Vor dem Hintergrund der Debatte über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Relevanz einer Geschlossenheit der europäischen Staaten betont.
Berlin - Wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen solle, brauche es ein koordiniertes Vorgehen in Europa und ein Signal der Geschlossenheit, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er rechne damit, dass Deutschland den Nachbarländern, die Leopard-Panzer an Kiew liefern wollen, dies nun genehmigt. «Dies ist das Minimum», sagte er. Und es sei auch eine «bittere Notwendigkeit».
Weil die Leopard-Panzer hier produziert werden, muss die Bundesregierung jede Weitergabe auch aus anderen Staaten vorab billigen. An diesem Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten.
Der in Pfullendorf geborene Kiesewetter hofft nach eigenen Worten zudem, dass die Bundesregierung auch der deutschen Industrie ermöglicht, aus ihren Beständen ältere Leopard-2-Panzer an Kiew zu liefern. Schon seit April bitte die Ukraine um Kampfpanzer, sagte Kiesewetter, und die Ukraine zahle momentan den «Blutzoll» für diese Verzögerung.
Kiesewetter forderte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich in der Frage, ob und wann Leopard-Panzer geliefert werden, eindeutig erklären. Deutschland dürfe international nicht unberechnbar sein, dies schade dem Ruf des Landes.
Die USA signalisierten bereits seit Monaten die Notwendigkeit von Waffenlieferungen aus Europa, so Kiesewetter. Die Amerikaner «leisten ein Vielfaches, aber sie müssen natürlich auch auf europäische Unterstützung setzen», betonte er. Es handle sich schließlich um einen «Krieg gegen Europa». Dass die Nichtlieferung von Panzern Russland zurückhaltender mache, sei ein Irrglaube gewesen. «Russland hat das als Zeichen der Schwäche gesehen.»
Pistorius: Keine Alleingänge bei Panzer-Lieferungen
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bekräftigt, dass es keine deutschen Alleingänge bei möglichen Lieferungen von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine geben wird. «Das muss man abwarten, ob das anrollt. Wir sind in Gesprächen, insbesondere mit unserem transatlantischen Partner, den Vereinigten Staaten», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag dem Sender RTL mit Hauptsitz in Köln. «So wie wir das in allen anderen Fällen vorher auch gemacht haben: Es geht darum, keine Alleingänge zu machen.» Es gehe hier um «konzertierte» Handlungen, so wie zuletzt beim Panzer Marder auch.
Er betonte, dass Deutschland die Ukraine seit Kriegsbeginn immer unterstützt habe und das auch weiterhin tun werde. «Russland darf den Krieg nicht gewinnen und dazu wird die Bundesrepublik Deutschland jeden Beitrag leisten, der notwendig ist», sagte der neue Minister.
Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern beraten am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Im Mittelpunkt dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Kiew stehen. An dem Treffen nimmt auch der in Osnabrück geborene Pistorius teil. (dpa)