Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan zeigt sich enttäuscht von Russland. Er kündigt eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik an.

Eriwan – Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan signalisierte am Sonntag (24. September) eine deutliche außenpolitische Abkehr von Russland. Zuvor hatte sich Moskau geweigert, in den jüngsten Konflikt um das umstrittene Berg-Karabach einzugreifen.

Paschinjan zeigte sich in einer Videobotschaft an die Bevölkerung erneut enttäuscht über die bisherige Schutzmacht Russland. Die vor Ort stationierten russischen Soldaten hätten die Karabach-Armenier nicht geschützt, wie es in einem Abkommen 2020 vereinbart worden war. Armenien müsse seine Sicherheitspolitik umstellen, sich stärker auf sich selbst verlassen und andere Partner suchen.

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Weiter erklärte Paschinjan, dass die derzeitigen außenpolitischen Sicherheitsbündnisse seiner ehemaligen Sowjetrepublik „ineffektiv“ und „unzureichend“ seien. Er fügte hinzu, dass Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten sollte – einem Gericht, das gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines Vorgehens in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen hat.

„Die Systeme der äußeren Sicherheit, in die Armenien eingebunden ist, sind ineffektiv, wenn es um den Schutz unserer Sicherheit und der nationalen Interessen Armeniens geht“, sagte Paschinjan.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Armenien in einer Reaktion vor, mit seiner öffentlichen Rhetorik „Öl ins Feuer zu gießen“. Moskau hatte Anfang des Monats den armenischen Botschafter einbestellt, nachdem das Land beschlossen hatte, US-Streitkräfte für „Friedensübungen“ ins Land zu holen.

Evakuierungen aus Berg-Karabach halten an

Unterdessen sind nach der Eroberung des Gebietes Berg-Karabach im Südkaukasus durch Aserbaidschan erste Flüchtlinge aus der armenischen Bevölkerung ins Mutterland Armenien evakuiert worden. Am späten Sonntagabend sprach die armenische Regierung auf Facebook von 1050 Personen, die aus Berg-Karabach nach Armenien einreisten. Am Nachmittag war noch von 377 Menschen die Rede gewesen.

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Der armenische Außenminister Ararat Mirsojan forderte bei den Vereinten Nationen in New York eine UN-Mission, um die mehreren Zehntausend Armenier in Berg-Karabach zu schützen. In Eriwan bekräftigte Paschinjan die Bereitschaft Armeniens, die Karabach-Armenier aufzunehmen.

Nach kurzen heftigen Angriffen des aserbaidschanischen Militärs vergangene Woche hatten die Verteidiger der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach vergangene Woche die Waffen strecken müssen. Aserbaidschan will das Gebiet wiedereingliedern. Die Karabach-Armenier befürchten eine Vertreibung oder nach Jahrzehnten des Konflikts die Rache des autoritär geführten Aserbaidschans.

USA stellen sich auf die Seite Armeniens

US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich besorgt über die Lage der armenischen Bevölkerung in Berg-Karabach. Die USA unterstützten auch die Souveränität und territoriale Integrität Armeniens, schrieb er nach einem Telefonat mit Paschinjan im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in einem Gespräch mit Paschinjan, dass die Karabach-Armenier geschützt werden müssen.

Die „wahrlich verheerenden Entwicklungen“ in der Region hätten gezeigt, dass die Probleme „nicht allein durch Stellungnahmen und allgemeine Aufrufe“ gelöst werden könnten, sagte Armeniens Außenminister Mirsojan am Samstag in New York. Es müsse sofort eine UN-Mission nach Berg-Karabach entsandt werden, um die Menschenrechtslage sowie die humanitäre Lage und Sicherheitssituation zu überwachen.

Paschinjan soll am 5. Oktober beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im spanischen Granada mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev sprechen. Zur Vorbereitung treffen sich Vertreter Armeniens, Aserbaidschans, Deutschlands, Frankreichs und der EU am Dienstag in Brüssel, wie die armenische Nachrichtenagentur Armenpress unter Berufung auf die Regierung berichtete. (skr mit dpa)

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