Linke Reichinnek unterliegt und schießt gegen CDU: „Demokratie beschädigt“
VonKatja Thorwarth
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Linken-Politikerin Heidi Reichinnek reagiert auf ihre Niederlage bei der Wahl der Geheimdienst-Kontrolleure. Verliererin sei die Union.
Berlin – Die Reaktion der Linksfraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek nach ihrer gescheiterten Wahl für das PKGr ließ nicht lange auf sich warten: „Herzlichen Glückwunsch an die Union – mich habt ihr nicht beschädigt, die Demokratie dafür erneut massiv. Nur ein (!) Vertreter der demokratischen Opposition kontrolliert jetzt die Geheimdienste. Aufgrund verletzter Unions-Egos. Weil euch meine Kritik zu laut war. Jämmerlich“, schrieb sie auf der Plattform Bluesky. Damit reagiert sie auf die Aussagen von Union-Politikern, die sie bereits im Vorfeld zur Wahl für das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste als „nicht wählbar“ markiert hatten.
Linke Reichinnek wirft Union Demokratiebeschädigung vor
In den Tagesthemen schließt Reichinnek jedoch nicht aus, eine andere Person aus der Fraktion vorzuschlagen. „Wie wir jetzt weiter verfahren, das werden wir gemeinsam beraten. Aber ich sag‘s nochmal: Wir lassen uns von anderen Fraktionen nicht vorschreiben, wen wir für welches Gremium vorzuschlagen haben“, sagte sie in am Donnerstag (26. Juni) in der ARD.
Dort wies sie auch von sich, dass für ihre Nichtwahl weniger ihre Parteizugehörigkeit als ihre polarisierende Persönlichkeit verantwortlich gewesen sei, wie die CDU/CSU es begründet. Die Union habe vielmehr „wieder einmal die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem“, erklärte Reichinnek.
Nach PKGr-Wahl: Union muss auf Linke zukommen
Ein praktisches Problem dürfte sich zukünftig für die Union stellen, da sie in Regierungsfragen auf die Linksfraktion angewiesen sein könnte – beispielsweise wenn Zweidrittelmehrheiten gefordert sind oder bei der Wahl von Verfassungsrichtern. Hierfür müsse die CDU/CSU auf die Linke zukommen, und zwar auf Augenhöhe. Man werde nicht einfach Mehrheitsbeschafferin sein: „Ich erwarte, dass die Mitglieder der Union, die was von uns wollen, auch mit uns reden, also das sollte ja das Mindeste sein.“
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Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber im Bundestag gewählt werden. Der neue Vorsitzende des Gremiums ist Marc Henrichmann von der CDU, einziger Oppositionsabgeordneter ist derzeit Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Neben Reichinnek hatten auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten die notwendige Mehrheit verpasst. (mit dpa)
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