Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina: Für manche Beobachter überraschend, aber auch ein Zeichen in Richtung Moskau.

Sarajevo – Bosnien-Herzegowina, ein Land mit schwieriger Geschichte und Gegenwart, dennoch könnte es jetzt dem EU-Beitritt einen Schritt näher gekommen sein. Die Europäische Kommission hat am 12. März 2024 den Mitgliedsländern der Europäischen Union die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina empfohlen. Das Land hatte 2016 einen Aufnahmeantrag gestellt und trug seit 2022 den Beitrittskandidatenstatus.

Wörtlich betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 12. März: „In gerade einmal etwas mehr als einem Jahr wurden größere Fortschritte erzielt als zuvor in über zehn Jahren.“ Das Land auf dem Ostbalkan zeige, „dass es die Beitrittskriterien erfüllen kann und die Bestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger unterstützt, Teil unserer Familie zu werden.“ Konkrete Reformen seien hierbei im Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus erfolgt. Außerdem unternehme man Maßnahmen, die einer weiteren Aussöhnung der unterschiedlichen ethnischen Volksgruppen dienen solle und habe sich in seiner Außen- und Sicherheitspolitik nahezu vollständig an die EU angeglichen.

EU-Kommissionspräsidentin: Bosnien hat „größere Fortschritte erzielt als zuvor in über zehn Jahren“

Für die schlussendliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsländer notwendig. Eine Gelegenheit hierfür würde sich auf dem geplanten EU-Gipfel in der nächsten Woche bieten. Bosnien-Herzegowina müsste sich dennoch, weiter auf einen langen Weg einstellen. Die Verhandlungen dauern häufig Jahre und ihr Beginn ist häufig kein alleiniges Indiz für einen erfolgreichen Abschluss (siehe Türkei). Beitrittskandidaten müssen dabei nachweisen, dass sie den gesamten Rechtsbestand der EU umgesetzt haben.

Bosnien-Herzegowina selbst verfügt über einen prominenten Gegner dieser Entscheidung im eigenen Land. Milorad Dodik ist seit 2022 Präsident der Republik Srpska, eine von zwei Teilrepubliken, aus denen sich der Zentralstaat Bosnien-Herzegowina zusammensetzt. Diese wird überwiegend von bosnischen Serben bewohnt. In der Vergangenheit ist Dodik bereits häufiger durch seine Russland-Nähe aufgefallen. Im Februar dieses Jahres reiste Dodik am 22. Februar, wenige Tage vor dem zweijährigen Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine, ins russische Kasan, um dort einer russischen Nachrichtenagentur ein Interview zu geben (siehe Bild). Gleichwohl verpasste Dodik bis dato keine Gelegenheit, um mit der Abspaltung seiner Entität vom Rest des Landes zu drohen und eine NATO-Mitgliedschaft Bosniens öffentlich abzulehnen. Neben Wahlbetrugsvorwürfen gegen ihn, drohte Dodik in der Vergangenheit, Christian Schmitt, dem hohen Repräsentant der EU in Bosnien-Herzegowina, mit dessen „Verhaftung“.

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EU-Beitrittsanwärter Bosnien-Herzegowina: Das „komplizierteste politische System in Europa“

Offiziell ist Bosnien-Herzegowina seit 1991 ein unabhängiger Staat, allerdings begann direkt danach bis 1995 der blutige Bosnien-Krieg. Im Bosnien-Krieg kämpften unterschiedliche ethnische Gruppen (serbisch, kroatisch, bosnisch) um die Verteilung des Staatsterritoriums, was in zahllose Gewaltverbrechen und letztlich auch das Massaker von Srebrenica mündete. Der Staat Bosnien-Herzegowina und seine Verfassung basiert im Grunde heute noch auf dem damals mithilfe der USA geschlossenen Dayton-Abkommen, welches den Krieg beendete.

Das Abkommen sicherte den Erhalt des Gesamtstaats Bosnien-Herzegowinas, jedoch auch seine Teilung in zwei Entitäten: die Republik Srpska, die sogenannte Serbenrepublik und die mehrheitlich kroatisch-muslimisch geprägte Republik Bosnien-Herzegowina. Aufgrund des hohen politischen Autonomiegrades der Entitäten bezeichneten Kritiker in der Vergangenheit die Zentralregierung von Bosnien-Herzegowina als schwach und das politische System des Landes mit seinen 14 Parlamenten und 136 Ministern als das „komplizierteste in Europa“.

Die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina: Eine wichtige Geste in Richtung Moskau

Bosnien würde sich mit der Eröffnung von Beitrittsgesprächen seinen Nachbarn, wie unter anderem der Ukraine und Moldawien anschließen, die sich alle in verschiedenen Stadien ihrer EU-Beitrittskandidatur befinden. Für Bosnien-Herzegowina selbst wäre ein Beitritt ein großer Gewinn. Einige Beobachter konstatierten, dass die Empfehlung für sie eher überraschend gekommen sei. Im jüngsten EU-Erweiterungsbericht wären nur begrenzte Fortschritte bezogen auf politischer Reformen im Land angemerkt worden. Sollte nächste Woche der Beschluss für den Beginn von Beitrittsverhandlungen fallen, wäre das dennoch ein großes Zeichen und eine wichtige symbolische Geste in Richtung von Milorad Dodik wie auch Moskau vor der Europawahl im Juni.

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