FDP-Vize Johannes Vogel wehrt sich gegen Kritik der Grünen. Der Zeitplan für den Weiterbetrieb von AKWs liege nicht in der Hand seiner Partei.
Berlin - «Streitig ist nicht, ob Isar II weiterläuft. Streitig ist, ob wir alle verfügbaren Kapazitäten an sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerken nutzen wollen», sagte Vogel, der Erster Parlamentarischen Geschäftsführer ist, am Dienstag in Berlin. «Ich bin überzeugt: Das ist schlicht eine Frage der Vernunft in der aktuellen Energiekrise. Und zwar gleich dreifach: Mit Blick auf die Versorgungssicherheit, mit Blick auf den Strompreis, wie gerade wieder eine Untersuchung der Uni Erlangen gezeigt hat. Und mit Blick auf das Klima, weil wir andernfalls mehr Kohle verstromen müssen, als ohne die Kernkraftwerke.»
Äußerungen zu einer Gefährdung des Zeitplans für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken seien «falsch». Vogel sagte: «Der schnellstmögliche Zeitplanvorschlag des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sah einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Woche vor. Dazu sind die Koalitionsfraktionen bis Anfang kommender Woche jederzeit handlungsfähig und in der Lage.»
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die FDP zu Bewegung im Umgang mit den drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerken ermahnt. «Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen», sagte der Vizekanzler dem Magazin «Spiegel» und warnte: «Die Zeit drängt.» Wegen der Energiekrise will Habeck zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024.
SPD-Fraktionsvize: FDP darf bei Thema Atomkraftwerke nicht überreizen
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat Forderungen der FDP nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückgewiesen. Miersch sagte am Dienstag in Berlin vor Journalisten, wer das Thema Laufzeitverlängerung mit dem Thema Streckbetrieb verknüpfen wolle, müsse aufpassen, dass er nicht «überreize».
Miersch sagte weiter: «Diese Regierung sollte alles vermeiden, was den Ausbau der Erneuerbaren und die klare politische Weichenstellung zugunsten der Erneuerbaren behindert.» Er könne sich deswegen eine Entscheidung über den Streckbetrieb hinaus nicht vorstellen. Miersch sagte zudem, er widerspreche, dass durch eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken der Strompreis nennenswert gedrückt werden könne. (dpa)