Die neuen Abgeordneten entscheiden, ob ihr Lohn angepasst wird. Wie sich SPD, Grüne, Linke und AfD positionieren.

Berlin – Ende März kommt der neu gewählte Bundestag zusammen. Entscheiden müssen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dann auch über ihr eigenes Gehalt, denn: Die Anpassung der Diäten muss schnell nach der konstituierenden Sitzung erfolgen. 2024 stieg die sogenannte Abgeordnetenentschädigung um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro, für dieses Jahr steht eine erneute Gehaltserhöhung von 606 pro Monat im Raum. Linke und AfD lehnen das Lohnplus ab, andere Parteien unterstützen den Anpassungsmechanismus.

Mehr Geld per Mechanismus für Bundestags-Abgeordnete – Grüne und SPD sind an Bord

Bundestagsabgeordnete entscheiden nicht nach eigenem Gutdünken über ihr Gehalt. Dahinter steht ein Mechanismus, der die Höhe der Gelder an die Nominallohnentwicklung im Land koppelt. Theoretisch könnten die Aufwandsentschädigungen also auch sinken, wenn die gesamtdeutschen Löhne das tun. Weil die Bruttolöhne zuletzt stiegen, erhielten auch die Abgeordneten im vergangenen Jahr die größte Steigerung seit 15 Jahren. Ab Juli könnte ein erneutes Plus von 5,4 Prozent und umgerechnet 606 Euro erfolgen – vorausgesetzt, die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter stimmen mehrheitlich zu.

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„Wir halten es für richtig, dass sich die Entwicklung der Diäten an transparenten und berechenbaren Kriterien orientiert und die Abgeordneten nicht einfach selbst darüber entscheiden“, sagt die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic dem Münchner Merkur zur anstehenden Abstimmung. „Der Mechanismus wurde ja extra eingeführt, damit der Bundestag nicht immer wieder neu über die Diäten entscheiden muss. Mit ihm können die Diäten steigen, aber auch sinken. Ausnahmen sind möglich und diese haben wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch schon in der vergangenen Legislaturperiode mitgetragen“, erklärt Mihalic.

Wieso Bundestags-Abgeordnete so viel Geld bekommen

Neben den Grünen zeigt sich auch die SPD mit demAnpassungsmechanismus zufrieden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer und Justitiar, Johannes Fechner, mitteilt: „Die Regelung im Abgeordnetengesetz, dass die Diätenentwicklung an die Lohnentwicklung koppelt, ist gut und wir sollten sie beibehalten. Dann steigen und sinken die Diäten automatisch wie die Löhne. Das verhindert, dass die Abgeordneten jedes Jahr in eigener Sache über die Höhe ihrer Diäten abstimmen.“

Zugestimmt hat den vergangenen Gehaltsanpassungen jeweils auch die Union, die sich auf Anfrage unserer Redaktion zur Frage des künftigen Abstimmungsverhaltens bis Redaktionsschluss aber nicht geäußert hat.

Wenn die Anpassung mehrheitlich durchgewunken wird, erhalten Abgeordnete bald monatlich 11.833 Euro brutto. Bei einem Nein bliebe es beim bisherigen Betrag. Die Höhe muss laut Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 der „Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung“ gerecht werden und die finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen. Außerdem soll die Entschädigung dem Verfassungsrang des Amtes als Abgeordneter gerecht werden. Das Abgeordnetengesetz orientiert sich dabei am Lohn eines einfachen Richters an einem oberen Gerichtshof.

Zusätzlich erhalten Abgeordnete noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 5.349,58 Euro monatlich. Davon sollen die Kosten zur Ausübung des Mandats gedeckt werden, also etwa der zweite Wohnsitz in Berlin oder die Büroausstattung.

Linke spenden Großteil des Gehalts und klagen über zu hohe Renten der Abgeordneten

Dass Abgeordnete in ihrer Amtszeit finanziell abgesichert sein müssen, um so frei von möglichen Einflüssen anderer zu sein, dürfte einleuchten. Trotzdem sind nicht alle im Parlament glücklich, wie Linken-Parteichef Jan van Aken unserer Redaktion sagt: „Abgehobene Gehälter fördern abgehobene Politik: Die Abgeordneten gönnen sich mal wieder eine fette Gehaltserhöhung, während der Rest der Gesellschaft jeden Cent umdrehen muss. 606 Euro mehr im Monat – einfach so! Wer soll das noch verstehen?“

Van Aken zufolge wird damit der Vertrauensverlust in die Politik bestärkt: Menschen bekämen das Gefühl, der Bundestag werde zum Selbstbedienungsladen. „Und als Sahnehäubchen wächst mit jeder Diätenerhöhung auch noch die fette Altersversorgung der Abgeordneten. Nach nur vier Jahren im Bundestag gibt’s dann schon über 1.100 Euro Rente. Die meisten Menschen arbeiten ihr Leben lang für so eine Summe“, so van Aken, der wie viele Linke einen Großteil seines Abgehordnetengehalts spendet.

AfD gegen Diätenerhöhung nach der Bundestagswahl

Auch die AfD-Fraktion will gegen die Anpassung stimmen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann auf Nachfrage mitteilt. „Während Arbeitnehmer für Gehaltserhöhungen kämpfen müssen, greifen die Abgeordneten bedenkenlos auf öffentliche Mittel zu. Diese Praxis muss umgehend beendet werden.“ Baumann betont, dass im Zuge des Stellenabbaus vieler Betriebe eine Erhöhung der eigenen Bezüge für die AfD nicht infrage komme. Profitieren werden aber letztlich alle Abgeordneten von der wohl eine Mehrheit bekommenden Anpassung. Einzig, was die Abgeordneten mit dem Geld anstellen, bleibt jeder und jedem selbst überlassen.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld