Die Linke zeigt sich unzufrieden mit den Vorbehalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen dieEnteignung großer Wohnungsbaugesellschaften.
Berlin - Es handele sich um «arrogante Angriffe» des Bundeskanzlers, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Der Berliner Volksentscheid von 2021 müsse umgesetzt werden.
Damals hatte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von «Deutsche Wohnen und Co» gestimmt. Über die Umsetzung wird seither in Berlin gestritten, auch jetzt im Wahlkampf vor der Wiederholungswahl am 12. Februar.
Der in Ost-Berlin geborene Schirdewan sagte, Enteignungen der Großkonzernen könnten helfen, die Mieten der Wohnungen im Bestand zu senken. Hinzu kommen müsse der Neubau von Wohnungen mit Sozialbindung und ein Mietendeckel. Scholz habe mit «unverantwortlichen Äußerungen» in den Berliner Wahlkampf eingegriffen.
Der in Osnabrück geborene Scholz hatte dem «Tagesspiegel» gesagt: «Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen.» Mit Blick auf Grüne und Linke, die in Berlin mit der SPD regieren, sagte Scholz: «Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich.»
Linke lobt Soli als «gerechteste Steuer» Deutschlands
Die Linke hat die Bestätigung des Solidaritätszuschlags durch den Bundesfinanzhof mit Sitz in München begrüßt. «Es handelt sich dabei um die gerechteste Steuer, die wir in Deutschland derzeit haben», sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Der Soli bringe zehn bis elf Milliarden Euro pro Jahr. Würde er abgeschafft, wäre dies «die größte Steuersenkung seit Jahrzehnten», und das nur für die obersten zehn Prozent in der Einkommensskala, meinte Schirdewan. «Das würde die Ungleichheit, die in dieser Gesellschaft existiert, weiter massiv verschärfen.»
Auch die Grünen-Ostbeauftragte und Haushaltsexpertin Paula Piechotta begrüßte den Spruch des Bundesfinanzhofs. Dass der Soli bestehen bleibe, sei «fair in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinanderklafft und wir als Staat sehr große Aufgaben schultern müssen wie den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Energiekrise», erklärte Piechotta in Berlin.
Der Bundesfinanzhof in München hatte eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen und erklärt, dieser sei nicht verfassungswidrig. In letzter Instanz wird voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. (dpa)