Die verstärkten Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation in der Hauptstadt sind von der Bundesregierung verurteilt worden.
Berlin - «Wir unterstützen solche Protestformen selbstverständlich nicht», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er betonte, diese Bundesregierung habe so viel für den Klimaschutz getan wie keine Regierung vor ihr. In einer parlamentarischen Demokratie gebe es Möglichkeiten Kritik zu äußern. «Solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung (...), da habe ich meinen Zweifel, ob das der Sache dient.»
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums verwies auf frühere Äußerungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dieser habe bereits mehrfach gesagt, was er von «den rechtswidrigen Blockaden und Nötigungsversuchen» der Aktivisten halte. Der Minister will sich am 2. Mai mit Vertretern der Gruppe treffen. «Sie können davon ausgehen, dass Herr Wissing auf die Verhältnismäßigkeit solcher Aktionen hinweisen wird in dem Gespräch und das sehr deutlich machen wird», sagte der Sprecher.
Mehrere Straßenblockaden der Klimagruppe Letzte Generation hatten zum Wochenstart zu Staus und Behinderungen auf Berlins Straßen geführt. Die Klimagruppe Letzte Generation hatte zuvor angekündigt, sie wolle versuchen, von Montag an die gesamte Hauptstadt lahmzulegen. Die Polizei sprach am Montagvormittag von mehr als 30 Aktionen im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten. Laut Berliner Feuerwehr gab es in der Stadt «unzählige Behinderungen» für Rettungsfahrzeuge.
Klimaaktivisten legen Verkehr in London stundenlang lahm
London - Aus Protest gegen fossile Energien wie Öl und Gas haben Dutzende Klimaaktivistinnen und -aktivisten den Verkehr im Zentrum von London stundenlang lahmgelegt. Mitglieder der Gruppe Just Stop Oil forderten am Montag auf Transparenten und in Sprechchören die britische Regierung auf, keine neuen Öl- und Gasprojekte zu genehmigen und stoppten Autos und Busse. Fahrer reagierten teils mit wütendem Gehupe und Beleidigungen.
Aktivistin Louise Harris sagte der Nachrichtenagentur PA, die Gruppe wolle die Bevölkerung nicht stören. Aber Regierung und Medien würden nur auf solche Aktionen reagieren, sagte Harris. Auch der britische Ex-Kanute und Olympia-Goldmedaillengewinner Etiennne Scott schloss sich dem Protest an. Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen im Regierungsviertel Westminster für mehr Klimaschutz demonstriert.
Als Antwort auf Störaktionen vor allem von Klimaschützern will die konservative britische Regierung das Demonstrationsrecht weiter verschärfen. So sollen Ankleben und Festkleben als Protestformen verboten werden. Zuletzt waren zwei Mitglieder von Just Stop Oil, darunter ein Deutscher, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie eine wichtige Brücke über die Themse vorübergehend blockiert hatten.
Grünen-Chef zweifelt am Sinn von Aktionen der Letzten Generation
Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hält die Aktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation für wenig zielführend. Sie führten zu einer Ablenkung von Klimaschutzdebatten, die dringend notwendig seien. «Und deshalb ist es nicht besonders hilfreich, für unsere Arbeit sicher nicht», sagte der Parteichef am Montag in Berlin.
«Ich verstehe die Verzweiflung der Leute», betonte Nouripour mit Blick auf die Forderungen der Letzten Generation nach einem entschiedeneren Klimaschutz. Er stellte aber in Frage, dass die genutzten Protestmethoden zu mehr Akzeptanz dafür führten. Menschenleben dürften nicht gefährdet werden, sagte Nouripour. «Da ist mehr als eine rote Linie. Das darf nie passieren.»
Mehrere Straßenblockaden der Letzten Generation führten zum Wochenstart zu Staus und Behinderungen auf Berlins Straßen. Die Polizei sprach am Vormittag von mehr als 30 Aktionen im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten. Laut Berliner Feuerwehr gab es in der Stadt «unzählige Behinderungen» von Rettungsfahrzeugen.
Die Letzte Generation beklagt fehlenden Klimaschutz und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. (dpa)