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Doppelte Sicherung: Diesmal soll bei der Berlin-Wahl nichts schiefgehen

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Berlin wählt – erneut. Um sicherzustellen, dass am 12. Februar alles klappt, geht Landeswahlleiter Bröchler bei den Stimmzetteln neue Wege. 

Berlin – Warteschlangen, fehlende Stimmzettel, nach 18 Uhr geöffnete Wahllokale: Nach den Pannen bei den Wahlen im September 2021 müssen die Berlinerinnen und Berliner erneut an die Urnen, um die Abstimmungen zu wiederholen. Wer die besten Chancen bei der Berlin-Wahl hat, ist nach den Umfragen derzeit nicht eindeutig zu sagen.

Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar, will Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler die Versorgung der Wahllokale mit ausreichend Stimmzetteln gleich mehrfach absichern. „Wir haben ein doppeltes Sicherheitsnetz gespannt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Nach seinen Angaben wird zunächst einmal dafür gesorgt, dass alle 2256 Wahllokale vor ihrer Öffnung so viele Stimmzettel vorrätig haben, dass diese theoretisch für 100 Prozent der Wahlberechtigten reichen. Sollte es dennoch zu Problemen kommen, soll ein erstmals in dieser Form geplantes „Sicherheitsnetz“ greifen.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler steht bei einem Pressetermin zum Beginn der Briefwahl für die Wiederholungswahlen am 12. Februar im Rathaus Zehlendorf.
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Wiederholungswahlen in Berlin – Bröchler setzt auf mehr Vorsorge
© Jens Kalaene/ dpa

Berlin-Wahl 2023: Für die Wahlwiederholung stehen mehr Stimmzettel zur Verfügung

Sowohl in den Bezirkswahlämtern als auch in einem eigens geplanten Lagezentrum der Landeswahlleitung werde eine Reserve von Ersatzstimmzetteln vorgehalten - für jeweils alle Stimmbezirke auf Bezirks- beziehungsweise Landesebene. „Falls aus welchen Gründen auch immer in einem Stimmlokal ein Mangel eintritt, können wir relativ schnell reagieren“, so Bröchler.

Die Wahllokale könnten dann über die Bezirkswahlämter oder, wenn das nicht möglich sei, über die Landeswahlleitung beliefert werden. Laut Bröchler wurden dieses Mal so viele Stimmzettel gedruckt, dass sie theoretisch für 140 Prozent der Wählerinnen und Wähler reichen. Bei der von zahlreichen Pannen und Fehlern geprägten Wahl am 26. September 2021 waren es 116 Prozent.

Berlin-Wahl 2023: Nach Wahl-Chaos – aus Fehlern lernen

Fehlende, falsche oder sogar eilig kopierte Stimmzettel seinerzeit, gehörten zu den schwerwiegendsten Problemen. Das hatte unter anderem zur Folge, dass in Wahllokalen teils längere Zeit nicht abgestimmt werden konnte oder Stimmen ungültig wurden.

Laut Bröchler ist die neue Vorgehensweise nicht die einzige Lehre aus der Pannenwahl 2021, die vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt wurde und nun ebenso wie die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen komplett wiederholt werden muss. „Wir haben mehr Wahlkabinen in den Wahllokalen“, sagte er. 2021 seien es im Durchschnitt 2,3 pro Lokal gewesen, nunmehr 4,5 pro Lokal.

Bei der Vorbereitung der Abläufe sei zudem mit vier Minuten deutlich mehr Zeit für das Ausfüllen der Stimmzettel pro Wähler eingeplant worden. Beide Punkte sollen dazu beitragen, dass lange Schlangen wie beim letzten Mal vermieden werden. Ebenfalls neu: In jedem Wahllokal ist mehr Personal eingeplant.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert.
Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend.  © Kay Nietfeld/dpa
Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl
Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“  © Carsten Koall/dpa
Bettina Jarasch, grüne
Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig!  © Christophe Gateau/dpa
Sebastian Czaja, FDP
Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt.  © Britta Pedersen/dpa
Krisitn Brinker, afd
Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram.  © Carsten Koall/dpa
Klaus Lederer, die Linke
In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten.  © Joerg Carstensen/dpa
Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer
Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa
Das Rote Rathaus in Berlin
218957308.jpg © Christophe Gateau/dpa

Berlin-Wahl 2023: „Reibungslose Wahlen gibt es nicht“

Ein wesentliches Problem 2021 war, dass viele Menschen noch nach 18.00 Uhr, teils sogar noch Stunden später ihre Stimme abgeben konnten. Zu dem Zeitpunkt liefen schon Prognosen und Hochrechnungen zum Wahlausgang in den Medien. An sich ist das kein Wahlfehler, denn jeder, der bis 18.00 Uhr am Wahllokal ist, soll seine Stimme noch vor dessen Schließung abgeben dürfen.

Dennoch will Bröchler auch im Hinblick darauf neue Wege gehen und legt fest: „Wer um 18 Uhr da ist, der darf natürlich wählen. Und wer nach 18 Uhr kommt, kann dann nicht mehr wählen“. In den Niederschriften zum Wahltag müsse dann für jedes Wahllokal im Unterschied zur bisherigen Praxis auch exakt dokumentiert werden, wie viele Menschen um 18 Uhr vor Ort waren und damit noch wählen durften.

Der Verwaltungswissenschaftler Bröchler ist seit 1. Oktober 2022 Landeswahlleiter. Die Wiederholungswahl ist seine erste Bewährungsprobe. „Ich gebe mein Bestes“, sagte er. „Aber es wird eben auch Fehler geben.“ Sein Ziel sei eine „reibungsarme Wahl“. Denn nach allen Erfahrungen bei Wahlen in Deutschland gehöre eben auch zur Normalität: „Reibungslose Wahlen gibt es nicht.“ (dpa/ Vivian Werg)

Rubriklistenbild: © Jens Kalaene/ dpa

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