Zu viele Wahlhelfer – und schon die erste Warnung vor der Berlin-Wahl

Streiks bedenken, früh erscheinen und sich auf Probleme einstellen: Landeswahlleiter Bröchler liefert eine „Gebrauchsanleitung“ zur Berlin-Wahl.

Berlin - Noch fünf Tage bis zur Berlin-Wahl. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor der Wiederholungswahl am Sonntag (12. Februar) dazu aufgerufen, Briefwahlunterlagen möglichst früh einzuwerfen - wegen der Streiks bei der Deutschen Post. Er wies bei einer Pressekonferenz außerdem darauf hin, dass Briefwähler:innen die Unterlagen auch selbst beim Bezirkswahlamt oder Rathaus einwerfen könnten.

Bröchler sagte, dass mit der Post zudem eine Sonderleerung der Briefkästen in Berlin am Samstag nach 16.00 Uhr vereinbart sei. Trotz des Streiks sollten die roten Wahlbriefe bevorzugt befördert werden.

Auch wer am Sonntag im Wahllokal seine Stimme abgebe, solle möglichst früh da sein, riet Bröchler. Das helfe, „Schlangenbildung zu vermeiden“. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 hatten sich vor den Wahllokalen teils lange Schlangen gebildet.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert. — Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend. © Kay Nietfeld/dpa

Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl — Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“ © Carsten Koall/dpa

Bettina Jarasch, grüne — Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig! © Christophe Gateau/dpa

Sebastian Czaja, FDP — Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt. © Britta Pedersen/dpa

Krisitn Brinker, afd

Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram. © Carsten Koall/dpa

Klaus Lederer, die Linke

In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten. © Joerg Carstensen/dpa

Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer

Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa

Das Rote Rathaus in Berlin

Berlin-Wahl: Nach „Erfrischungsgeld“-Erhöhung mehr Wahlhelfer-Freiwillige als nötig

Bröchler nannte noch einige Zahlen: Zum Beispiel erklärten sich nach einer Werbekampagne und der Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgelds von 60 auf 240 Euro sogar mehr Menschen als nötig dazu bereit, als Wahlhelferin oder Wahlhelfer tätig zu werden. 52.000 hätten sich gemeldet, gebraucht würden aber nur 42.000. Bröchler verwies aber darauf, dass es auch nach dem 12. Februar genügend Möglichkeiten gebe, sich als Wahlhelfer zu betätigen.

Berlin-Wahl: Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einer Pressekonferenz zu den Wiederholungswahlen — Stephan Bröchler, Landeswahlleiter für Berlin
© Wolfgang Kumm/dpa

Die Wiederholungswahl war vom Landesverfassungsgericht wegen zahlreicher Wahlpannen angeordnet worden. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen werden komplett wiederholt. Laut Umfragen zur Berlin-Wahl wäre eine Neuauflage der bestehenden rot-grün-roten Regierung möglich. In einer der jüngsten Umfragen für Berlin führte die CDU. (AFP/frs)