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Als „Koalition des Aufbruchs“ wollen SPD und CDU in Berlin volksnahe Themen anpacken. Giffey hat Grüne und Linke im Eiltempo abserviert, kommentiert Georg Anastasiadis.
Viele Tränen hat die Berliner SPD ihren verflossenen Partnern nicht nachgeweint: Grüne und Linkspartei konnten gar nicht so schnell schauen, wie SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey die Blitzhochzeit mit der CDU von Kai Wegner arrangierte. Das Tempo und die demonstrativ gute Stimmung, in der SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag aushandelten, offenbart den festen Willen zum Neuaufbruch in der heruntergewirtschafteten Hauptstadt – aber auch das Ausmaß der Zerrüttung im bisherigen rot-grün-roten Bündnis. Für die eher konservative SPD-Frau Giffey war es wohl auch die Flucht aus einer lieblosen Beziehung.
Berlin-Koalition: Franziska Giffey hat ihren Seitenwechsel mit Nerven wie Drahtseilen durchgezogen
Die (noch) Regierende Bürgermeisterin hat ihren Seitenwechsel mit Nerven wie Drahtseilen durchgezogen und sich das vom neuen Partner teuer bezahlen lassen. Fünf Senatorenposten soll die SPD erhalten, ebenso viele wie die viel stärkere CDU, darunter die Zuständigkeiten für zentrale Ressorts wie Wohnen und Bauen, Inneres und Wirtschaft. Auch wenn Giffey das Bürgermeisteramt opfert: Dieses Angebot ist zu gut, als dass es die Genossen es in ihrem fälligen Mitgliederentscheid ablehnen könnten.
Berlin-Koalition: Für den Anfang gar nicht so schlecht - aber von Bayern gesponsort
Den Klimaschutz wollen die beiden Volksparteien in der Verfassung verankern – dabei aber auf unbezahlbare Versprechen, wie sie die Grünen eben noch mit ihrem (krachend gescheiterten) Volksbegehren zur Klimaneutralität 2030 abgeben wollten, verzichten. Noch wichtiger als die Rettung des Weltklimas ist der neuen Berliner Stadtregierung, dass die Leute wieder bezahlbare Wohnungen finden, Termine auf Ämtern erhalten und die Polizei auch in den Brennpunktvierteln wieder Herr der Lage wird.
Das ist für den Anfang gar nicht so schlecht, auch wenn die neue „Koalition des Aufbruchs“ den Berlinern mit dem 29-Euro-Ticket künftig Annehmlichkeiten gönnen will, die den Sponsoren der Stadt, darunter den bayerischen Steuerzahlern, verwehrt bleiben.
Georg Anastasiadis