VonFranziska Schwarzschließen
Die Vergütung der Abgeordneten könnte deutlich steigen. Ein Wirtschaftsinstitut identifiziert jedoch auch Sparmaßnahmen in Bezug auf den Bundestag.
Berlin – Die Bezüge – auch „Diäten“ – der bei der Bundestagswahl neu gewählten Abgeordneten könnten ab Juli um 5,4 Prozent steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung hervor, wie die Bild berichtet. Es wäre die zweitstärkste Erhöhung seit Jahrzehnten für die Parlamentarier, rechnet das Boulevardblatt vor.
Bundestag: Höhe der Diäten beschließen Abgeordnete selbst – per Gesetz
Die monatliche Aufwandsentschädigung für Abgeordnete ist steuerpflichtig und wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Das „Diäten-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1975 hatte die Abgeordneten ausdrücklich verpflichtet, selbst und „vor den Augen der Öffentlichkeit“ über die Höhe ihrer Bezüge zu beschließen.
Mit dem Abgeordnetengesetz von 1977 wurde die im Grundgesetz festgehaltene „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ der Parlamentarier dann steuerpflichtig. Aktuell beträgt die Entschädigung monatlich 11.227,20 Euro.
Statistisches Bundesamt: Stärkster Anstieg der Reallöhne in Deutschland seit 2008
Abgesehen von den Bezügen der Abgeordneten: Die Reallöhne in Deutschland sind 2024 so stark gestiegen wie seit mindestens 2008 nicht mehr. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch (26. Februar) mit. Sie erhöhten sich im Vergleich zu 2023 um durchschnittlich 3,1 Prozent. Das war der stärkste Anstieg „seit Beginn der Zeitreihe“ vor 16 Jahren. Die Nominallöhne legten um 5,4 Prozent zu, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen. In den Vorjahren hatte die hohe Inflation die steigenden Nominallöhne noch aufgezehrt.
Nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung liegen die Reallöhne trotz des Anstiegs aber weiter unter dem Niveau von 2019 und können die Verluste zwischen 2020 und 2023 nicht kompensieren.
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FDP fliegt aus Bundestag – Abgeordnete erhalten Diäten eine Zeitlang weiter
Paragraf 18 des Abgeordnetengesetzes sieht auch ein Übergangsgeld vor. Pro Jahr Mitgliedschaft im Parlament fließt ihre Abgeordnetendiät einen Monat weiter – und das bis zu 18 Monate lang. Um es an den 90 Bundestagsabgeordneten der FDP, die bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ein Beispiel vorzurechnen:
Fraktionschef Christian Dürr kam 2017 in den Bundestag. Er bekommt nun sieben Monate lang seine Diät weitergezahlt. Ein Newcomer wie der Abgeordnete Valentin Abel, der 2021 erstmals in den Bundestag einzog, erhält dieses Übergangsgeld immerhin noch drei Monate lang. Den Mitarbeitern der Abgeordneten und der Fraktion geht es längst nicht so gut – ihre Verträge laufen in den nächsten Wochen aus.
Wahlrechtsreform: Große Einsparungen bei den Mitarbeitergehältern
Durch die noch von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform schrumpft der Bundestag jetzt von 733 auf nun 630 Abgeordnete. Es gibt keine Überhangs- und Ausgleichsmandate mehr. Diese Verkleinerung nach der Bundestagswahl 2025 könnte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Der Bundeshaushalt würde damit um bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr entlastet.
Die Abgeordneten-Diäten fallen dabei laut IW relativ wenig ins Gewicht. Sie machen demnach bei 103 Abgeordneten weniger jährlich rund 13 Millionen Euro aus. Der größte Posten sind dem IW zufolge die Einsparungen bei den Mitarbeitergehältern der Abgeordneten. Sie beliefen sich auf rund 44 Millionen Euro.
Linken-Politiker will auf Großteil seines „abgehobenen Gehalts“ verzichten
Der jüngste Abgeordnete im neugewählten Bundestag will übrigens auf einen Großteil seiner Bezüge verzichten: „Ich möchte mein Abgeordnetengehalt auf 2500 Euro begrenzen“, kündigt Luke Hoß im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau an. Das 23-jährige Mitglied von Die Linke begründete das so: „Weil ich finde, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen können und vor allem Bundestagsabgeordnete spüren sollten, ob die Butter oder der Strom schon wieder teurer geworden sind.“ (frs)
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