Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kann begrenzte Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium nachvollziehen. Pistorius gab ebenfalls bekannt, dass er eine Entscheidung über den von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt erst nach Kriegsende erwartet.
Berlin - Es sei «völlig normal» in so einer militärischen Auseinandersetzung, «dass auch der Angegriffene ins gegnerische Territorium vorgeht, um beispielsweise Nachschubwege zu unterbinden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Solange keine Städte, keine Zivilisten, keine zivilen Bereiche attackiert werden, wird man das notgedrungen akzeptieren müssen. Nicht gern, aber es gehört dazu, um Nachschubwege beispielsweise zu unterbinden.»
Er machte zugleich deutlich, dass der Westen bei seinen Entscheidungen über Waffenlieferungen an Kiew im Blick haben müsse, «wie dieser Krieg ausgetragen wird». «Wenn die Ukraine bestimmte Typen von Bomben fordert, die weltweit geächtet sind, dann muss man nein sagen.» Die Ukraine hatte Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert.
Mit Blick auf den Zustand der russischen Armee sagte der in Osnabrück geborene Pistorius: «Wir wissen, dass das, was an Material jetzt nachgeschoben wird aus den Depots, teilweise in erbärmlichem Zustand ist. Teilweise buchstäblich steinalt - Panzer aus den 50er und 60er Jahren.» Nicht genau abschätzen könne man, wie hoch die Produktionskapazität für neues Gerät sei. «Da spekuliert man über Zahlen im Dutzender- oder 20er-Bereich - aber in relativ langen Zeiträumen.» Er sprach von einem «Blick in die Glaskugel». Vor diesem Hintergrund betonte er, es sei wichtig, dass die Unterstützung für die Ukraine anhält.
Pistorius: Jetzt nicht Zeit für Entscheidung über Kiews Nato-Beitritt
Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass eine Entscheidung über den von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt erst nach Ende des russischen Angriffskriegs getroffen wird. «Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Dazu müsse man «jetzt erstmal diesen Konflikt, diesen Angriff abwehren, und dann in der neuen Zeit muss man diesen Schritt genau abwägen». Das sei keine Frage, «die man jetzt mal eben so aus Solidarität trifft», weil der Schritt eben Wirkung habe. «Da muss man mit kühlem Kopf und heißem Herzen entscheiden und nicht umgekehrt.»
Der aus Oslo stammende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine gibt es bislang nicht. Einen Beitritt in Kriegszeiten hatte Stoltenberg Anfang April indirekt ausgeschlossen.
Der in Krywyj Rih geborene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Nato am Donnerstagabend auf, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. (dpa)