In dem von der Bundesregierung geplanten Bürgergeld sieht Friedrich Merz, CDU-Chef, den nächsten Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Berlin - «Müssen wir wirklich ein Transfersystem noch weiter ausbauen und noch mehr Anreize geben, eher nicht so schnell in den Arbeitsmarkt zurückzukehren?», fragte Merz am Dienstag in Berlin beim Branchentag des Gaststättenverbands Dehoga. Zusammen mit der Grundsicherung für ältere Menschen und einer Kindergrundsicherung, die er für kommendes Jahr erwartet, «wird es nicht mehr viele geben in dieser Gesellschaft, die nicht auf irgendein soziales Transfersystem zurückgreifen können», sagte der in Brilon geborene Merz.
Bedingungsloses Grundeinkommen meint ein Konzept, in dem jeder Bürger ohne Gegenleistung einen Betrag vom Staat überwiesen bekommt. Je nach genauem Modell werden diese Zahlungen zum Beispiel mit einem Wegfall anderer staatlicher Leistungen gegenfinanziert. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wird ein Grundeinkommen nicht erwähnt.
Der in Hildesheim geborene Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte bei derselben Veranstaltung, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten. Das bisherige Hartz-IV-System sorge nicht dafür, dass die Menschen Schul- und Berufsabschlüsse nachholten. «Wir bringen viele Menschen, die keine Berufsausbildung haben, vielleicht mal in eine Hilfstätigkeit. Das Jobcenter sieht sie dann in ein paar Monaten wieder. Das ist keine nachhaltige Arbeitsmarktintegration», sagte Heil. Deutschland müsse ein Land der Weiterbildung und ein Einwanderungsland werden.
Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Unionspolitiker bemängeln, dass es keine Anreize gibt, wieder eine Arbeit aufzunehmen.
Grüne nennen Haltung der Union zum Bürgergeld «unanständig»
Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Union für ihren Widerstand bei der Einführung des Bürgergeldes scharf kritisiert. «Dass jetzt die Union ausgerechnet beim Bürgergeld und damit bei der Unterstützung der Menschen, die am wenigsten haben in dieser Gesellschaft, so massiv auf der Bremse steht, das ist aus unserer Sicht unanständig», sagte sie am Dienstag in Berlin vor Beginn der Grünen-Fraktionssitzung.
Man habe in der vergangenen Woche schon ein Angebot an die Union mit einzelnen Vorschlägen gemacht. Jetzt müsse diese sagen, ob sie bereit sei, an dieser Stelle Verantwortung zu tragen, meinte Dröge.
«Gut ist, wenn sie schon einmal die Regelsatzerhöhung mit uns machen, aber dass sie sagen, der Rest des Bürgergelds, den diskutieren wir später - das ist am Ende unwahr, denn tatsächlich meinen sie damit, dass der Rest des Bürgergeldes nicht kommen soll. Und dazu sind wir nicht bereit», betonte die in Münster geborene Dröge.
Die Unionsfraktion hatte zuvor die Vorwürfe aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen, die Pläne für die Einführung eines Bürgergeldes zum 1. Januar zu blockieren. Die Ampel habe weder mit der Unionsfraktion noch mit Ländern mit Unionsbeteiligung in der Regierung vorab über die Bürgergeldpläne gesprochen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) aus Bad Säckingen. Wenn die Bundesregierung vor diesem Hintergrund einen Gesetzentwurf vorlege, müsse sich niemand wundern, wenn die Union ihn ablehne.
Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. (dpa)