Zuerst war er für den Euro zuständig, dann für Wirtschaft, ab 2020 schließlich für Handel. Nun heißt sein Portfolio wieder „Wirtschaft“; hinzu kommt „Vereinfachung“. Dombrovskis kennt das Feld und auch viele Minister auf dem internationalen Parkett. Mit einem kleinen Dämpfer muss er aber leben: 2019 noch machte ihn von der Leyen zu einem ihrer Vize. Das ist nun passé. © IMAGO/Nicolas Landemard
Dubravka Šuica (Kroatien, Konservative) EU-Kommissarin bei einer Papst-Audienz
Dubravka Šuica (Kroatien, Konservative): Unter der schönen Überschrift „Neuer Schwung für die Europäische Demokratie“ war Šuica schon Mitglied der Kommission „von der Leyen I“ – Demokratie und Demografie lauteten ihre Aufgaben. Eine Privataudienz beim Papst (im Foto) stand auch auf dem Programm. Die Kroatin hat nun ein taufrisches Amt bekommen: Kommissarin für den Mittelmeerraum. Diesen Posten gab es seit den 90ern nicht mehr. Eng zusammenarbeiten wird Šuica wohl mit der Außenbeauftragten Kaja Kallas. Anders als die ist aber nicht (mehr) Vize-Präsidentin. © IMAGO/VATICAN MEDIA / ipa-agency.net
Hadja Lahbib kommissarin Katastrophenmanagement befragung brüssel belgien
Hadja Lahbib (Belgien, Liberale): Kritische Fragen musste sich Lahbib bei ihrer Befragung im Europaparlament anhören: Sie galt einigen Beobachtern als zu unerfahren – und hat mit „Resilienz und Krisenmanagement“ sowie „Gleichstellung“ ein gewichtiges Portfolio. Lahbib hatte zwar seit 2022 als belgische Außenministerium schon eine herausgehobene Position. Schon diese Nominierung war aber eine massive Überraschung. Lahbib arbeitete bis dahin als Journalistin und war Quereinsteigerin in die Politik. Beruflich hatte sie allerdings schon mehrfach aus Kriegs- und Krisengebieten berichtet. © Virginia Mayo/dpa/picture alliance
Maria Luís Albuquerque (Portugal, Konservative): Einen interessanten Posten hat Portugals Vertreterin erhalten:
Maria Luís Albuquerque (Portugal, Konservative): Einen interessanten Posten hat Portugals Vertreterin erhalten: Maria Luís Casanova Morgado Dias de Albuquerque ist Kommissarin für Finanzdienstleistungen und für die „Spar- und Investitionsunion“. In den schwierigen Jahren 2013 bis 2015 war die 57-Jährige Finanzministerin. Später wechselte sie zu den Finanz-Playern Arrow Global und Morgan Stanley. Die Finanzwirtschaft findet das gut – im Parlament sorgte es auch für Argwohn. Die Politikerin versprach nun, sie werde sich vor allem um finanzielle Stabilität kümmern. © IMAGO/Wiktor Dabkowski
Piotr Serafin (Polen, Konservative) Haushalt EU Kommission PO
Piotr Serafin (Polen, Konservative): Der Machtwechsel in Polen hat auch Folgen in Europa. Die letzten fünf Jahre kam Warschaus Kommissar aus der PiS. Der neue Regierungschef Donald Tusk sendet nun mit Serafin einen engen Vertrauten. Schon von 2008 bis 2010 war der – in zweiter Reihe – in polnischen Tusk-Kabinetten dabei. Als Tusk 2014 bis 2019 EU-Ratschef war, stand ihm Serafin als Büroleiter zur Seite. Er gilt als zuverlässiger Arbeiter. Nun soll er von der Leyens EU-Haushalt erst schmieden, dann zusammenhalten. © IMAGO/Wiktor Dabkowski
Dan Jørgensen (Dänemark, Sozialdemokraten) Energie wohnen eu kommission
Dan Jørgensen (Dänemark, Sozialdemokraten): Jørgensen war eine Art Megatalent der dänischen Politik: 2004 mit 29 ins Europaparlament gewählt, seit dem 38. Lebensjahr Minister. Seit 2019 war der Sozialdemokrat für Klimapolitik zuständig. In der Kommission kümmert er sich nun um „Energie und Wohnen“ – da gibt es jedenfalls Schnittpunkte. Als Dänemarks Vertreter folgt Jørgensen auf die prominente Wettbewerbspolitikerin Margrethe Vestager. © IMAGO/Thomas Traasdahl
Apostolos Tzitzikostas (Griechenland; Konservative) Kommissar Verkehr
Apostolos Tzitzikostas (Griechenland; Konservative): 2015 wollte Tzitzikostas Parteichef der konservativen Nea Dimokratia werden – und verpasste die Stichwahl. Das Rennen machte Kyriakos Mitsotakis. Er entsandte den Ex-Rivalen jetzt nach Brüssel, die Nominierung gilt als Wink an rechte Hardliner. Denn Tzitzikostas ist einerseits ein erfahrener Regionalpolitiker, hat andererseits aber schon für Trouble gesorgt; etwa mit einer freundlichen Haltung gegenüber der mittlerweile verbotenen faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“. Lenken soll Tzitzikostas das eher unheikle Ressort Verkehr und Tourismus. © IMAGO/Nicolas Landemard/Le Pictorium
Ekaterina Sachariewa (Bulgarien; Konservative) kommission forschung startups innovation
Ekaterina Sachariewa (Bulgarien; Konservative): Sachariewa ist keine Unbekannte auf europäischem Parkett – das Foto zeigt sie 2020 als bulgarische Außenministerin mit den Amtskollegen Jean Asselborn (li.) und Luigi Di Maio. Ministerin für regionale Entwicklung und Justizministerin war Sachariewa auch schon. Kritiker – darunter die Organisation LobbyControl – sehen Verdachtsfälle fragwürdiger Amtsführung nicht ausgeräumt. So oder so darf sich Sachariewa jetzt in ein neues Feld einarbeiten: Start-ups, Forschung und Innovation.  © picture alliance/dpa/European Council
Michael McGrath (Irland, Liberale) kommissar justitz demokratie rechtsstaat
Michael McGrath (Irland, Liberale): Ein konservativer Liberaler kommt aus Irland nach Brüssel. McGrath hat sich in Dublin vor allem mit Finanzen befasst, auch als Minister. Das passte offenbar ganz gut: Er hat zuvor unter anderem als Wirtschaftsprüfer gearbeitet. Das Portal „Politico“ beschreibt McGrath als Freund harter Arbeit und eher scheu gegenüber strategisch-taktischen Politikspielen. Der siebenfache Vater amtiert nun als Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Zumindest ein wenig kontrovers wirkten dabei McGraths Skepsis gegenüber gleichgeschlechtlicher Ehe und liberalem Abtreibungsrecht. © IMAGO/Nicolas Landemard/Le Pictorium
Magnus Brunner (Österreich, Konservative) oevp kommissar migration
Magnus Brunner (Österreich, Konservative): Mitte August 2024 waren Brunner (Mi.) und Christian Lindner (2.v.r.) noch Finanzminister-Amtskollegen. Ende des Jahres ist der Österreicher bereits EU-Kommissar und Lindner einfacher Abgeordneter. Gemütlicher hatte es ÖVP-Mann Brunner daheim aber auch nicht: Erst kurz vor der Nationalratswahl im September veröffentlichte er nach oben korrigierte Defizitzahlen – ein Eklat. Trotzdem ist er in Brüssel nun für ein Großthema verantwortlich: Inneres und Migration. Eher überraschend votierten dabei auch die Sozialdemokraten für Brunner. © Gian Ehrenzeller/picture alliance/dpa/KEYSTONE
Jessika Roswall (Schweden, Konservative) eu kommissarin umwelt
Jessika Roswall (Schweden, Konservative): Mit der EU hatte Roswall schon vor ihrer Nominierung als Kommissarin zu tun. Ab 2019 war sie EU-politische Sprecherin der schwedischen Moderater, ab Oktober 2022 sogar Ministerin für EU-Angelegenheiten. Nicht ganz so firm schien die Juristin bei ihrer Parlamentsbefragung zum neuen Metier zu sein: Umwelt, Wasser und Kreislaufwirtschaft. Bei den Antworten zu letzterem Gebiet waren die Abgeordneten noch zufrieden. An den umweltpolitischen Kenntnissen gab es hörbare Zweifel, wie unter anderem „Euractiv“ berichtete. © IMAGO/Mikaela Landeström/TT
Christophe Hansen (Luxemberg, Konservative) landwirtschaft kommissar
Christophe Hansen (Luxemberg, Konservative): Hansen ist ein Kind der EU – jedenfalls beruflich. 2007, mit Mitte 20, wurde er Mitarbeiter der Abgeordneten Astrid Lulling. Fortan bekleidete er verschiedene Funktionen rund um das Thema EU, meist aus Luxemburger Perspektive. Seit 2019 ist Hansen Parlamentarier, seit 2022 als „Quästor“ Verbindungsmann zwischen Parlamentsverwaltung und Abgeordneten. Hansen hat mit dem Thema Landwirtschaft ein auch finanziell gewichtiges Ressort erhalten. Als Handels- und Umweltpolitiker hatte er schon mit einigen Aspekten zu tun. © IMAGO/Dwi Anoraganingrum
Wopke Hoekstra (Niederlande, Konservative) kommission von der leyen klima shell
Wopke Hoekstra (Niederlande, Konservative): Hoekstra ist eine Konstante in von der Leyens Kommission. Er behält die Zuständigkeit für das Klima – allerdings hatte er das Amt auch erst im Oktober 2023 von Frans Timmermans übernommen. Für Unruhe sorgte, dass Hoekstra seine berufliche Karriere just beim Öl-Riesen Shell begonnen hatte. In seinem Lebenslauf steht auch Minister-Erfahrung – fünf Jahre war Hoekstra Finanz-Ressortchef, 21 Monate lang Außenminister. Kritiker meinen, der Niederländer sei eher Experte für die steuerlichen Dimensionen seines Amtes. Die Bestätigung des Parlaments erhielt er 2024 dennoch nahezu geräuschlos. © IMAGO/Dominika Zarzycka/SOPA Images
Glenn Micallef (Malta, Sozialdemokraten) kommissar kommission bruessel jugend sport kultur
Glenn Micallef (Malta, Sozialdemokraten): Auch Brüssel-Insidern dürfte dieser Name kaum geläufig gewesen sein. Bis Sommer 2024 war Micallef vier Jahre lang Stabschef des maltesischen Premiers Robert Abela – zuvor kümmerte er sich um die Brexit-Vorbereitungen des Landes. Nun wird sich der jüngste Kommissar um die Themen Jugend, Kultur und Sport kümmern.  © IMAGO/Nicolas Landemard/Le Pictorium
Costas Kadis (Zypern, parteilos) kommissar fischerei eu leyen
Costas Kadis (Zypern, parteilos): Noch ein Ex-Minister in Ursula von der Leyens Kabinett: Kadis war von 2014 bis 2018 Kultusminister und von 2018 bis 2023 Agrarminister Zyperns. Außerdem ist er Professor der Naturschutzbiologie. Dass Kadis mit dieser Vorerfahrung für den Inselstaat Kommissar für „Fischerei und Ozeane“ wird, wirkt recht plausibel. Aus dem Parlament gab es dann auch breite Zustimmung. Allerdings ist das Ressort ungewöhnlich klein – seit 2014 war das Fischerei-Portfolio mit Umweltschutzbelangen verknüpft, bis 2004 meist mit dem Ressort Landwirtschaft. © Nicolas Landemard/IMAGO/Le Pictorium
Jozef Síkela (Tschechien, Konservative) handel kommission eu
Jozef Síkela (Tschechien, Konservative): Der Herr links ist der neue EU-Kommissar für „Internationale Partnerschaften“. Verträge gestaltet hat Síkela bereits: Als Prags Industrie- und Handelsminister – und sicher auch in 25 Jahren Karriere im Bankenwesen. Deals schließen ist weiterhin die Marschroute. Síkela soll die „Global Gateway Initiative“ voranbringen, das EU-Pendant zu Chinas „Neuer Seidenstraße“. Er geißelte in seiner Parlamentsanhörung „Neokolonialismus“ aus China und Russland. Zu Sikelas Aufgaben werden aber wohl auch Migrationsabkommen gehören. © Britta Pedersen/dpa/picture alliance
Marta Kos (Slowenien, parteilos) kommissarin erweiterung ukraine
Marta Kos (Slowenien, parteilos): Jugoslawische Schwimmmeisterin, Rundfunk-Korrespondentin in Deutschland, slowenische Regierungssprecherin, Chefin der Handelskammer, Botschafterin in Berlin und Bern – Marta Kos hat eine bewegte Biografie. Nur mit einer Präsidentschaftskandidatur scheiterte die Ex-Diplomatin 2022. Und verließ dann wenig später auch die liberale „Freiheitspartei“. Deren Regierungschef Robert Golob hat sie jetzt doch wieder nominiert, wenn auch im zweiten Anlauf: Im Frühjahr lehnte Kos laut „Politico“ einen Sprung nach Brüssel noch ab. Als im Spätsommer Alternativkandidat Tomaž Vesel das Handtuch warf, sagte sie doch zu. Als Kommissarin für Erweiterung (inklusive der östlichen Nachbarn und dem Wiederaufbau der Ukraine) hat Kos eine komplexe Aufgabe vor sich. © Ilaria Rota/EP
Olivér Várhelyi (Ungarn, parteilos): gesundheit orban eu kommission
Olivér Várhelyi (Ungarn, parteilos): Bislang war Olivér Várhelyi Kommissar für die EU-Erweiterung. In der Kommission „von der Leyen II“ soll(te) er sich um Gesundheit und Tierschutz kümmern. Das war dem Parlament aber in Teilen zu heikel. Um nicht den gesamten Prozess zu torpedieren, wurde der Ungar durchgewunken, einzelne Kompetenzen dafür entzogen. Sexuelle Diskriminierung und Selbstbestimmung etwa fallen weg, genauso wie Pandemievorsorge. Várhelyi ist zwar parteilos, gilt aber als Gefolgsmann Viktor Orbáns. Er hatte sich ausweichend zum Recht auf Abtreibung geäußert. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance

Einem „ungeschriebenen Gesetz“ zufolge erhält in den Niederlanden eigentlich die stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung, wie Janssen sagt. Theoretisch könnte das also auch Geert Wilders sein. „Das würde aber natürlich keinen Sinn machen, weil kein anderer eine Koalition mit ihm eingehen will.“ Traditionsgemäß sondiere in den Niederlanden ein „Verkenner“ (deutsch: „Erkunder“) vor. Komme der zum Schluss, dass eine Option keine Perspektive habe, werde der König wohl entsprechend handeln. Im konkreten Fall würde das wohl einen Regierungsbildungsauftrag für Jetten und D66 bedeuten.

Der Politologe Markus Wilp sieht D66 genau in der Mitte der stark zersplitterten niederländischen Parteienlandschaft. Er betont im Gespräch mit unserer Redaktion positive Aspekte der unübersichtlichen Ausgangslage in den Niederlanden: „Es gibt offene Türen in viele Richtungen.“

Wilders und das „Nullsummenspiel“: Wahl wird die Niederlande kaum vom Populisten befreien

Vorbericht vom 27. Oktober: Der Rechtspopulismus in den Niederlanden hat ein markantes Gesicht: Er trägt die Züge von Geert Wilders. Seit Jahren hält der Mann mit der markanten Föhnmähne die Politik im deutschen Nachbarland in Atem. Nach der jüngsten Parlamentswahl zunächst sogar als Teil der Regierungskoalition. Eine Neuauflage dieses Experiments will nach der vorgezogenen Neuwahl am Mittwoch (29. Oktober) kaum noch eine Partei riskieren. Und doch: Wilders wird wohl ein wichtiger Player bleiben, wie Benelux-Experte Siebo Janssen der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagt.

Protagonisten der Niederlande-Wahl: Henri Bontenbal, Rob Jetten (D66), Geert Wilders und Dilan Yeşilgöz (VVD; v.li.) bei einer TV-Debatte.

Wilders selbst hatte die Koalition im Juni platzen lassen – wohl auch angesichts sinkender Umfragewerte. Dennoch dürfte Umfragen zufolge seine „Partij voor de Vrijheit“ (PVV) stärkste Kraft bleiben, trotz erwarteter Verluste. Um die PVV herum ist die Wählergunst stark in Bewegung. Die fast schon totgeglaubte christdemokratische CDA punktete zwischenzeitlich mit einer klaren Abgrenzung zu Wilders‘ migrationspolitischem Dauerfeuer – nur um auf der Zielgeraden wieder etwas an Umfragezuspruch zu verlieren. Experte Janssen erkennt in diesen eher hektischen Bewegungen im Umfragebild ein „Nullsummenspiel“.

Wilders‘ Kernwähler – und drumherum viel Umfragebewegung: „Nullsummenspiel“ bei Niederlande-Wahl?

Einerseits existiere ein stabiler Sockel an PVV-Wählenden. „Es gibt Analysen, die klar sagen, dass seine Kernwählerschaft Wilders auf jeden Fall treu bleibt, unabhängig davon, ob er eine erfolgreiche Regierungspolitik betreibt oder nicht“, erklärt der Politologe. Die möglichen Verluste – ein Viertel bis ein Fünftel der Sitze sehen Umfragen in Gefahr – beruhten mutmaßlich auf Menschen, die enttäuscht vom Ergebnis der Regierungsbeteiligung der PVV waren. „Die wandern jetzt zu anderen kleinen rechten Parteien oder ziehen sich zurück.“

Auch der zwischenzeitliche Höhenflug der CDA (von nur noch fünf Sitzen bei der Wahl 2023 bis auf eine Umfrage-Momentaufnahme von 25 Sitzen Ende September) deutet laut Janssen nicht auf massive Verschiebungen zwischen den politischen Lagern. Dabei galt Parteichef Henri Bontenbal mit seinen moderaten Tönen einigen schon als Hoffnungsträger.

„Es hat sicherlich Sinn gemacht, dass Bontenbal den harten Kurs seine Vorgänger in der CDA relativiert hat“, sagt Janssen. Das habe christlich-soziale Wähler wieder für die Partei eingenommen. „Aber auf der anderen Seite gehen konservativere Wähler nun zur Bauern- und Bürgerbewegung oder zu JA21“ – zwei rechtspopulistischen Parteien: „Er gewinnt etwas progressivere Wähler zurück, verliert auf der anderen Seite aber konservativere Wähler.“ Profitiert habe die Schwesterpartei von CDU und CSU zudem von der Misere der Partei „Nieuw Sociaal Contract“. Die verprellte im wenig produktiven Bündnis mit Wilders Wählende, verlor ihr Aushängeschild Pieter Omtzigt – und könnte von 20 Sitzen in die außerparlamentarische Opposition stürzen.

Keiner will mit Wilders: Niederlande könnte nach der Wahl nächste Krise drohen

Eine Machtperspektive hat Wilders unabhängig vom Wahlausgang wohl nicht mehr. Aber: „Er wird sicherlich die demokratischen Parteien vor sich her treiben, er wird immer wieder den Finger in die angebliche Wunde der verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik legen, davon kann man ausgehen“, erklärt Janssen. Schon im Wahlkampf hat Wilders das Thema Migration einmal mehr forciert. Und erneut Nachahmer gefunden. So schwenkte etwa die eigentlich liberal-progressive Partei D66 dem Experten zufolge auf einen migrationskritischeren Kurs – und steigerte damit die Umfragewerte.

Wie eine neue Regierung nach dem Wahltag aussehen könnte, ist weitgehend unklar. Politologe Janssen sieht Probleme auf die Parteien zukommen. Weder die rechte noch die linke Seite der politischen Mitte könne mit einer Mehrheit rechnen – und bereits vor dem Urnengang grassiere unter möglichen lagerübergreifenden Koalitionspartnern die „Ausschließeritis“. Viel hänge vom Personal der Parteien ab. Bei der konservativen VVD könnte der Stuhl von Parteichefin Dilan Yeşilgöz wackeln. Ein moderater Nachfolger könnte offen für Bündnisse mit Mitte-Links sein – ein rechter Parteichef wohl eher nicht, so Janssen.

Partei*Umfragewert**Wahlergebnis 2023
PVV (rechtspopulistisch)26 Sitze37 Sitze
GL-PvdA (grün-sozialdemokratisch)2325
D66 (sozialliberal)229
CDA (christdemokratisch)205
VVD (konservativ-liberal)1624
JA21 (rechtspopulistisch)121
Nieuw Sociaal Contract (christdemokratisch)020

*Auswahl, neun weitere kleinere Parteien mit Umfragewerten bis zu fünf Sitzen. // Quelle: Ipsos, 24. Oktober 2025. Angaben in Parlamentssitze umgerechnet.

Ohnehin seien aber Überraschungen am Wahltag möglich. „Niederländische Umfragen muss man immer mit Skepsis betrachten“, warnt Janssen. Im Oktober 2023 hatte man mit vielen Parteien auf gleicher Höhe gerechnet – am Ende gewann Wilders deutlich. Eine Rolle könnte die letzte große TV-Debatte spielen. Wilders hatte sich unter Verweis auf Sicherheitsbedenken eine Weile lang vom aktiven Wahlkampf und Fernsehauftritt ferngehalten.

Bontenbal hingegen leistete sich zuletzt einen Fehltritt. In einer TV-Runde erklärte der Christdemokrat, er wolle kirchlichen Schulen nicht daran hindern, homosexuelle Beziehungen als falsch einzuordnen. Auch das könne ein Grund für Einbußen in den Umfragen gewesen sein. Wilders hingegen geriet in seiner ersten Debatte stark unter Beschuss. Seine Werte blieben aber stabil. Möglicherweise ein Indiz, dass die Niederlande sich noch auf einige Jahre mit Wilders einstellen müssen. (Quellen: Siebo Janssen, eigenen Recherchen, Ipsos)

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