Im August will Taiwans Vizepräsident einen Zwischenstopp in den USA einlegen. China reagiert erbost – und erhöht schon jetzt den Druck auf die Inseldemokratie.
München/Peking – Taiwan hat viele Freunde, aber nur noch wenige Verbündete. Gerade einmal zwölf Staaten sowie der Heilige Stuhl erkennen die Regierung in Taipeh offiziell an. In Südamerika hält nur noch Paraguay zu der Inseldemokratie, trotz zunehmenden Drucks aus Peking, das Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiets betrachtet. Da ist es mehr als nur eine Formsache, wenn der taiwanische Vizepräsident William Lai im kommenden Monat zur Amtseinführung von Santiago Peña, der im April zum neuen Präsidenten Paraguays gewählt worden war, reisen will. Taiwan will sich als verlässlicher Partner präsentieren, auch in Wirtschaftsfragen. Nicht leicht, wenn die Alternative – also China – die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist.
Kaum hatte Lai seine Pläne für einen Besuch in Paraguays Hauptstadt Asunción bekannt gegeben, ging Peking auf die Barrikaden. Denn Lai ist nicht nur Taiwans Vizepräsident, sondern derzeit auch aussichtsreichster Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Januar. Zudem gilt er als äußerst Peking-kritisch und als Verfechter der Unabhängigkeit Taiwans – auch wenn Lai derzeit regelmäßig betont, am Status quo nichts ändern zu wollen. Was Peking aber vor allem erzürnt: Lai will auf dem weiten Weg von Taiwan nach Südamerika einen Zwischenstopp in den USA einlegen.
„China lehnt jede Form der offiziellen Interaktion zwischen den USA und Taiwan entschieden ab“
„China lehnt jede Form der offiziellen Interaktion zwischen den USA und der Region Taiwan entschieden ab“, erklärte am Montag Außenamtssprecherin Mao Ning und warnte vor „falschen Signalen“ der amerikanischen Regierung. Zudem verurteile Peking, „dass die USA mit den Separatisten, die für eine ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ eintreten, paktieren und sie und ihre separatistischen Aktivitäten unterstützen“. Die USA unterhalten keine diplomatischen Beziehungen mit Taipeh, unterstützen das Land aber unter anderem mit der Lieferung von Waffen zur Verteidigung vor einer möglichen chinesischen Invasion. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete Lais möglichen USA-Besuch am Montag als „Routine“.
Für den Fall, dass Lai tatsächlich einen Zwischenstopp in den USA einlegt, kündigte Außenamtssprecherin Mao „entschlossene und starke Maßnahmen zum Schutz unserer Souveränität und territorialen Integrität“ an. Wie solche „Maßnahmen“ aussehen könnten, konnte man im vergangenen April beobachten. Nachdem Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen auf dem Rückweg von Besuchen in Guatemala und Belize einen Stopover in Kalifornien eingelegt hatte und dort mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy zusammengetroffen war, reagierte Peking mit mehrtägigen Militärmanövern. Geübt wurden unter anderem „Präzisionsschläge“ gegen „Schlüsselziele auf der Insel Taiwan und in den umliegenden Gewässern“ sowie die „Einkreisung“ Taiwan, wie Chinas Volksbefreiungsarmee damals erklärte.
China entsendet 16 Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan
Inoffizielle USA-Besuche von taiwanischen Spitzenpolitikern waren in der Vergangenheit nichts Ungewöhnliches. Kritik daran äußerte Peking zwar immer; doch erst seit dem Taipeh-Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi im Sommer 2022 eskalierte China seine Reaktion auf die Kurzvisiten. Parallel begann China im vergangenen Jahr, den Druck auf Taiwan zu erhöhen, indem es beinahe täglich Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel entsendet. Am vergangenen Samstag etwa wurden 15 Flugzeuge und 16 Schiffe innerhalb von 24 Stunden in der näheren Umgebung von Taiwan gesichtet, wie das Verteidigungsministerium des Landes mitteilte. Nach einer Zählung des US-Fernsehsenders CNN waren das so viele Kriegsschiffe wie nie seit letztem August.
Um Taiwan vor einem möglichen chinesischen Angriff besser schützen zu können, genehmige US-Präsident Joe Biden Ende Juni Waffenverkäufe an den Inselstaat im Wert von bis zu 440 Millionen Dollar. Dabei geht es unter anderem um 30mm-Munition sowie Ersatz- und Reparaturteile für Fahrzeuge und Waffen. Am Dienstag äußerte Taiwans Verteidigungsminister zudem den Wunsch, von den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ NASAMS zu kaufen. „Wir haben im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesehen, dass diese Waffen eine gute Leistung erzielen“, sagte Chiu Kuo-cheng der Nachrichtenagentur Reuters. Laut US-Angaben haben die NASAMS-Systeme im Ukraine-Krieg eine Erfolgsquote von 100 Prozent bei der Abwehr russischer Raketen.
VonSven Haubergschließen
