CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hält ein generelles Verbot von EU-Visa für russische Bürger für falsch und schlägt Alternativen vor.
Berlin «Ich glaube, dass ein generelles Visumsverteilungsverbot nicht der richtige Weg wäre», sagte Hardt am Dienstag im Deutschlandfunk. Seiner Meinung nach würde dies der russischen Propaganda-Legende Vorschub leisten, die EU und die Deutschen hätten etwas gegen Russland und würden dieses Land nicht achten und schätzen. Hardt gab zu bedenken, dass es für einen Visa-Stopp einheitliche Regeln im Schengenraum bräuchte.
Unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ein Einreiseverbot für Russen gefordert. Innerhalb der Europäischen Union (EU) machen Länder wie Estland, Lettland und Finnland Druck.
Hardt schlug statt eines generellen Visa-Stopps für Russen vor, sich die Sanktionslisten noch einmal genauer anzusehen. «Ich sehe viele Namen, die sanktionsbedürftig wären, die man auf die Sanktionsliste der EU setzen müsste, die da aber noch nicht draufstehen.» Dies werde in Kanada und Großbritannien konsequenter gehandhabt als in der EU.
Europaabgeordnete wollen weitere 6000 Russen auf Sanktionsliste sehen
Europaabgeordnete in Brüssel fordern eine drastische Ausweitung von EU-Einreiseverboten gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieges gegen die Ukraine. Es müssten zumindest die mehr als 6000 Personen mit Strafmaßnahmen belegt werden, die auf einer Liste der Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stünden, heißt es in einem am Montag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verschickten Brief. Neben einem EU-Einreiseverbot sollten die Sanktionen auch das Einfrieren von Vermögen umfassen.
Als Hintergrund der Forderung wird in dem Brief insbesondere die öffentliche Debatte über Russen genannt, die trotz des Krieges ihres Landes gegen die Ukraine Visa für Urlaubsreisen in der EU bekommen. Sie dürfte auch Thema bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche in Prag werden. Bislang stehen nach EU-Angaben 1214 Russen wegen der Unterstützung der Ukraine-Politik ihres Landes auf der EU-Sanktionsliste.
Den Brief an Borrell haben nach Angaben des belgischen Europaabgeordneten Guy Verhofstadt insgesamt 48 Parlamentarier unterzeichnet. Aus Deutschland sind darunter die Vizepräsidentin des Parlaments, Nicola Beer (FDP), der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky sowie Damian Boeselager von der paneuropäischen Partei Volt und Martin Buschmann von der Tierschutzpartei. (dpa)