FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja interpretiert das Wahlergebnis bei der Wahl in Berlin als Wählerwunsch für einen Machtwechsel.
Berlin - «Ich glaube, dass hier zum Ausdruck gebracht wurde, dass man einen politischen Wechsel in der Stadt haben möchte», sagte Czaja am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei jetzt Aufgabe der im Parlament vertretenen Kräfte, ernsthafte Gespräche über eine Koalitionsbildung zu führen. «Ich habe aber im Augenblick nicht den Eindruck, dass das gewollt ist. Es scheint so, als seien SPD, Grüne und Linke schon miteinander verabredet.» Czaja sagte, es könne sein, dass die CDU als stärkste Kraft am Ende doch in der Opposition sitzen werde.
Gerade nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, die das Vertrauen in die Demokratie stärken sollte, sei es wichtig, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu akzeptieren. «Nämlich, dass der Wahlsieger den Auftrag hat, eine Koalition zu bilden», sagte Czaja. Seine eigene Partei hatte am Sonntag nur 4,6 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Wahlsieger wurde die CDU mit 28,2 Prozent vor SPD und Grünen mit jeweils 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben allerdings einen knappen Vorsprung von 105 Stimmen.
Zum Abschneiden der FDP sagte Czaja, er gehe davon aus, dass es eine gewisse Sogwirkung Richtung Union gegeben habe. Gerade Wechselwähler hätten sich entschieden, die CDU möglichst stark zu machen. Die FDP habe rund 29 000 Wählerinnen und Wähler an die Christdemokraten verloren. «Das ist ein guter Prozentpunkt, wenn nicht ein bisschen mehr.» Zu seiner eigenen Zukunft sagte Czaja: «Das wird sich in den nächsten Wochen sortieren, wie ich weitermache und was ich mache.» Ob er in der Landespolitik bleibe, könne er noch nicht mit Ja oder Nein beantworten.
AfD: Neuauflage von Rot-Grün-Rot wäre Missachtung des Wählerwillens
Sollten SPD, Grüne und Linke ungeachtet des Wahlsiegs der CDU in Berlin weiterregieren, wäre dies aus Sicht der AfD eine Missachtung des Wählerwillens. Das Ergebnis zeige, dass die bisherige Regierungskoalition «klar abgewählt wurde», sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla am Montag in Berlin.
Die AfD erhielt bei der Wahl in der Hauptstadt am Sonntag 9,1 Prozent der Stimmen. Sie legte damit leicht zu gegenüber der Wahl im September 2021. Damals hatten acht Prozent der Berlinerinnen und Berliner die AfD gewählt. Ihr selbstgestecktes Ziel - ein zweistelliges Ergebnis - verfehlte die Berliner AfD mit ihrer Spitzenkandidatin Kristin Brinker jedoch.
Sowohl ihre Partei als auch die CDU habe im Wahlkampf das Thema Polizei und Sicherheit in den Fokus gerückt, räumte Brinker ein. «Rot-Grün-Rot wird nicht zugetraut, diese Probleme zu lösen», fügte sie hinzu. Sie sei zufrieden, dass diesmal mehr Frauen die AfD gewählt hätten.
Die CDU hatte bei der Wiederholungswahl 28,2 Prozent der Stimmen bekommen. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, wobei die SPD hauchdünn vorn liegt. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent ab. Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog. Das schlechte Abschneiden der FDP sei eine Reaktion der Wähler auf den «Kriegskurs» der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte Chrupalla. (dpa)