Geert Wilders könnte laut Prognosen Sieger der Niederlande-Wahl werden, trotz Regierungssturz und leerer Versprechungen. Was treibt Deutschlands Nachbar nach rechts?

Den Haag – Trotz provozierter Regierungskrise, leerer Versprechungen in der Migrationspolitik und der Ächtung durch andere Parteien: Geert Wilders’ rechtspopulistische Partei PVV steht in Umfragen zur Niederlande-Wahl am Mittwoch (29. Oktober) wieder auf Platz 1. Wie schafft Wilders das? Zum Bild der Niederländer als tolerante und kosmopolitische Seefahrer-Nation mag es nicht so recht passen, dass so viele sich vom harten „Asylbewerber raus“-Kurs seiner Partei PVV mitreißen lassen.

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Geert Wilders (62), der blonde Hüne mit dem knallharten Auftreten bei Asyl und Islam, hatte bereits die Wahl 2023 gewonnen. Regierungschef wurde er zwar nicht. Er führte als Fraktionschef die stärkste unter vier Regierungsparteien unter Premier Dick Schoof (parteilos) an. Nach elf Monaten kam der Knall: Als die übrigen Parteien einen Hauruck-Plan zur Migration von ihm nicht abnicken wollten, zog Wilders seine Partei aus dem Kabinett ab. Zurück blieb ein Scherbenhaufen.

Umfragen vor Abstimmung: Bei Niederlande-Wahl will ein Viertel wieder für Geert Wilders stimmen

Am Mittwoch nun wird in den Niederlanden wieder gewählt, knapp zwei Jahre nach der letzten Wahl. Und: Trotz aller Vorwürfe, er habe aus egoistischen Motiven den Regierungssturz provoziert, sagen rund 25 Prozent der Niederländer, dass sie Geert Wilders’ PVV wählen wollen. So viel Zustimmung hat keiner der anderen 27 Parteien, die bei der Niederlande-Wahl antreten.

Laut Dr. Markus Wilp, Geschäftsführer des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster, profitiert Wilders bei der Wahl am Mittwoch von der großen Unzufriedenheit mit der Politik in den Niederlanden. „Die unzufriedenen Wähler fühlen sich am stärksten von Wilders repräsentiert“, sagte er im Gespräch mit Fr.de von Ippen.Media. Viele Menschen hätten „das Gefühl, dass Politik sich nur noch um sich selbst dreht, dass sie politische Probleme nicht lösen kann, dass die Zusammenarbeit nicht mehr funktioniert“, so der Experte. „Und viele Wählerinnen und Wähler haben bei Wilders das Gefühl, – das geht aus Umfragen hervor -, dass er das beste Gespür hat für die Stimmung in der Bevölkerung.“

Wilders macht vor Niederlande-Wahl am Mittwoch mit totalem Asyl-Stopp mobil

Die Stimmung in der Bevölkerung: Dazu gehöre in den Niederlanden unter anderem das Gefühl, dass zu viele Flüchtlinge ins Land kommen, so Wilp: Zwar seien nur 14 Prozent der Zuwanderer in den Niederlanden Asylbewerber. „Aber in den Niederlanden wird das so wahrgenommen, dass das einfach viel zu viele Menschen sind und die Zahlen somit sinken müssen“, so der Politikwissenschaftler.

Wilders greift dies geschickt auf: Im Wahkampf zur Niederlande-Wahl forderte er immer wieder einen kompletten Asylstopp. Das Thema Migration verknüpft er dabei mit anderen Themen, die die Niederländer umtreiben. An der grassierenden Wohnungsnoz seien auch die vielen Asylbewerber schuld, argumentiert er, und die Städte seien nicht mehr sicher. Das Ergebnis, so Wilp: „Wenn die Leute an Zuwanderungsbegrenzung denken, dann denken sie vor allen Dingen an Wilders.“

Dabei hätte Wilders ja in den letzten Jahren die Chance gehabt, etwas nach seinem Gutdünken zu ändern in den Niederlanden – und zwar nach der letzten Wahl im November 2023, als seine „Partei für die Freiheit“ stärkste Kraft wurde. Zwar wurde Wilders nicht Premierminister, weil das kein Koalitionspartner akzeptierte, aber er wurde Fraktionschef der stärksten Regierungspartei im Parlament. Jedoch: „Im Bereich der Zuwanderungssteuerung hat man eigentlich nichts wirklich voran bekommen“, bilanziert Niederlande-Fachmann Wilp. Schließlich nutzte Wilders einen radikalen Zehn-Punkte-Plan der Migration, um aus dem Kabinett auszusteigen, wohlwissend, dass er für seine Koalitionspartner unzumutbar war.

Niederlande-Wahl: Entzauberung der Rechtspopulisten hat im Fall Wilders nicht funktioniert

Bleibt die Frage: Warum hat sich Wilders durch das Scheitern der letzten Regierung nicht selbst entzaubert? Laut Markus Wilp vom Zentrum für Niederlande-Studien sei es Wilders gelungen, das Täter-Opfer-Narrativ umzukehren und sich selbst als Opfer darzustellen. Nach dem Motto, so schildert Wilp: „Ich habe alles versucht und Kompromisse gemacht, aber jetzt war ich gezwungen, die Regierung scheitern zu lassen, um Schaden von den Niederlanden abzuwenden.“

Allerdings hat Wilders es diesmal bei der Niederlande-Wahl schwerer als 2023, wo ihm ein Überraschungs-Erfolg gelang, den die Umfragen nicht vorhergesehen hatten: Diesmal sind die meisten Parteien der Mitte viel klarer in ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der nationalpopulistischen PVV. „Sie machen diesmal sehr, sehr deutlich, dass eine Stimme für Wilders eine verlorene Stimme ist und eine Zusammenarbeit mit ihm niemals funktionieren kann“, sagt Politologe Markus Wilp. Wilders bleibt in dieser Lage nur der Appell an die Wähler, dass er bei der Niederlande-Wahl möglichst groß werden müsse, damit die anderen Parteien nicht mehr ohne ihn können.

Niederlande-Wahl: Tür der anderen Parteien zu Wilders’ PVV ist diesmal zu

Bei der Niederlande-Wahl vor knapp zwei Jahren war dies anders: „2023 hatten mehrere Parteien eine Regierung mit ihm nicht vollständig ausgeschlossen“ und damit die Tür zur PVV „einen Spaltbreit“ offengelassen. Wilders griff die Gelegenheit beim Schopf: Es gelang ihm, dass ein Teil der vielen Wechselwähler in den Niederlanden strategisch für ihn stimmte, um eine Koalition von Mitte-rechts mit Mitte-links zu verhindern.

Egal, wie das Ergebnis der Niederlande-Wahl am Mittwoch sein wird: Leicht wird die Regierungsbildung danach wohl nicht. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft in den Niederlanden müssen sich nach einer Parlamentswahl oft vier oder fünf Parteien zusammenraufen, bis eine Regierung steht. Das letzte Mal dauerte es ein Dreivierteljahr – diesmal könnte es genauso kommen. (smu)

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