Trotz eines drohenden Gasmangels hat sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, gegen eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken ausgesprochen.
Pforzheim - Auf die Bundesregierung komme absehbar kein Strom-, sondern ein Wärmeproblem zu, sagte Mast am Freitag in Pforzheim. Atomkraftwerke aber lieferten nur Strom. Außerdem gebe es technische Herausforderungen, etwa die Beschaffung von Brennstäben und nötige Sicherheitsüberprüfungen. Längere Laufzeiten ergäben keinen Sinn, so lange alles, was derzeit an Gas zur Stromerzeugung genutzt werde, durch Kohlekraft kompensiert werden könne.
Die Ampel-Koalition streitet wegen der befürchteten Energiekrise zunehmend über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. Vor allem die FDP und auch die oppositionelle Union plädierten bisher für eine Verlängerung. Zuletzt hatte sich aber auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke offen für drei bis vier Monate mehr gezeigt.
Seit Montag wird wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr über die Ostseepipeline Nord Stream 1 geliefert. Dies dauert in der Regel bis zu zehn Tage. Wegen des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen gegen Russland besteht nun jedoch große Sorge, dass der Gashahn zubleiben könnte.
Mast für Verbot von Protest von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast setzt sich für ein Verbot gezielter Kampagnen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen ein. Es gehe um den «Schutz in einer wirklich sensiblen persönlichen Situation», sagte Mast am Freitag beim Besuch einer Beratungsstelle von Pro Familia in Pforzheim. «Der Staat schreibt vor, du musst zu einer Beratungsstelle. Ich finde, dann muss der Staat auch sagen, das ist eben auch zu schützen, der Weg dahin.» Die verpflichtende Beratung der Schwangeren müsse ohne Stigmatisierung möglich sein. Schwangere, die einen Abbruch durchführen lassen wollen, sind in Deutschland gesetzlich zu einer Schwangerschaftskonfliktberatung verpflichtet.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP bereits vorgenommen: «Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.» Mast kündigte an, das werde innerhalb der nächsten 18 Monate, also bis zur Mitte der Legislatur, in Angriff genommen. Sie rechne damit, dass alle Koalitionspartner hier an einem Strang zögen. Die Stadt Pforzheim hatte eine 40-tägige Demonstration einer Abtreibungsgegnerin in unmittelbarer Nähe der Schwangerschaftsberatungsstelle von Pro Familia nur unter Auflagen erlaubt. Im vergangenen Jahr war die Organisatorin des Protests mit einer Klage gegen diese Auflagen vor Gericht gescheitert. (dpa)