+

© picture alliance / Pavel Golovkin/AP/dpa | Pavel Golovkin

Die Europäische Union debattiert über ein Visa-Verbot für Russen, das auch der ukrainische Präsident Selenskyj fordert. Der Kremlgegner Milow hält die Idee aber für gefährlich.

Moskau - Der prominente Kremlgegner Wladimir Milow hat angesichts der Debatte in der Europäischen Union über Einreisesperren für seine Landsleute vor einem „Visa-Krieg gegen Russen“ gewarnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zunächst zurückhaltend zu dem Visa-Verbot - doch anderswo in der EU werden die Forderungen nach einem Verbot inmitten des Ukraine-Krieges immer lauter.

Prominenter Kremlgegner lobt zurückhaltende Reaktion des deutschen Kanzlers Scholz

Scholz hatte sich skeptisch gegenüber Vorschlägen zu einem Visa-Bann für russische Staatsbürger gezeigt. „Das ist Putins Krieg“, sagte er im Hinblick auf mögliche Einreiseverbote. Deshalb tue er sich mit diesem Gedanken „sehr schwer“. Scholz wies darauf hin, dass es bereits Einreiseverbote und weitere Sanktionen gegen Menschen aus dem Umfeld der russischen Führung gebe. Dagegen würde sich ein genereller Visa-Bann auch gegen „ganz Unschuldige“ richten.

Wladimir Milow, ein Vertrauter des inhaftierten Moskauer Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, sprach sich nun ebenfalls klar gegen einen Visa-Bann für russische Bürger aus. Er sagte, dass einige europäische Politiker auf Russen „spucken“, sie als „Müll“ und „Schweinehunde“ betrachten würden. Das schade den im Westen gepredigten demokratischen Werten und spiele Kremlchef Wladimir Putin in die Hände, so Milow in einem am Mittwoch im Nawalny-Telegram-Kanal verbreiteten Video. Milow lobte ausdrücklich Scholz, der den Visa-Bann nicht unterstützt.

Die russische Jugend unterstützt diesen Krieg nicht.

Kein Visa für Russen? Vertrauter von Nawalny warnt eindringlich vor Verbot für russische Bürger

Der Kremlgegner Milow lebt selbst im Exil im Ausland. Er kritisierte ausdrücklich auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der zuvor die Diskussion über den Visa-Bann angestoßen hatte. Auch wenn das Land gegen Putins Angriffskrieg kämpfe, habe keiner das Recht, alle Russen über eine Kamm zu scheren. Milow betonte, Selenskyj habe selbst noch zu Beginn des Krieges gewürdigt, dass viele Russen sich gegen die Invasion stellten, und anerkannt, dass Proteste wegen drohender Strafen nicht leicht seien in Russland. Nun wolle Selenskyj alle bestrafen, so Milow weiter. Wer in Russland angebliche „Fake News“ verbreitet, dem drohen bis zu 15 Jahre Haft. Putin unterschrieb kurz nach Beginn des Angriffskriegs ein entsprechendes Mediengesetz, schon zuvor lag Russland bei der Pressefreiheit weltweit nur auf Rang 150 von 180. Teilweise soll bei Demonstrationen in Russland auf Unbewaffnete geschossen worden sein.

„Wenn europäische Politiker sagen, dass alle Russen gleich sind, dann verlieren Gespräche über demokratische Werte und die Weltordnung ihren Sinn“, sagte der Kremlkritiker weiter. „Strategisch senden sie das Signal an eine große Menge prowestlicher Russen, dass es keine demokratischen Werte gibt, sondern einen Konflikt in ethnischer Hinsicht.“ Das komme Putin gelegen. Der Kremlchef wirft dem Westen seit langem eine Verschwörung gegen alles Russische vor. Auch die Öffentlichkeit diskutiert über das Für und Wider des Visa-Verbots. Als Argument gegen den Reisebann für alle Russen führen Kritiker oftmals den Versailler Vertrag als Vergleich an oder sprechen von „Sippenhaft“.

Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion.

Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden.

Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen.

Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.

Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland.

Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg.

Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke.

Mitten Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland.

Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland.

Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen.

Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen.

Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen.

Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind.

Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest.

Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes.

Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben.

Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol.

Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz in der Bundeswehr.

bombardiert die russische Luftwaffe ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk

Dieses Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt einen Überblick über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

In der Nacht auf den 29. Juli brannte nach einer Explosion ein Gefängnis in Oleniwka, in der von pro-russischen Separatisten besetzten Donezk-Region, aus.

Auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saki nahe Nowofjodorowka kommt es zu heftigen Explosionen.

Dieses Satellitenbild von Planet Labs PBC zeigt das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja.

Rauch steigt über einem Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe der Stadt Mykolajiw nach einem Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine auf.

Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind in der Region Charkiw unterwegs.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.

Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt.

Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.

Reisebann für russische Staatsbürger? Darum geht es in der Visa-Diskussion

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte vergangene Woche einen internationalen Reisebann für alle Russen, um Moskau von einer Annexion besetzter Gebiete abzuhalten. „Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg“, sagte er der US-Zeitung Washington Post in einem Interview am 8. August. Die Russen sollten „in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern“.

In der EU wird nun darüber diskutiert, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen. Aufgrund von gekappten Flug- und Bahnverbindungen ist der Reiseverkehr zwar eingeschränkt, doch im Sommer reisten viele Russen trotz Krieges in die EU. Russlands Nachbar Lettland hat bereits die Visa-Bestimmungen verschärft. Finnland erwägt dies, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum, ebenso wie Dänemark. Auch die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, hatte Brüssel vor kurzem aufgefordert, die Einreise von Russen in die EU zu stoppen. „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, erklärte sie.

Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht.

Tschechien vergibt bereits seit dem ersten Tag nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine keine Visa mehr an russische Bürger. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky kündigte nun an, den EU-Außenministerinnen und -ministern bei einem informellen Treffen in Prag Ende August einen Vorschlag zu einem Reisebann für russische Bürger vorlegen zu wollen. Selenskyj begrüßte diesen Vorstoß. (dpa/bme)