Wer regiert Berlin? Grüne Jarasch schielte auf Giffeys Sessel – trotz üblem Umfrage-Ergebnis

VonJens Kiffmeier
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CDU, SPD, Grüne, Linke – wer koaliert mit wem? Die Grüne Jarasch meldet nach der Berlin-Wahl ihren Führungswillen an – zum Verdruss im Wahlvolk.

Berlin – Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün-Rot – oder doch sogar Grün-Rot-Rot? Nach der Berlin-Wahl liegen viele Koalitionsoptionen auf dem Tisch. Zwar hat die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner die Landtagswahl klar und deutlich vor den bisherigen Regierungsparteien gewonnen. Doch schon die ersten Hochrechnungen ließen mehrere Regierungsbündnisse zu. In den kommenden Tagen blühen den Parteien komplizierte Sondierungsgespräche.

Die Grünen wollen in den Verhandlungen eine tragende Rolle spielen. Diesen Anspruch unterstrich Spitzenkandidatin Bettina Jarasch noch am Wahlabend. „Wir werden es schaffen, mit einer progressiven Koalition weiterzumachen in dieser Stadt. Ich möchte diese Koalition anführen“, rief sie auf der Wahlparty in der Heinrich-Böll-Stiftung ihren Anhängerinnen und Anhänger zu. Unter dem Jubel und heftigen Applaus der Parteifreunde betonte sie: „Wir wissen auch, dass das, was vor uns liegt, noch kompliziert wird. Nicht nur heute Abend. Auf jeden Fall wissen wir, dass wir komplizierte Verhandlungen vor uns haben werden.“

Berlin-Wahl 2023: Wer regiert in der Hauptstadt – Zoff um Koalition beginnt

Dabei gibt es bei der Berlin-Wahl 2023 einen klaren Gewinner: die CDU. Laut Hochrechnungen lagen die Christdemokraten bei 28,2 Prozent, während sich SPD und Grüne mit jeweils 18,4 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten. Erst das vorläufige Endergebnis brachte Klärung - um 105 Stimmen machte die SPD das Rennen.

Da die Linke es immerhin noch auf 12,2 Prozent schaffte, könnte die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung von Franziska Giffey (SPD) theoretisch mit einer stabilen Mehrheit von 83 Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus weitermachen. Doch zwischenzeitlich hatte Jarasch deutlich in Richtung Chefsessel geschielt.

Wer regiert in Berlin? Nach der Wahl wollen Kai Wegner (CDU) und Bettina Jarasch (Grüne) über Koalition verhandeln.
© Sebastian Gollnow/dpa

Grünen und Giffey bei der Berlin-Wahl Kopf an Kopf: Jarasch wollte Regierungschefin werden

Jarasch wäre als Regierende Bürgermeisterin die Zweite aus der Grünen-Partei gewesen, die es nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg an die Spitze einer Landesregierung schafft. Bei den Berlinerinnen und Berlinern wäre das wohl nicht so gut angekommen.

Denn trotz des Ergebnisses von gut 18 Prozent trauen die Wählerinnen und Wähler der Grünen den Chefposten eher weniger zu. Bei einer Befragung am Wahlabend votierten auf die Frage nach dem präferierten Regierungschef 32 Prozent für Giffey, 27 Prozent für Wegner und nur 15 Prozent für Jarasch. Das gleiche Bild zeigte sich zudem bei der Frage nach der Sympathie, der Glaubwürdigkeit und dem Sachverstand. Für eine Bürgermeisterin Jarasch wäre das wohl eher ein schlechter Start gewesen.

Schwarz-Grün statt Grün-Rot-Rot: Nach der Berlin-Wahl beginnen schwierige Koalitionsverhandlungen

Vielleicht auch vor diesem Hintergrund regte sich innerhalb der Grünen ein wenig Widerstand gegen das forsche Auftreten von Jarasch. Angesichts des Wahlergebnisses mahnte die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, zu Zurückhaltung. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner habe den Regierungsauftrag bekommen, twitterte sie und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass Rot-Grün-Rot in Berlin diesen Wählerwillen akzeptiert.“ Man müsse nun „ernsthaft“ in Erwägung ziehen, Schwarz-Grün zu sondieren.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert. — Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend. © Kay Nietfeld/dpa

Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl — Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“ © Carsten Koall/dpa

Bettina Jarasch, grüne — Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig! © Christophe Gateau/dpa

Sebastian Czaja, FDP — Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt. © Britta Pedersen/dpa

Krisitn Brinker, afd

Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram. © Carsten Koall/dpa

Klaus Lederer, die Linke

In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten. © Joerg Carstensen/dpa

Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer

Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa

Das Rote Rathaus in Berlin

Bei der CDU ist man nicht abgeneigt. So kündigte Wegner in der ARD an, in den kommenden Tagen sowohl der SPD als auch den Grünen Sondierungsgespräche anzubieten. Denn Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot würden ebenfalls auf eine Mehrheit kommen, jedoch jeweils mit vier Sitzen weniger als das derzeitige Regierungsbündnis von Giffey.

Berlin-Wahl 2023: Welche Koalition ist möglich? „Es gibt kein Gesetz“

Bleibt der Wahlsieger so am Ende dann doch ohne Sieg? „Es wird in den kommenden Tagen eine Hängepartie“, sagte Thorsten Faas, Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin, im RBB-Rundfunk.. „Für nichts gibt es Gesetze, allenfalls eine gelebte politische Kultur“, betonte er. Sprich: Am Ende können auch die unterlegenen Parteien an der CDU vorbeiziehen. Die CDU das hatte mögliche rot-grün-rote Pläne der Zweit- und Drittplatzierten zuvor bereits als „unanständig“ gebrandmarkt. (jkf)