Friedrich Merz fordert die Bezahlkarte für Geflüchtete bundesweit – und bekommt dafür Zuspruch aus Bayern. Doch wie gut funktioniert die Karte dort?

Berlin – In Bayern, Sachsen-Anhalt und einigen anderen Bundesländern gibt es bereits Bezahlkarten für Geflüchtete. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nun eine bundesweit einheitliche Regelung voranbringen. Währenddessen hat sich in Bayern bereits ein System etabliert, mit dem sich per Karte gekaufte Gutscheine ganz einfach in Bargeld tauschen lassen.

Mastercard statt Münzen: Merz drängt auf bundesweite Einführung der Bezahlkarte

Merz schlug bei einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett am Dienstag (15. Juli) auf der Zugspitze vor, die Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz für alle Bundesländer verbindlich zu machen. „Die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte ist eigentlich überfällig“, so der Kanzler. „Wir werden das in der Koalition noch mal auf den Prüfstand stellen und die Frage klären, ob wir da nicht zu einer einheitlichen Lösung kommen.“ Zuspruch bekam Merz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich ebenfalls für eine bundesweite Einführung der Karte aussprach.

Die Bezahlkarte soll mehr Kontrolle ermöglichen und verhindern, dass die Bezieher von staatlichen Leistungen Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland auszahlen können. In Bayern können Geflüchtete mit der Karte in allen Geschäften einkaufen, die Mastercard akzeptieren. Pro Person und Monat ist die Bargeldabhebung auf lediglich 50 Euro beschränkt. Online-Zahlungen oder Überweisungen ins Ausland sind damit nicht möglich. Doch das System ist nicht unfehlbar. Mittlerweile können die Geflüchteten Gutscheine für Supermärkte und Discounter wie Aldi, Lidl, Kaufland und Edeka kaufen und in Bargeld eintauschen.

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30 Prozent mehr Ausreisen: Bayerns Staatsregierung lobt Wirkung der Bezahlkarte

Schon die Ampel-Koalition hatte eine entsprechende Karte beschlossen. Die Umsetzung blieb allerdings Ländersache. „Wir verfolgen mit der bayerischen Bezahlkarte zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzuganreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten“, hatte der bayerische Innenstaatssekretär Sandro Kirchner bei der Einführung in seinem Bundesland erklärt. An dieser Argumentation gibt es auch Kritik: Dass es wirtschaftliche Pull-Faktoren gebe, sei wissenschaftlich nicht haltbar, sagte etwa Johanna Böhm vom bayerischen Flüchtlingsrat.

Kritisiert wird auch, dass gerade auf dem Land der Einsatz der Bezahlkarte nicht überall problemlos möglich ist. Die Bargeldgrenze zu umgehen scheint außerdem nicht allzu schwer. Allein in München kommen pro Tag 100 bis 130 Menschen zu speziell eingerichteten Tauschstationen des Netzwerks „Offen!“, um sich Bargeld für Gutscheine auszahlen zu lassen. „Wir sind froh, dass wir damit zeigen können, dass wir solidarisch bleiben, uns nicht spalten lassen und nicht zulassen, dass die Geflüchteten zum Ziel einer Sündenbock-Politik werden“, kommentierte Katharina Grote vom bayerischen Flüchtlingsrat.

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Die bayerische Staatsregierung hingegen betont, dass es nach der Einführung der Bezahlkarte deutlich mehr freiwillige Ausreisen gegeben habe: Im Zeitraum Juli 2024 bis Dezember 2024 seien im Vergleich zum Vorjahr rund 30 Prozent mehr Asylbewerber ausgereist, hieß es vom Innenministerium in München. In Bayern begrüßte man den Vorstoß der Bundesregierung, die Karte flächendeckend einzuführen und auch, dass man sich „auf eine Beendigung der Umgehungen verständigt“ habe. Laut Innenministerium gibt es derzeit noch keine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit für den Umtausch in Bargeld. So eine Regelung könnte aber eingeführt werden, so das Ministerium auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ärger gibt es derweil um den Mindestlohn für Saisonarbeiter aus dem Ausland: Obstbauern befürchten explodierende Preise.

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