Bürgergeld: Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat bemüht sich die SPD bei den Bundesländern um Unterstützung für die Sozialreform.
Berlin - Kurz vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat die SPD bei den Bundesländern noch einmal um Zustimmung geworben. «Viele Anregungen der Länder wurden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen und geklärt. Ein Abschluss heute im Bundesrat ist möglich», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Hoffnung stirbt bei mir immer zuletzt. Das Bürgergeld ist im Bundestag verabschiedet. Es kann auch heute den Bundesrat passieren.»
Der Bundesrat stimmt an diesem Montag über die Sozialreform ab, mit der das bisherige Hartz-IV-System ab dem neuen Jahr Schritt für Schritt umgestellt werden soll. Die unionsregierten Länder könnten das zentrale Vorhaben der Regierung in der Länderkammer stoppen. Dann müsste im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ein Kompromiss gefunden werden. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel weist das zurück.
Eine Zustimmung des Bundesrats «wäre eine sehr klare Botschaft an alle Menschen, die jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen», sagte Mast. «Sollte dennoch ein Vermittlungsausschuss folgen, ist das ein normaler politischer Vorgang. Die SPD wird auch weiterhin alles dafür tun, dass das Bürgergeld zum 1. Januar kommt.» Mast ist selbst Mitglied des Vermittlungsausschusses.
Lindner: Bürgergeld-Blockade der Union schadet jungen Leuten
Berlin - Finanzminister Christian Lindner hat die Union gewarnt, mit einer Blockade des Bürgergelds gerade leistungsorientierte junge Menschen zu bestrafen. «Ohne die Reform bleiben insbesondere Schüler, Studierende und Auszubildende, die voran kommen wollen, auf der Strecke», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Einem Azubi, der 800 Euro erhalte, blieben beim jetzigen System nur 240 Euro vom selbst verdienten Geld. Beim Bürgergeld wären es laut Lindner mehr als 600 Euro.
«Wenn Friedrich Merz das Bürgergeld blockiert, muss er insbesondere fleißigen jungen Menschen erklären, warum er ihre Leistung nicht honoriert», sagte Lindner an den CDU-Chef gewandt. Gerade Jugendliche aus Familien im Sozialleistungsbezug brauchten Anerkennung für ihre Bemühungen und Motivation, um sich dauerhaft vom Sozialstaat unabhängig zu machen. «Die Blockade der Union ist kontraproduktiv», betonte Lindner.
Der Bundesrat stimmt am Montag über die Einführung des Bürgergelds als Alternative zu Hartz IV ab. Das Vorhaben könnte in der Länderkammer gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Ampel-Vorhaben aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen könnte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag für eine Kompromisssuche angerufen werden. (dpa)