VonJohannes Dieterichschließen
Ausgerechnet drei Russland-freundliche Präsidenten aus Afrika versuchen, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. In Kiew werden sie immerhin korrekt empfangen.
Kiew - Unter einem guten Stern scheint Afrikas Friedensinitiative in der Ukraine nicht zu stehen. Das Sicherheitspersonal des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa sah sich auf dem Warschauer Flughafen über einen Tag lang im Flugzeug festgesetzt: Der Personenschutz des Leiters der afrikanischen Delegation habe nicht die erforderlichen Papiere für seine Waffen vorgelegt, so die polnische Polizei.
Ukraine-Krieg: Friedensverhandlung wird von Raketenangriff auf Kiew begleitet
Kurz vor der Reise hatten vier der sieben teilnehmenden afrikanischen Staatschefs schon wieder abgesagt: Ugandas Präsident Yoweri Museveni wegen einer Covid-Erkrankung, Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi ohne Nennung von Gründen, den Präsidenten der Republik Kongo und der Komoren, Denis Sassou-Nguesso und Azali Assoumani, muss die Mission mitten im Ukraine-Krieg dann doch zu gefährlich vorgekommen sein. Die verbliebenen drei Präsidenten – außer Ramaphosa die Staatschefs des Senegals und Sambias, Macky Sall und Hakainde Hichilema – wurden bei ihrer Ankunft am Freitag in Kiew von Sirenengeheul begrüßt: Russland feuerte zwölf Raketen auf die ukrainische Hauptstadt ab – die afrikanischen Gäste mussten in den Luftschutzkeller eines Hotels abtauchen.
Ob der Raketenbeschuss aus Versehen oder mit Absicht zustande kam, wird die Friedensdelegation frühestens am Samstag erfahren: Wenn sie nach ihrem Besuch in Kiew am Samstag zum Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach St. Petersburg reisen. Vielleicht steht ihr Unternehmen dann sogar unter einem besseren Stern als zu Beginn.
Verhandlung über Kriegsende: Mission der afrikanischen Präsidenten begegnet Misstrauen
Schon im Vorfeld war die afrikanische Friedensmission im Ukraine-Krieg auf Kritik und sogar Spott gestoßen – nicht zuletzt wegen ihres umstrittenen Zeitpunkts. Vor wenigen Tagen haben die ukrainischen Streitkräfte wohl ihre Gegenoffensive gestartet: ein denkbar schlechter Zeitpunkt, um über Frieden zu reden. Auch Ramaphosas Eignung als Missionsleiter wurde infrage gestellt: Seine Regierung wird wegen ihrer engen Beziehungen zu Putins Russland misstrauisch beäugt.
Pretoria führt für seine Haltung Neutralität in Anspruch: Doch eine gemeinsame Übung mit der russischen Marine, südafrikanische Waffenlieferungen an den kriegführenden Staat sowie Besuche des südafrikanischen Streitkräftechefs und einer Delegation des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in Moskau sind mit diesem Anspruch kaum vereinbar. Inzwischen muss Südafrika mit seinem Ausschluss aus dem US-Freihandelsabkommen Agoa rechnen: Das würde für das eh schon strauchelnde Land verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Womöglich habe diese Aussicht Ramaphosa zum Handeln gezwungen, wird am Kap der Guten Hoffnung geargwöhnt: Er wolle mit der Mission den Wert seines Landes – und des afrikanischen Kontinents – als neutrale Vermittler unterstreichen. Dabei spielt dann keine Rolle, ob die Initiative zum falschen Zeitpunkt kommt.
Getreideabkommen im Ukraine-Krieg für Afrika überlebenswichtig
Die afrikanische Einmischung in den europäischen Konflikt hat allerdings auch gute Gründe. Den Kontinent traf der vom Ukraine-Krieg ausgelöste Engpass an Getreide und Düngemittel am härtesten. Fast alle Staaten des Kontinents gerieten dadurch in Schieflage. In vier Wochen läuft die zwischen Russland und den UN vor einem Jahr getroffene Vereinbarung ab, ukrainischen Getreideexporten die Passage durchs Schwarze Meer zu ermöglichen. Putin drohte auch jüngst das Ende des Deals an, sollte der Westen seine Sanktionen nicht aufheben. Das Thema soll bei den Gesprächen mit der afrikanischen Friedensdelegation eine zentrale Rolle spielen, heißt es in Moskau.
Als Erfolg kann das afrikanische Trio verbuchen, dass es in Kiew überhaupt empfangen wurde. Neben Südafrika hatte sich auch der Senegal bei allen Verurteilungen des russischen Überfalls in den UN enthalten. Die ukrainische Führung veranlasste, dass die Delegation nach ihrer Ankunft zunächst den Schreckensort Butscha aufsuchte: Zu einer Verurteilung der erwiesenen russischen Kriegsverbrechen ließ sich Ramaphosas aber auch dort nicht bewegen.
Getreideabkommen, Atomwaffen in Belarus, Putins Anklage - viele Streipunkte bleiben offen
Über inhaltliche Details der afrikanischen Initiative wurde bislang wenig bekannt. Die Agentur Reuters will erfahren haben, dass es zunächst vor allem um „vertrauensbildende Maßnahmen“ gehen sollte – etwa einen Gefangenenaustausch und die Fortführung des Getreideabkommens. Daraufhin könne über einen Teilrückzug der russischen Streitkräfte sowie den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Weißrussland gesprochen werden – im Austausch gegen die Aufhebung der Sanktionen und die Aussetzung der Anklage Putins wegen Kriegsverbrechen beim Haager Strafgerichtshof. Auf diese Weise soll eine Atmosphäre geschaffen werden, die für eigentliche Gespräche über einen Waffenstillstand notwendig seien, heißt es.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Die Ukraine machte beim Besuch der afrikanischen Vermittler deutlich, dass es ohne den russischen Rückzug aus allen besetzten Gebieten einschließlich der Krim keine Waffenruhe geben wird. Vor diesem Hintergrund befürchtet der Afrika-Direktor der Internationalen Krisengruppe, Murithi Mutiga, dass aus der Mission der Friedensboten nicht mehr als ein Fototermin werden wird – und falls jemand sie veröffentlicht.