Landeswahlleiter Stephan Bröchler ist mit der Durchführung der Wiederholungswahl in Berlin zufrieden und bezeichnet sie als Erfolg.
Berlin - . «Die Durchführung der ersten Wiederholungswahl war ein Erfolg», sagte er am Montag zum Auftakt einer Sitzung des Landeswahlausschusses. «Wir haben Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen», so Bröchler. «Berlin kann Wahlen.»
Das sei aber kein Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen. «Wir müssen besser werden und aus Fehlern lernen.» Nötig sei jetzt, Strukturreformen anzugehen, etwa ein Landeswahlamt aufzubauen und die Rolle des Landeswahlleiters zu stärken .Der Landeswahlausschuss wollte im Verlauf des Vormittags das endgültige Ergebnis der Wiederholungswahl feststellen. Laut vorläufigem Ergebnis liegen SPD und Grüne mit je 18,4 Prozent gleichauf hinter dem Wahlsieger CDU (28,2).
Nach den vorläufigen Zahlen hat die SPD nur einen kleinen Vorsprung von 105 Stimmen vor den Grünen. Am Wochenende war nach Recherchen der «Bild am Sonntag» der Entwurf des amtlichen Ergebnisses bekannt geworden, der auch dem RBB und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach hat sich der Vorsprung der SPD vor den Grünen auf 53 Stimmen verringert. An der Reihenfolge ändert sich aber nichts. Offiziell ist das freilich erst nach dem Beschluss im Landeswahlausschuss.
Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen «schwerer systemischer Mängel» und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet.
Wahlergebnis in Berlin-Lichtenberg wird nicht nachgezählt
Berlin - Ergebnisse der Berliner Wiederholungswahl im Bezirk Lichtenberg werden nicht noch einmal nachgezählt. Das beschloss der Landeswahlausschuss am Montag mit Mehrheit und wandte sich damit gegen einen Antrag von Vertretern der Linken. Diese hatten eine Nachzählung zumindest der Erststimmen im Lichtenberger Wahlkreis 3 beantragt, nicht zuletzt weil dort ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken lag. Sie hatten auch vermeintliche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf geltend gemacht.
Der Wahlausschuss sah nach Würdigung der Gesamtumstände jedoch keine Grundlage, eine Nachzählung anzuordnen. Es bleibt also beim knappen Sieg des CDU-Direktkandidaten Dennis Haustein vor der nächstplatzierten Linke-Kandidatin Claudia Engelmann. Der Bezirk Lichtenberg hatte kurz nach der Wahl am 12. Februar Schlagzeilen gemacht, weil 466 Wahlbriefe von Briefwählern am Wahltag zunächst liegengeblieben waren. Nachträglich wurden sie noch gezählt und flossen damit in das Wahlergebnis ein. (dpa)