+

© Fabian Sommer/dpa

Boris Pistorius startete als Hoffnungsträger. Eine Studie hält seine Reform im Beschaffungswesen der Bundeswehr aber für „weitgehend gescheitert“.

Berlin – Boris Pistorius (SPD) übernahm im Januar das Amt des Bundesverteidigungsministers – und damit auch zahlreiche Altlasten seiner Vorgänger. Der neue Minister stieß mehrere Reformen an: Sie reichten von neuen Strukturen im Ministerium bis zum Beschaffungswesen bei der Bundeswehr. Zumindest für einen Teil seiner Anstrengungen bekam der Minister nun in einer Studie des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik kein gutes Zeugnis ausgestellt.

Boris Pistorius: Reform des Beschaffungswesens bei der Bundeswehr „weitgehend gescheitert“

Die Maßnahmen, die für eine Optimierung der Beschaffung bei der Bundeswehr sorgen sollten, seien „weitgehend gescheitert“. Das geht aus einer Studie des Konfliktforschers Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag (12. November) zitierte. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sowie die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer historischen Rede ausgerufene „Zeitenwende“ hätten zu einer noch stärkeren Verflechtung von Rüstungsindustrie, Bundeswehrbürokratie, Bundestag und Bundesregierung geführt, zum Nachteil der Steuerzahler, hieß es darin.

Ein recht anschauliches Beispiel für die Probleme im Beschaffungsapparat waren die jüngst neu gekauften digitalen Funkgeräte des Herstellers Rohde & Schwarz. Offenbar hatten sich die Bundeswehr-Abteilungen nicht abgesprochen. Denn nach der Lieferung stellte sich heraus, dass die Funkgeräte teils nicht in die Fahrzeugtypen der Bundeswehr passten oder eine zu geringe Batterieleistung hatten. Kostenpunkt des Fehlkaufs: 1,3 Milliarden Euro. Die dadurch entstandenen Verzögerungen könnten rund ein Jahr betragen, hieß es vonseiten des Verteidigungsministeriums dazu. Ein derartiges Desaster könne es auch in Zukunft geben, zitierte die Tagesschau am Sonntag (12. November) aus der Studie des Konfliktforschers Brzoska.

+

Studie über Beschaffungsmaßnahmen: Da sind die Probleme – und die Lösungen

Der Personalmangel in Deutschland macht offenbar auch vor dem Verteidigungsministerium nicht halt. Im Beschaffungsamt seien 1000 Stellen nicht besetzt, benennt die Studie eine der Ursachen für das Beschaffungsproblem der Bundeswehr. Außerdem müssten die Beamten Angst haben, die rechtlich komplizierten Vorgaben nicht zu erfüllen. Das führe dazu, dass die Staatsdiener lieber gar nicht, als womöglich falsch reagierten. Man hätte sich um die Abwerbung von qualifiziertem Personal aus der Privatwirtschaft kümmern müssen, hieß es.

Im April gab das Bundesverteidigungsministerium eine neue Regel bekannt: Der Faktor Zeit habe oberste Priorität, weshalb „ab sofort die Beschaffung marktverfügbarer Produkte“ Vorrang gegeben werde. Dieser Ansatz ist laut Konfliktforscher Brzoska nur bedingt hilfreich. Zudem versuche man noch zu häufig, die deutsche Rüstungsindustrie bei der Beschaffung mit einzubinden. Das sei „kostentreibend und ineffizient“. Hier kommt die kritisierte Verflechtung ins Spiel: So würden die Abgeordneten des Bundestags im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss über die Beschaffung mitentscheiden, hätten aber ein Interesse, die in ihren Wahlkreisen ansässige Rüstungsunternehmen bei der Vergabe der Aufträge zu bedenken.

Lösungsansätze bietet die Studie auch: So sollen Abgeordnete mit Partikularinteressen im Haushaltsausschuss nicht abstimmen dürfen. Zudem brauche es mehr Fachwissen: Ein unabhängiger Fachdienst für Rüstungsangelegenheiten soll diese Expertise im Bundestag vermitteln.

Pistorius steht vor weiteren Herausforderungen: Zwei-Prozent-Ziel und Truppenstärke

Insgesamt erhielt Boris Pistorius für seine Arbeit als Verteidigungsminister bislang von Militärexperten gute Noten. Auch die Bevölkerung scheint mit dem Minister zufrieden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist Pistorius der beliebteste Minister Deutschlands. Doch nach einem guten Start kommen die Reformvorhaben des SPD-Politikers nur schleppend voran. Angesichts internationaler Krisen und Kriege - allen voran dem Ukraine-Krieg und dem Krieg in Israel - mahnte Pistorius jüngst, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden.

Die Bedrohungslage steigt. Jüngst erhöhte Russland sein Verteidigungsbudget für das kommende Jahr um 68 Prozent und kurbelte die Waffenproduktion deutlich an. In den USA könnte der Republikaner Donald Trump zurück ins Amt kommen. Ohne den nuklearen US-Schutzschirm für Europa wäre Deutschland laut Militärhistoriker Sönke Neitzel von Moskau erpressbar. Ein wichtiges Thema ist künftig auch die dauerhafte Erreichung der Zwei-Prozent-Vorgabe des Nato-Verteidigungsbündnisses. In den Sternen steht noch ein weiteres Thema: Personal. Der Bundeswehrverband hatte jüngst schnell mehr Personal gefordert. Sonst drohe die Einsatzbereitschaft „auf ein Maß zu sinken, das kaum zu verantworten wäre“.

Den Vorschlag des Verbandes, über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachzudenken, wies Bundeskanzler Scholz indes als „keine gute Idee“ zurück. Boris Pistorius lässt derzeit prüfen, ob das Aufstocken der Truppe von aktuell 181.000 auf eine Sollstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten erreicht werden kann. Nur ein weiterer Punkt auf seiner Liste. Und am Ende steht noch das leidige Geld: Das Sondervermögen reicht laut Experten bei Weitem nicht aus, um die Armee so zu modernisieren, wie angekündigt. (bme)