Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels durch Innenministerin Nancy Faeser begrüßt.
Berlin - «Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin alle Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und Kommunen schon bald zu einem erneuten Spitzengespräch über die anstehenden Herausforderungen zusammenbringt», sagte der in Osnabrück geborene Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Auf die Forderung der Opposition, dass er selbst zu einem solchen Gipfel einladen sollte, ging Scholz nicht ein.
Der in Brilon geborene CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte das in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung. «Das ist jetzt eine Aufgabe für sie, für sie persönlich», sagte der CDU-Chef an die Adresse des Kanzlers. Er verwies darauf, dass ein Gipfel unter der Leitung Faesers bereits im vergangenen Oktober ergebnislos geblieben sei. Den Städten und Gemeinden müsste nun aber dringend geholfen werden.
Die in Bad Soden am Taunus geborene Faeser hatte am Wochenende ein Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz angekündigt. Scholz sagte, der Bund habe die Länder und Gemeinden bei der Registrierung der Flüchtlinge unterstützt. «Und wie schon im Vorjahr greift der Bund den Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen.»
Der Kanzler dankte den Ehrenamtlichen, Vereinen, Initiativen oder Religionsgemeinschaften, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine mithelfen. «Das ist ein Zeichen großer Menschlichkeit. Und dafür sage ich von ganzem Herzen Danke.» (dpa)