Die Bundesregierung treibt die formale deutsche Zustimmung für einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden voran.
Berlin - Das Verfahren werde «noch schneller gehen als Sie und ich das in der Regel für möglich halten», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Die deutsche Regierung setze alles daran, um den Vorgang möglichst ohne Zeitverzug abzuschließen.
Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle noch von allen 30 Bündnisstaaten ratifiziert werden. Als notwendige Schritte nannte der Ministeriumssprecher einen förmlichen Kabinettsbeschluss, die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle sowie die innerstaatliche Ratifizierung durch den Bundestag in Berlin. Offen ließ er, ob all diese Schritte noch vor der parlamentarischen Sommerpause möglich sind, die Ende der kommenden Woche beginnt.
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sprach sich am Mittwoch dafür aus, die Nato-Norderweiterung noch vor der Sommerpause im Bundestag zu ratifizieren. «Finnland und Schweden im Bündnis verbessern ganz besonders den Schutz Deutschlands und anderer Ostsee-Anrainer», teilte der Kölner FDP-Politiker mit. «Für Polen und die baltischen Staaten ist diese Entwicklung deshalb besonders wichtig. Deswegen muss die NATO-Norderweiterung noch vor der Sommerpause im Bundestag ratifiziert werden.»
Moskau - Russland sieht den angestrebten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato «negativ». Das sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge und betonte: «Wir betrachten die Erweiterung des nordatlantischen Bündnisses als einen rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten.» Ein solcher Schritt bringe weder dem westlichen Militärbündnis noch den Beitrittskandidaten mehr Sicherheit. Das gelte auch für Länder, «die das Bündnis als Bedrohung empfinden», meinte der Russe Rjabkow. Dazu zählt sich auch Russland.
Finnland und Schweden sind bislang keine Nato-Mitglieder, aber enge Partner des Verteidigungsbündnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste jedoch in den beiden Ländern intensive Debatten über eine solche Mitgliedschaft aus. Am 18. Mai beantragten sie jeweils die Aufnahme in die Nato - in der Hoffnung, das Prozedere bis zum Beitritt möglichst schnell durchlaufen zu können. Die Türkei blockierte die Nordweiterung zunächst, am Dienstagabend konnte aber eine Lösung gefunden werden. Die 30 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in der spanischen Hauptstadt Madrid. (dpa)