Die Linke äußert sich bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 kritisch gegenüber Entscheidungen der Ampel-Koalition. Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Regierung unzureichende Hilfen in der Energiekrise und der Preisanstiege vor.
Berlin - «Viele Menschen fühlen sich nicht beschützt und unterstützt», sagte er in der Generaldebatte zum Etat 2023 am Mittwoch im Bundestag. Der Haushalt müsste einen großen Schutzschirm spannen, sei aber «Wellness für die Wohlhabenden und unterlassene Hilfeleistung» für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.
Im Winter drohe eine «Verarmungslawine», warnte Bartsch. Bereits zum Beginn der Heizperiode hätte es einen Gaspreisdeckel geben müssen, da die Menschen jetzt Unterstützung bräuchten und nicht irgendwann. «Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn», sagte er an die Adresse der Bundesregierung. Auch mit den geplanten Strom- und Gaspreisbremsen seien die Tarife weiterhin viel zu hoch. Zudem profitierten Haushalte mit hohem Verbrauch wie Villenbesitzer am meisten. «Wer schon gespart hat, der guckt dumm aus der Wäsche.»
Bartsch kritisierte, Energieversorger könnten weiter «abkassieren», wie sie wollten. Nötig seien staatliche Preiskontrollen, hohe «Übergewinne» müssten abgeschöpft werden. Gebraucht werde zudem «endlich eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre».
Abstriche beim geplanten Bürgergeld sind für Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping keine gute Lösung.
«Das ist in allen Punkten eine Verschlechterung», sagte die Linke-Politikerin am Mittwoch dem RBB-Sender radioeins zu den Absprachen zwischen Union und Ampelkoalition für eine Einigung im Vermittlungsausschuss. «Die Union, die Truppe von Friedrich Merz, hat sich bei diesen Verhandlungen wirklich von ihrer sozial kältesten Seite gezeigt.» Die Verringerung beim Schonvermögen treffe auch die, die für das Alter vorsorgen wollten oder Selbstständige in einer Auftragsflaute, die auf Sozialleistungen angewiesen seien. Auch die Verringerung der Karenzzeit, in der Leistungsempfänger ihr Erspartes nicht anbrechen müssen, sieht Kipping kritisch.
Wie Berlin im Bundesrat abstimmen werde, sei noch offen. «Da muss man sich nochmal das Gesetz in Gänze anschauen. Und da werden sich die vier Länder mit linker Regierungsbeteiligung am Donnerstagabend final verständigen.» Bereits an diesem Mittwochabend wollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über den zwischen Ampelkoalition und Union ausgehandelten Kompromiss entscheiden. (dpa)