Teilweise wiederholt

Bundestagswahl 2021 in Berlin: Parteien starten in Wiederholungswahlkampf

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Am 11. Februar 2024 müssen viele Menschen in Berlin noch einmal an die Wahlurne. Die Parteien beginnen mit dem Wiederholungswahlkampf.

Berlin – Knapp sechs Wochen vor der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins starten die Parteien offiziell in den Wahlkampf. Seit Dienstag (2. Januar 2024) dürfen in den betroffenen Stadtteilen wieder Plakate für die Kandidaten werben. Ebenso werden ab Dienstag Wahlbenachrichtigungen verschickt.

Schon wieder Bundestagswahlkampf: Berliner Parteien starten

Am 08. Januar sollen die Briefwahlunterlagen verschickt werden. Das bestätigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler gegenüber rbb24. Auch der Termin steht bereits: Die Wahlwiederholung in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken ist für den 11. Februar geplant. Wählen dürfen rund 550.000 Menschen in Berlin.

Berlin Wiederholungswahl: Wahlkampf der Parteien ab 2. Januar
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Die Parteien in Berlin starten mit dem Bundestagswahlkampf.
© Annette Riedl/dpa

Grund für die Wahlwiederholung sind zahlreiche Pannen in Berlin am Wahltag 26. September 2021, als zeitgleich auch das Landesparlament gewählt wurde. Stimmzettel waren falsch oder fehlten ganz. Die Wahl wurde teils um mehr als 100 Minuten unterbrochen. Teils bildeten sich so lange Schlangen, dass einige Menschen erst nach 18.00 Uhr abstimmen konnten, als im Fernsehen schon Prognosen liefen. Deswegen war im Februar 2023 schon die Abgeordnetenhauswahl komplett wiederholt worden.

Berlin wählt schon wieder – Bundesverfassungsgericht ordnet Wiederholung an

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2023 bestätigt, dass die Fehler auch bei der Bundestagswahl „mandatsrelevant“ waren, dass also möglicherweise unter regulären Bedingungen andere Personen gewählt worden wären. In ihrem Urteil legten die Karlsruher Richter den Umfang der Wiederholung auf etwa ein Fünftel der Wahlbezirke fest.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert.
Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend.  © Kay Nietfeld/dpa
Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl
Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“  © Carsten Koall/dpa
Bettina Jarasch, grüne
Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig!  © Christophe Gateau/dpa
Sebastian Czaja, FDP
Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt.  © Britta Pedersen/dpa
Krisitn Brinker, afd
Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram.  © Carsten Koall/dpa
Klaus Lederer, die Linke
In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten.  © Joerg Carstensen/dpa
Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer
Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa
Das Rote Rathaus in Berlin
218957308.jpg © Christophe Gateau/dpa

Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gab sich optimistisch, was den Verlauf der teilweisen Wahlwiederholung angeht. Er habe „volles Vertrauen“ in Landeswahlleiter Bröchler, „dass die Wahlen reibungslos ablaufen werden“, erklärte er nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Senat habe „mit ihm gemeinsam alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit Wahlen in Berlin wieder funktionieren“.

Wahlwiederholung könnte Auswirkungen haben: „Länderübergreifende Verschiebungen“

An der Stimmverteilung im Bundestag dürfte sich insgesamt wenig ändern, allerdings könnten sich überraschende Effekte ergeben. Das Parlament hat derzeit 736 Mandate, davon 29 aus ganz Berlin. Laut Simulationsrechnungen könnten in Berlin zwei bis drei Mandate zwischen den Parteien neu verteilt werden.

Doch wird nach der Teilwiederholung das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 insgesamt neu festgestellt. „Es kann daher zu länderübergreifenden Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen“, heißt es in Informationen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Somit könnten auch in anderen Bundesländern neue Mandatsgewinne und -verluste entstehen. (bohy/dpa)

Rubriklistenbild: © Annette Riedl/dpa

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