Trump droht mit Rückzug aus Verhandlungen zum Ukraine-Krieg – EU will dann reagieren
Trump könnte nach 100 Tagen im Amt deshalb bald die Geduld verlieren bei den Ukraine-Verhandlungen. Ein Sprecher von US-Außenminister Marco Rubio sagte am Dienstag (29. April): „Wenn es keine Fortschritte gibt, werden wir uns als Vermittler aus diesem Prozess zurückziehen.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nun in der Financial Times, man sehe Anzeichen dafür, dass die USA erwägen, bei den Ukraine-Verhandlungen auszusteigen. Trump könnte seine Strategie ändern und eher versuchen, sich Russland wieder anzunähern und die Wirtschaftsbeziehungen zu Putin zu stärken. Sanktionen der USA gegen den Aggressor Russland könnten dann fallen.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Trump könnte Sanktionen gegen Rissland beenden – EU-Staaten könnten ihm folgen wollen
Einige EU-Länder könnten das als Einladung sehen, der USA zu folgen, so Kallas. Sie könnten in Brüssel fordern, dass die EU-Sanktionen ebenfalls aufgehoben werden fallen. „Es ist klar, dass solche Diskussionen in einigen Mitgliedstaaten stattfinden und vielleicht auch die Hoffnung besteht, dass wir [die Ukraine] nicht mehr wirklich unterstützen müssen“, sagte die estnische Politikerin.
Insbesondere aus Ungarn droht Gegenwind: Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als Putin-Freund und könnte die EU blockieren, wenn im Juli eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland beschlossen werden sollen.
Plan B gegen Russland im Ukraine-Krieg, wenn Trump sich aus Verhandlungen zurückzieht
Für diesen Fall habe man einen „Plan B“ in der Tasche, erklärte Vize-EU-Kommissionspräsidentin Kallas. Mit diesem soll der wirtschaftliche Druck auf Russland, den Ukraine-Krieg zu beenden, aufrechterhalten werden, auch wenn die USA sich wieder Moskau annähern. Die nationalen Regierungen der EU-Staaten könnten Sanktionen dann individuell beschließen, um ein Veto aus Ungarn zu umgehen. Sie könnte zum Beispiel russische Staatsvermögen auf ihrem Territorium einfrieren.
Dieser „Plan B“ solle aber nur notfalls in Kraft treten, so Kallas. Zunächst verfolge man Plan A: Die Trump-Regierung zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine zu bringen sowie die Haltung der EU-Staaten in Hinblick auf Sanktionen gegen Russland einheitlich zu halten.
Falls Donald Trump und Wladimir Putin (r., bei einem Treffen 2018) sich wieder annähern, hat die EU einen Plan, so die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (l.).
Kallas warnt vor „falscher Hoffnung“ in Bezug auf Putin im Ukraine-Krieg
Kallas betonte, es sei eine „falsche Hoffnung“ einiger EU-Länder, dass eine Unterstützung der Ukraine gegen Putins Aggressionen nicht mehr notwendig sei: Russland investiere mehr als neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in das Militär. Putin werde diese Investitionen auch weiterhin einsetzen wollen.
Sollte die US-Unterstützung der Ukraine wegfallen, wollen die EU-Staaten deshalb finanziell einspringen: Deutschland und 15 weitere EU-Staaten haben beschlossen, eine Ausnahmeregelung innerhalb der EU-Schuldenregeln zu nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dies teilte der EU-Ministerrat am Mittwoch (30. April) mit.
EU-Länder wollen wegen Russland und Trump mehr in Verteidigung investieren
Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsstaaten davor angeboten, eine entsprechende Klausel zu nutzen. Sie erlaubt den Ländern, vier Jahre lang ungeachtet der europäischen Schuldenregeln bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Folgende Länder wollen ihre Verteidigungsausgaben wegen der Bedrohung durch Russland auf diese Weise erhöhen:
Deutschland
Belgien
Bulgarien
Tschechien
Dänemark
Estland
Griechenland
Kroatien
Lettland
Litauen
Ungarn
Polen
Portugal
Slowenien
Slowakei
Finnland
Estland will sich an Bodentruppen in der Ukraine beteiligen
Estland würde sich außerdem mit Soldaten an einer möglichen europäischen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen. Nach Angaben von Regierungschef Kristen Michal seien die Planungen für die „Koalition der Willigen“ in vollem Gange und das baltische EU- und Nato-Land bereit, eine Einheit von Bodentruppen bereitzustellen. (smu mit Material von dpa)
VonStephanie Munkschließen
