Die SPD hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, zuerst eine Anhebung der Regelsätze zu beschließen und im Nachgang über andere Teile des Vorhabens zu beraten, abgelehnt. Auch die FDP weist den Vorschlag zurück.
Berlin - «Das Argument von Herrn Merz verwundert mich ein bisschen», sagte der in Hildesheim geborene Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag in Berlin. In den vergangenen Tagen habe sich die Union immer beklagt, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wechsele sie den Zusammenhang und wolle nur das Geld erhöhen. «Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werben wir für eine große Reform», sagte Heil.
«Das ist hier nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen, sondern es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, aus der Not rauszukommen, darauf konzentrieren wir uns», ergänzte der SPD-Politiker. Er bekräftigte den Zeitplan der Ampel für eine Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar. Man sei auf zahlreiche Änderungswünsche der Bundesländer eingegangen. «Die Hand ist also ausgestreckt.» Sollte es zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren geben, müsse man zu Lösungen kommen, so dass es am 1. Januar in Kraft treten könne.
Für die Einführung des Bürgergelds ist die Ampel auf Zustimmung von unionsregierten Bundesländern im Bundesrat angewiesen. CDU und CSU bemängeln «falsche Anreize» bei der Sozialreform. Merz hatte den Vorschlag in die Diskussion gebracht, im Bundestag zunächst eine Anhebung der heutigen Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel zu beschließen. «Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird», hatte der CDU-Chef in den ARD-«Tagesthemen» gesagt.
«Das ist ein Gesamtpaket, das in sich schlüssig ist und auch den Anschluss für auslaufende Regelungen enthält. Da nehmen wir nicht etwas raus, was einer Seite gerade gefällt und belasten die Jobcenter mit Unsicherheiten», sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
FDP weist Merz-Vorschlag im Streit um Bürgergeld strikt zurück
Im Streit um das Bürgergeld hat die FDP den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz strikt zurückgewiesen. «Einfach nur die Regelsätze erhöhen, ohne Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen durch Reformen zu verbessern - das kommt für die FDP nicht in Frage», sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel am Montag in Berlin. «Dass die Union das vorschlägt, zeigt, dass es ihnen und insbesondere Friedrich Merz offenbar gar nicht um Arbeitsanreize, sondern nur um die eigene Wahrnehmung in der Debatte geht.»
Der in Brilon geborene Merz hatte am Sonntag vorgeschlagen, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Bundestages über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zu treffen.
Vogel betonte, mehr Geld für Transferempfänger müsse zwingend mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten zur Qualifikation einhergehen. «Nur so wird der Grundsatz gestärkt: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.» Man müsse dafür sorgen, dass sich Anstrengung im Sozialstaat endlich stärker lohne und mehr Menschen als bisher Schritt für Schritt aus der Grundsicherung heraus wachsen könnten. «Deshalb gehen wir endlich die Zuverdienstregeln an, das ist ein Kern der Bürgergeldreform. Für die FDP sind diese Dinge nicht zu trennen.»
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. (dpa)