VonSven Haubergschließen
Kritische Fragen unerwünscht: In Berlin treten Bundeskanzler Scholz und Chinas Ministerpräsident Li vor die Presse – und demonstrieren weitgehend Einigkeit.
Berlin – Ist das nun ein Partner, ein Wettbewerber oder gar ein Rivale, der da links neben dem Bundeskanzler am Rednerpult Platz genommen hat? Mit diesem etwas formelhaften Dreiklang beschreibt die Bundesregierung seit einiger Zeit die Volksrepublik China und damit in gewisser Weise auch deren Ministerpräsidenten Li Qiang. Li steht an diesem Dienstagmittag neben Olaf Scholz im Berliner Kanzleramt und ist aus deutscher Perspektive alles zur selben Zeit: ein Partner, wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel oder die Erhaltung der Biodiversität geht; ein Wettbewerber, etwa in Wirtschaftsfragen; und ein Rivale im globalen Wettstreit zwischen Demokratie und Autoritarismus.
Wenn man aber Li so zuhört, glaubt man für einen Moment, von Wettbewerb oder Rivalität könne keine Rede sein. Li, der für seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt zusammen mit acht Ministern zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen ist, spricht vor der Hauptstadtpresse von „fruchtbaren Ergebnissen“. Er redet in schneller Folge von „gegenseitigem Nutzen“ und davon, dass Deutschland und China „Hand in Hand zusammenarbeiten“ sollten, um einen Beitrag zu leisten zur „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“. Beide Regierungen hätten in den vergangenen zwei Tagen „mehr als zehn Kooperationsvereinbarungen getroffen“, verkündet Chinas wirtschaftsfreundlicher Ministerpräsident nicht ohne Stolz.
Und auch Olaf Scholz klingt bisweilen so, als gäbe es die vielen Differenzen zwischen Berlin und Peking gar nicht. Die desolate Menschenrechtslage in China erwähnt er nur am Rande – „Menschenrechte nur im Nebensatz“, kritisiert umgehend die Tibet Initiative Deutschland.
Scholz beschwört die Zusammenarbeit mit China
Stattdessen beschwört Scholz lieber die Zusammenarbeit, etwa beim Klimaschutz, wo der Bundes- und der Volksrepublik eine besondere Verantwortung zukämen. Schließlich gehörten beide zu den größten CO2-Emittenten weltweit. Für Olaf Scholz folgt daraus vor allem eine stärkere Kooperation in Wirtschaftsdingen, etwa bei der Förderung erneuerbarer Energien oder von Elektro- und Wasserstoffmobilität.
Was Scholz jedenfalls auf keinen Fall will, ist ein Ende der Wirtschaftsbeziehungen zu Peking. „Wir haben kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkoppelung“, versichert er seinem chinesischen Amtskollegen – vielleicht auch, weil just an diesem Dienstag die EU-Kommission Vorschläge vorstellen will, wie die europäische Abhängigkeit von China verringert werden kann. Scholz dringt vielmehr auf einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen in China.
Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wurden vor zwölf Jahren von Angela Merkel ins Leben gerufen. Alle zwei Jahre kommen die Regierungen beider Länder seitdem zusammen, um über Verbindendes und über Trennendes zu diskutieren. Lediglich die Pandemie brachte den eingespielten Rhythmus durcheinander. Persönlich traf man sich deswegen zuletzt im Sommer 2018. Schon damals war Xi Jinping Chinas starker Mann, und wohin der Weg führen würde, hätte man erahnen können. Denn bereits im Frühjahr jenes Jahres ließ Xi die chinesische Verfassung ändern, um fortan bis an sein Lebensende regieren zu können. 2021 dann tagten beide Regierungen virtuell, es war Angela Merkels „letzter großer Aufschlag in der Chinapolitik“ – und „business as usual“, wie die China-Denkfabrik Merics seinerzeit bilanzierte.
Scholz drängt China, auf Russland Einfluss zu nehmen
Von einem „Weiter so“ ist man heute denkbar weit entfernt. Xi Jinping regiert zunehmend autoritär, er lässt politische Gegner inhaftieren, steckte Hunderttausende Uiguren in Xinjiang in Umerziehungslager, nahm den Menschen in Hongkong ihre Freiheit. Und er droht so massiv wie lange nicht mehr mit einem Angriff auf Taiwan, lässt quasi täglich Kampfflugzeuge aufsteigen und Cyberangriffe auf die demokratisch regierte Insel durchführen. Und nicht zuletzt steht Peking im Ukraine-Krieg weiter fest an der Seite Russland.
Li Qiang war bereits am Montag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Dieser gab seinem Gast aus China den Auftrag mit auf den Weg, Peking müsse „sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um auf einen gerechten Frieden“ in der Ukraine hinzuwirken. Auch Bundeskanzler Scholz sagt in Berlin, er habe an die chinesische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf Russland stärker geltend zu machen. Als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat komme Peking hier eine besondere Verantwortung zu. Klar sei, dass die territoriale Integrität der Ukraine erhalten bleiben müsse. „Kein Land darf versuchen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben“, sagt Scholz.
Von einem solchen Satz wäre es nicht weit zu jenem anderen Großkonflikt, der derzeit den weltweiten Frieden bedroht. Doch zu Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet und sich notfalls mit Gewalt unter den Nagel reißen will, verliert Scholz öffentlich kein Wort. Nach nur 15 Minuten ist die gemeinsame Pressekonferenz dann auch schon wieder vorbei, Fragen sind – wohl auf chinesischen Wunsch – nicht gestattet. Dabei hatte Scholz nur wenige Minuten zuvor noch von der Bedeutung freier Medien gesprochen.
China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt
„Je offener der Austausch, desto geringer ist der Raum für Missverständnisse“
Ein bisschen ist es an diesem Dienstag in Berlin so wie am Vortag in Peking. In Chinas Hauptstadt war am Montag US-Außenminister Antony Blinken mit Staatschef Xi zusammengekommen. Und obwohl er ohne konkrete Ergebnisse in der Tasche wieder nach Hause flog, war die Erleichterung groß: Immerhin, sie reden wieder miteinander. Auch Scholz betont in Berlin, persönlicher Austausch sei heute „noch wichtiger als sonst“. Die Regierungskonsultationen hätten es „erlaubt, Fragen zu besprechen, wo wir unterschiedliche Meinungen und Differenzen haben“, sagt Scholz, und: „Je offener der Austausch, desto geringer ist der Raum für Missverständnisse.“
Man darf davon ausgehen, dass hinter verschlossenen Türen mehr Klartext gesprochen wurde als vor der versammelten Berliner Presse. Ein „Dialog der Gehörlosen“, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im vergangenen Jahr den missglückten EU-China-Gipfel genannt hat, waren die Regierungskonsultationen in Berlin jedenfalls kaum. Schließlich standen auch intensive Zweiergespräche der deutschen und chinesischen Minister auf dem Programm, etwa zwischen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und ihrem chinesischen Amtskollegen. Man wolle künftig enger zusammenarbeiten, um Klima- und Umweltherausforderungen zu bekämpfen, hieß es anschließend aus Lemkes Ministerium.
Und selbst Außenministerin Annalena Baerbock, die am Montag mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang nur telefonieren konnte, weil dieser in Peking mit Blinken sprach, stellte überraschend versöhnlich fest: „Dass wir die Welt nicht durch dieselben Augen sehen, hindert uns nicht daran, mit China ehrlich den Austausch zu suchen.“ Ein Satz, der auch vom Bundeskanzler stammen könnte.